Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

SPD bei den Landtagswahlen Malu Dreyer rettet die Sozialdemokraten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist der Star der SPD. Ohne die erfolgreiche Wahlkämpferin wäre Parteichef Sigmar Gabriel heute in größter Erklärungsnot.

Dreyer: „Wir sind einfach sehr, sehr stark“

BerlinWenn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus einen Blumenstrauß überreicht, dann kommen Freude und Dankbarkeit des SPD-Vorsitzenden von Herzen. Denn die Spitzenkandidatin der SPD in Rheinland-Pfalz hat nicht nur einen Überraschungserfolg in letzter Sekunde hingelegt, sie hat vielmehr die SPD gerettet. Denn nur der Sieg Dreyers kann davon ablenken, dass die Genossen bei den anderen beiden Landtagswahlen ein Desaster erlebt haben.

Wer eine Vorstellung von Gabriels Dankbarkeit bekommen möchte, sollte dessen Facebook-Eintrag vom Sonntagabend lesen. „Haltung, Klarheit, Mut zur politischen Auseinandersetzung lohnt sich. Diejenige, die das in den letzten Monaten zu ihrer Richtschnur, zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, ist Malu Dreyer“, schreibt Gabriel. Dreyer habe die „Politik der gespaltenen Zunge“ von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner „entlarvt und in die Schranken gewiesen“.

Rheinland-Pfalz bleibt dank des Wahlerfolges von Malu Dreyer SPD-Land. Welche Koalition sich bildet, ist allerdings nicht absehbar. Zusammen mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, reicht es jedenfalls nicht zu einer Mehrheit. Rechnerisch ist ein Ampel-Bündnis aus SPD, CDU und FDP möglich. Allerdings hatte die FDP im Wahlkampf sehr deutlich gegen SPD-Vorzeigeprojekte wie Mietpreisbremse und Mindestlohn gewettert. FDP-Chef Christian Lindner schloss allerdings kurz nach den ersten Hochrechnungen ein solches Bündnis nicht mehr aus.

„Eine grandiose Aufholjagd von Schröderschem Ausmaß“
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel
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„Dieser Wahlabend ist eine Zäsur. Aber klar ist: die SPD wird den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland voller Entschlossenheit aufnehmen.“ (via Twitter)

AfD-Chefin Frauke Petry
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„Wir befinden uns auf der Siegerstraße – vor allen Dingen zum Bundestag 2017.“

FDP-Vorsitzender Christian Lindner
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„Wir sind nicht bereit, für eine Regierungsbeteiligung von wichtigen Prinzipien abzuweichen.“ (Auf die Frage nach Regierungsbeteiligung etwa in Rheinland-Pfalz)

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag
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Zum Wahlergebnis von Malu Dreyer: „Das war eine grandiose Aufholjagd von Schröderschem Ausmaß.“

Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
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„Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen.“

Malu Dreyer, rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin
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„Ich strebe heute gar nichts an, sondern heute werde ich feiern.“ (Auf die Frage, welche Koalition sie anstrebt)

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
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„Wir haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung und den werden wir auch wahrnehmen.“ [...] „Ohne die CDU kann keine Regierung gebildet werden.“ Zur Flüchtlingskrise sagte er: „Dieses Thema lässt sich nicht mehr ausblenden. Es müssen jetzt Lösungen her.“

Dramatisch ist das Debakel der SPD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei weit abgeschlagen hinter CDU, AfD und der Linken auf Platz vier landete. Für Gabriel eine schlimme Niederlage. „Dieser Wahlabend ist eine Zäsur in Deutschland. Die demokratische Mitte in Deutschland ist kleiner geworden‎. Das sollten wir alle sehr ernst nehmen“, schreibt Gabriel. Die SPD werde nicht zulassen, „dass die großen Vereinfacher in diesem Land die politische Substanz und die Richtung der deutschen Politik gefährden, in Frage stellen oder gar unterminieren“, so Gabriel. Er rufe „alle auf, sich diesem Kampf um die demokratische Mitte in unserem Land zusammen mit uns anzuschließen“.

Auch in Baden-Württemberg war die SPD am Sonntag sang- und klanglos untergegangen. Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, war es während der gesamten Legislaturperiode nicht gelungen, aus dem Schatten von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann herauszutreten. Im Wahlkampf konnte Schmid, dem auch seine politischen Gegner inhaltlich gute Arbeit attestieren, daran nichts ändern. „Der Begriff Junior-Partner hat noch nie so gut gepasst wie mit Blick auf Nils Schmid“, witzelten selbst Genossen über Schmid, der neben dem 25 Jahre älteren Regierungschef gelegentlich wie ein Praktikant wirkte. An der Schwäche der SPD könnte es nun also liegen, dass es zu keiner Neuauflage der grün-roten Landesregierung kommt.

Für die baden-württembergische SPD ist das Ergebnis eine Riesenschlappe. Besonders ärgerlich ist für die Genossen der Umstand, dass der Parteiführung bis zuletzt kein Rezept gegen den Aufschwung der AfD eingefallen war.

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