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Landtagswahlen 2019 Kommunen warnen vor „gravierenden Wohlstandsverlusten“ bei Erstarken der Populisten

Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hofft die AfD auf Ergebnisse über 20 Prozent. Die Kommunen fordern, den Populisten eine „klare Absage“ zu erteilen.
Update: 20.01.2019 - 15:07 Uhr 2 Kommentare
Die Partei will in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die CDU und SPD als stärkste Kraft ablösen. Quelle: AFP
AfD

Die Partei will in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die CDU und SPD als stärkste Kraft ablösen.

(Foto: AFP)

BerlinEs steht viel auf dem Spiel in diesem Jahr für die zuletzt erfolgsverwöhnte AfD. Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hoffen die Rechtspopulisten auf Ergebnisse über 20 Prozent. Schon im Mai bei der Europawahl wollen sie von den vielfältigen Krisen der EU profitieren.

Aber die Umfragewerte der AfD waren schon einmal besser. Bundesweit liegt sie aktuell bei um die 15 Prozent. Da kommt die Neugründung einer Partei durch den abtrünnigen Rechtsnationalen André Poggenburg höchst ungelegen. Poggenburg will genauso wie die AfD die etablierten Parteien im Osten zurückdrängen. Aktuell stehen die Chancen dafür nicht schlecht.

Kommunale Spitzenverbände sehen die Entwicklung mit Sorge. Die politische Landschaft in Deutschland könne im Jahr 2019 „unübersichtlicher“ werden, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, dem Handelsblatt. Mit der Folge, dass in den Landtagen Regierungskonstellationen von drei Parteien häufiger würden. „Dabei kann es sicher auch zu Regierungsbildungen kommen, die schwierig verlaufen.“

Eine Hauptaufgabe sieht Lewe daher darin, unter Beweis zu stellen, dass die Demokratie in Deutschland trotz aller politischer Widrigkeiten stark sei. „Gerade in unruhigen Zeiten, in denen Populismus und extreme Positionen zugenommen haben, müssen die konstruktiven politischen Kräfte Probleme lösen und so Verunsicherung begegnen“, betonte er.

Die deutschen Städte träten daher für Stadtgesellschaften ein, die von Offenheit, Toleranz, gelebter Demokratie und kultureller Vielfalt geprägt seien. „Das ist unser Kompass“, so Lewe. „Fremdenfeindlichkeit, Extremismus jeder Art und Antisemitismus dürfen keine Chance haben.“

Ähnlich sieht es der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Die „bedauerlichen Wahlerfolge von Populisten“ seien zwar „ein Stück europäische Normalität“, die nun auch Deutschland erreicht habe. Als dauerhaft gegeben sollte dieser Zustand aber nicht hingenommen werden. „Die Demokraten müssen geschlossen dagegenhalten und die populistischen Forderungen mit inhaltlicher Sachlichkeit zurückweisen“, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

Die AfD will indes in diesem Jahr im Osten Geschichte schreiben. Bei drei Landtagswahlen hat sie die Chance, CDU und SPD als stärkste Kraft abzulösen. In Brandenburg liegt sie derzeit mit 20 Prozent gemeinsam mit der SPD vorn, in Thüringen einen Prozentpunkt hinter der CDU gleichauf mit den Linken (je 22). In Sachsen beträgt der Rückstand der AfD auf die Union zwar vier Punkte, zur Bundestagswahl 2017 konnte sie hier aber schon einmal an der Union vorbeiziehen.

Die Stärke der AfD im Osten könnte die amtierenden Ministerpräsidenten vor die schwierige Frage stellen: Wie lassen sich gegen die Rechtspopulisten überhaupt noch stabile Regierungen bilden? Durch Potsdam, Dresden und Erfurt weht dann ein Hauch von Weimar: Auch in der ersten deutschen Republik waren die Extremen irgendwann so stark, dass sich kaum noch eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit bilden ließ.

Studie: Deutschland fällt im globalen Vergleich zurück

Für die Wirtschaft bedeutet das nichts Gutes. „Sollte es zu einer Häufung von AfD-Erfolgen kommen, dann würde dies die politische Kultur verändern, den Ton verschärfen, die Bereitschaft zum Kompromiss schwinden lassen“, sagte kürzlich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt. Dieser „Verlust an demokratischer Handlungsfähigkeit“ würde aus Sicht Hüthers den Standort Deutschland schwächen.

