Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Umfrage zu Landtagswahlen Zwei Regierungen vor dem Aus

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werfen ihre Schatten voraus. In Stuttgart, Mainz und Magdeburg stehen laut Umfragen Überraschungen bevor – die CDU steht vor einem Debakel.
Der „Deutschlandtrend“ der ARD sieht die Grünen unter Winfried Kretschmann (l.) vorne – dennoch machen die Verhältnisse ein erneutes rot-grünes Bündnis schwierig. Quelle: dpa
Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg

Der „Deutschlandtrend“ der ARD sieht die Grünen unter Winfried Kretschmann (l.) vorne – dennoch machen die Verhältnisse ein erneutes rot-grünes Bündnis schwierig.

(Foto: dpa)

Stuttgart/Mainz/MagdeburgBei den Landtagswahlen am 13. März droht den Regierungen in Stuttgart und Mainz nach aktuellen Umfragen die Abwahl. In Magdeburg landet die rechtspopulistische AfD nach der Erhebung von Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ am „Super-Sonntag“ vor der SPD. Die Forscher befragten in den drei Bundesländern zwischen dem 29. Februar und dem 2. März jeweils mehr als 1000 Wahlberechtigte.

Für CDU und SPD in Baden-Württemberg sagt Infratest dimap ein Debakel vorher. Die Umfrage im Südwesten sieht die Union bei 28 Prozent und damit erstmals unter der Marke von 30 Prozent. Die SPD kommt demnach auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD. Stärkste Kraft sind nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 Prozent. Grüne und SPD, die das Land seit fünf Jahren regieren, hätten keine Mehrheit mehr. Könnten die Bürger ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich 64 Prozent für Amtsinhaber Kretschmann und nur 17 Prozent für CDU-Herausforderer Guido Wolf entscheiden.

In Rheinland-Pfalz könnte es der Umfrage zufolge weder – wie bisher – für ein rot-grünes noch ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Bei der Befragung kam die CDU auf 36 Prozent, die SPD landete bei 34 Prozent. Die AfD verbuchte 9 Prozent, die Grünen kamen auf 7 Prozent. Auf die FDP entfielen 5 Prozent, die Linke würde mit 4 Prozent den Einzug in den Mainzer Landtag verpassen.

In Sachsen-Anhalt landete die AfD in der Erhebung mit 19 Prozent erneut vor der SPD. Es ist die zweite Umfrage in Folge, die die Rechtspopulisten als drittstärkste Kraft vor der SPD sieht. Die Sozialdemokraten kämen demnach nur noch auf 15 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff bliebe mit 31 Prozent stärkste Kraft. Damit wäre eine Fortsetzung der jetzigen schwarz-roten Koalition nach der Wahl am 13. März äußerst knapp möglich. Die Linke käme auf 21 Prozent. Die Grünen wären mit 5,5 Prozent wieder im Landtag, die FDP (4,5 Prozent) nicht.

Feuerprobe für die Kronprinzessin
Rheinland-Pfalz: Klein, aber Wein
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Knapp vier Millionen Menschen leben auf etwa 19.850 Quadratkilometern in Rheinland-Pfalz. Damit nimmt das Land am westlichen Rand der Bundesrepublik einen mittleren Platz im Ranking der Bundesländer ein. Politischer Mittelpunkt und Landeshauptstadt ist Mainz. Regiert wird das Bundesland zurzeit von Malu Dreyer (SPD). Weitere große Städte sind Ludwigshafen am Rhein, Koblenz Trier und Kaiserslautern. Bekannt ist das Land unter anderem für seinen Weinanbau.  

Problem Nummer 1: Arbeitslosigkeit
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Als wichtigstes politisches Problem sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz zurzeit die Arbeitslosigkeit. Danach folgen Schule, Bildung, Ausbildung und die wirtschaftliche Situation des Landes. Besonders negative oder auch positive Schlagzeilen macht das verhältnismäßig kleine Bundesland selten. Dementsprechend nachrangig ist die Entscheidung auf bundespolitischer Ebene. Zwar wird auch hier das Abschneiden der AfD beobachtet, doch gilt die Wahl als nicht so richtungsweisend wie die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Diese finden ebenfalls am 13. März statt. Der Blick vieler Experten richtet sich deswegen auf die Person Julia Klöckner, die sich mit einem Sieg in Rheinland-Pfalz für die Bundespolitik und möglicherweise als Kanzlerin empfehlen könnte.

Große Koalition wäre möglich
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Nach den aktuellsten Umfragen (Stand: 11. Februar 2016) von Infratest-Dimap käme die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner (links) zurzeit auf 37 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft im Mainzer Landtag. Malu Dreyer von der SPD liegt mit 31 Prozent knapp dahinter. Außerdem wären im Landtag vertreten: AfD (9 Prozent), Grüne (8 Prozent) und die FDP (6 Prozent). Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sind somit rechnerisch nicht möglich. Was bleibt also noch? Die zurzeit wahrscheinlichste Variante ist eine Große Koalition, also eine Regierung aus SPD und CDU unter Klöckner als Ministerpräsidentin. Damit wäre die SPD zwar nur Juniorpartner, würde aber weiterregieren und müsste nicht in die Opposition gehen. Rein rechnerisch wäre zudem eine Koalition aus CDU und AfD möglich. Diese Variante hatte Klöckner aber bereits vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

SPD: Kein Wort zur AfD
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Die Sozialdemokraten stellen mit Malu Dreyer (55) seit 2011 die Amtsinhaberin im Mainzer Landtag. In Rheinland-Pfalz gilt sie als äußerst beliebt, liegt in Umfragen weit vor ihrer Konkurrentin Julia Klöckner. Und doch wird es eng um ihre Wiederwahl. Die SPD verliert bundesweit an Zustimmung, das schlägt sich auch in Rheinland-Pfalz nieder. Im Wahlkampf erregte Malu Dreyer Aufsehen, als sie sich weigerte mit der AfD in einer Fernsehdebatte des SWR aufzutreten. In der Diskussionsrunde wird sie voraussichtlich vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz vertreten. Vermutlich letzte Rettung für Dreyer: Als Juniorpartner mit der CDU koalieren.

CDU: Prüfung der Kronprinzessin
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In vielen deutschen Medien ist Julia Klöckner (links) längst die „Kronprinzessin“ Angela Merkels (rechts). Bei ihrem Einzug in den Bundestag 2002 noch als Weinkönigin verschrien, ging es seither steil bergauf für die 43-Jährige. Seitdem ist sie zweimal in den Bundestag eingezogen, war Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und ist jetzt CDU-Bundesvorsitzende und Landeschefin der CDU in Rheinland-Pfalz. Mit einem Sieg könnte sie die CDU nach mehr als 20 Jahren wieder zu regierenden Partei machen und sich als Nachfolgerin von Angela Merkel empfehlen. Verliert sie, droht ihr Niedergang. Damit das nicht geschieht, bekommt sie Schützenhilfe von Merkel persönlich, die gleich zehn Wahlkampftermine Klöckners besucht.

Grüne: Hitlerbildchen
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Für die Grünen geht Eveline Lemke (51) ins Rennen. Doch es sieht nicht gut aus für sie. Seit der vergangenen Landtagswahl hat die Öko-Partei mehr als sieben Prozent eingebüßt, liegt in Umfragen abgeschlagen hinter der AfD. Aufgefallen ist Lemke bisher durch ein Hitlerbildchen. Darauf steht: „Grün gegen Nazis“, darüber ein durchgestrichenes Bild von Adolf Hitler. Eigentlich kein Problem, hätte sie es nicht unter einen Post gesetzt, in dem sie hart gegen Klöckner aus der CDU austeilt. Das Netz interpretierte es als Vergleich zwischen Hitler und Klöckner und reagierte empört. Später löschte Lemke das Bild von ihrer Pinnwand. 

FDP: Nur Bares ist Wahres
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Rheinland-Pfalz ist zusammen mit Baden-Württemberg die große Hoffnung für die FDP unter Chef Christian Lindner. Bei einem gleichzeitigen Einzug in die beiden Landtage könnte es für die FDP endlich wieder Aufwärts gehen. Dementsprechend groß ist der Druck auf Volker Wissing (45, Foto), der sich im Wahlkampf nicht mit Kritik oder Lob an der Flüchtlingspolitik, sondern vor allen Dingen mit Kritik am Bargeld-Limit profilieren will. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben wollen“, sagt der FDP-Spitzenkandidat.

  • dpa
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