Der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert daher „klare Signale gegen die Populisten“. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“. Das werde viel zu wenig beachtet.

Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen jedenfalls „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“.

Das zeigt sich schon beim Blick auf den deutschen Anteil der globalen Wirtschaftsleistung, der laut einer 2017 veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) bis zur Jahrhundertmitte von knapp über drei Prozent auf 2,0 Prozent sinken wird. Die deutsche Rolle in der Weltwirtschaft wird sich demnach „dramatisch verändern“, heißt es in der Untersuchung mit dem Titel „The World in 2050“. Während die Bundesrepublik unter den weltgrößten Volkswirtschaften momentan Platz fünf belegt, könnte sie gemessen an der Kaufkraft bis 2050 auf Rang neun abrutschen - noch hinter Ländern wie Mexiko oder Indonesien, prognostizieren die Experten.

Für Landsberg liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem“, sagte er.

AfD hält Kommunen-Kritik für „Quacksalbereien“

Der AfD-Bundesvorsitzende und EU-Abgeordnete, Jörg Meuthen, sprach mit Blick auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände von „Quacksalbereien wie aus der Glaskugel, die bei näherer Betrachtung den Realitäten nicht standhalten“. Die AfD stehe für eine „Politik strikt produktivitätsgeleiteter Zuwanderung nach kanadischem und australischem Vorbild, die den Wirtschaftsstandort stärkt“, betonte Meuthen. „Sie ist die einzige politische Kraft, die die Zuwanderung so steuern möchte, dass sie dem Land auch wirtschaftlich nutzt.“

Die Behauptung Meuthens ist allerdings nachweislich falsch. Denn die Bundesregierung hat jüngst erst ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben zielt vor allem auf Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Sie sollen leichter einwandern können, um den von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel zu lindern.

Im Umgang mit der AfD sind die etablierten Parteien aber relativ ratlos. Wie schon in der Vergangenheit fehlt eine ausgeklügelte Gegenstrategie, einen Durchmarsch der Rechtspopulisten zu verhindern. Selbst wenn es jetzt eine solche Strategie gäbe, käme sie wohl zu spät.

Appell gegen die „Empör- und Betroffenheitsrepublik“

„Man wird immer nur einen kleineren Teil von der AfD zurückgewinnen können“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Die AfD hat sich, vor allem in Ostdeutschland, längst eine Stammwählerschaft zugelegt, die nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung die AfD wählt“, so Probst. „Diese Wähler teilen die inhaltlichen Positionen der AfD und wollen, dass die Politik in Deutschland eine grundsätzlich andere Richtung einschlägt.“

Landsberg riet zur mehr Sachlichkeit in den politischen Debatten. „Wir müssen endlich aufhören, uns immer mehr zur Empör- und Betroffenheitsrepublik zu entwickeln“, sagte er. „Jede falsche Entwicklung und jeder Missstand werden gerne als Staatsversagen gebrandmarkt, obwohl die sachliche Grundlage dafür fehlt.“

Als Beispiel nannte der Städtebund-Chef Abschiebungen von straffälligen Ausländern. Wenn solche Maßnahmen scheiterten, weil die Herkunftsländer nicht bereit seien, ihre Staatsbürger zurückzunehmen oder deren Identität bezweifeln, sei das nicht mit Rufen nach einem „hartem Durchgreifen“ zu beantworten. „Die einzig richtige, aber nicht einfache Lösung liegt darin, mit den Herkunftsländern entsprechende Vereinbarungen zu treffen“, so Landsberg. „Das gelingt aber nicht in lauten Talkshows, sondern nur auf dem diplomatischen Parkett.“

Die Städte und Gemeinden wollen nach Aussage Landsbergs bei den anstehenden Wahlen „Sachlichkeit“ in den Fokus stellen, damit die Wähler „dem Populismus eine klare Absage erteilen“. „Demokratie ist kein Selbstläufer“, betonte er. Und deswegen seien „alle gesellschaftlichen Gruppierungen gefordert, immer wieder für unser System einzutreten, die damit verbundenen Freiheiten zu betonen und die sachlich politische Auseinandersetzung zu fördern“.

„Demokratie lebt davon, dass um Positionen gerungen wird“

So sieht es auch Städtetags-Präsident Lewe. „Für die Europawahl, die Landtagswahlen, aber auch die zehn Kommunalwahlen in diesem Jahr wünsche ich mir einen fairen Wettstreit der Parteien und Bewerberinnen und Bewerber“, sagte er. „Demokratie lebt davon, dass um Positionen gerungen wird.“

In den Parlamenten würden Menschen gebraucht, die zu inhaltlicher Auseinandersetzung und zu einer sachorientierten Politik bereit seien. „Und Auseinandersetzung braucht Respekt vor dem Gegenüber“, betonte Lewe. „Das sind Maßstäbe, die wir uns von Populisten nicht nehmen lassen werden.“

Als wichtige Themen für die anstehenden Wahlkämpfe nannte Lewe etwa die Pflege älterer Menschen, die Verkehrswende, Wohnungsmangel, Klimawandel oder Chancengerechtigkeit in der Bildung. „Und es geht darum, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können“, fügte er hinzu. „Einfache Antworten mögen einem Teil der Menschen verlockend erscheinen, doch damit sind selten echte Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit möglich.“

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2 Kommentare zu "Landtagswahlen 2019: Kommunen warnen vor „gravierenden Wohlstandsverlusten“ bei Erstarken der Populisten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Also langsam wird es absurd, mein Wohlstand und meine Rente sind durch die Altparteien deutlich gesunken. Die AfD war es nicht, die die Zinsen auf Null runtergefahren, oder den Strom verteuert hat. Sie ist auch nicht für die hohen Mieten, Alters und Kinderarmut oder für den Pflegenotstand verantwortlich, genauso wenig für den Flüchtlingszustrom, den Schuh müssen sich die Altparteien anziehen. Wenn der Artikel keine Satire ist, muss der Städtebund-Chef die Bürger schon für ziemlich dumm halten, als wenn diese nicht eins und eins zusammen zählen könnten.

  • Dieser Artikel besteht nur aus Fake News. Wer sorgt gerade in diesem Land für Wohlstandsverluste?? die Industrie die Lügt, Betrügt allen voran die Autoindustrie mit VW und 2008 der Bankenskandal?
    Durch die Dieselfahrverbote entsteht eine Wertminderung der Automobilbesitzer in Milliardenhöhe. Das ist wohl kein Wohlstandsverlust?? Bürger die aufs Auto angewiesen sind dürfen ihren neuen "alten" Diesel verschrotten und müssen sich ein neues Auto kaufen. Dafür müssen sie ihre Ersparnisse opfern und wenn die nicht langen einen Kredit aufnehmen. Alles in der Hoffnung, dass sie dann mit dem neuen Auto nicht wieder nur 3 - 4 Jahre fahren dürfen und dann wieder Enteignet werden.
    Die einzige Partei, die sich hier dagegen stellt, ist die AfD. Die AfD ist für mich dann doch eher die Partei, die den Bürger vor Wohlstandsverlusten schützt.
    Sieht man dann noch die Abzocke des Bürgers durch das EEG-Gesetz, erkennt man, der Wohlstandsverlust kommt von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN. Nur z.B., au dem Strompreis sind über 50% Steuern.
    Die CDU und Grünen haben in Stuttgart das Gerichtsurteil zu Fahrverboten, das ja nur verhältnismäßig und partiell dort wo zu hohe Schadstoff-Werte gemessen werden, Fahrverbote fordert auf ganz Stuttgart ausgeweitet und belügen den Bürger indem sie das Fahrverbot dem Gerichtsurteil anlasten was falsch ist.
    Wohlstandsverluste kommen einzig und alleine durch CDU/CSU/SPD/GRÜNEN, die täglich neue Steuern, Abgaben oder sonstge Belastungen, die der Bürger zahlen soll, erfinden. Übrigens die Flüchtlinge kosten uns im Jahr über 30 Mrd. Euro, Schätzungen gehen gegen 50 Mrd. Euro. Der Rücklagentopf der Bundesregierung für die Flüchtlinge beläuft sich 2018 auf ca. 23 Mrd Euro. In dieser Größenordnung könnten die Bürger vom Staat über Steuerentlastung oder über Wohngeldzuschüsse entlastet werden. Da ist wohl kaum die AfD Schuld das es nicht geschieht, es also keine Steuerentlastung oder die Wohngeldzuschüssefür die Bürger gibt.
    Also mal schön bei den Tatsachen bleiben.

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