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Landtagswahlen Anti-Höcke-Vorstoß: AfD-Spitzenpolitiker beschimpfen Chef der Gewerkschaft der Polizei

Polizisten, die für die AfD kandidieren, sollen sich von Björn Höcke distanzieren, fordert die Gewerkschaft. Das sorgt für heftige Reaktionen.
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AfD-Spitzenpolitiker beschimpfen Chef der Gewerkschaft der Polizei Quelle: AP
Björn Höcke.

Der Vorsitzende der AfD Thüringen gilt als Anführer des rechten Flügels der Partei.

(Foto: AP)

BerlinSeit der Bundesverfassungsschutz entschieden hat, die AfD stärker in den Blick zu nehmen, herrscht in der Partei Kampfstimmung. Jeder, der auch nur ansatzweise Sympathien für das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes zu erkennen gibt, wird von den Rechtspopulisten verunglimpft.

Eine solchen verbalen Angriff musste jetzt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, über sich ergehen lassen. Malchow hatte von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt.

„Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte der Gewerkschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die GdP ist mit rund 180.000 organisierten Beamten und Angestellten die nach eigenen Angaben größte Polizeigewerkschaft der Welt.

Daraufhin meldeten sich führende Akteure der Partei zu Wort und gaben Malchow kontra. Noch relativ harmlos wirkt die Kritik von AfD-Vizechef Georg Pazderski. „Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“, sagte er.

Deutlich heftiger reagierte Andreas Kalbitz, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Brandenburg am 1. September. Kalbitz warf Malchow demokratiefeindliches Verhalten vor, titulierte ihn als „Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique“ und „als linken Gesinnungsfaschisten“.

Der Verfassungsschutz zählt Kalbitz zu den wichtigsten Mitgliedern der von Höcke gegründeten Sammlungsbewegung „Der Flügel“. In der vergangenen Woche wurde die Gruppierung vom Inlandsgeheimdienst zum Verdachtsfall erklärt. Chef-Verfassungsschützer Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien.

Die Einschätzung ist brisant. Denn in diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste.

„Ein frommer Wunsch“

Vier von ihnen könnten nach aktuellen Umfragewerten in den Landtag gewählt werden. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen „Flügel“ distanziert.“

Andere Polizeigewerkschaften reagierten ablehnend auf Malchows Vorstoß. „Oliver Malchow beschreibt das Problem ganz richtig und fokussiert richtigerweise auf unseren Eid“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt. „Ich kann jedoch mit einer Forderung nach einem Distanzieren recht wenig anfangen. Das wirkt wie ein frommer Wunsch.“

Wer als Landtagskandidat der AfD in Thüringen antrete, habe ganz offensichtlich von vornherein wenig Probleme mit dem rechtsextremen AfD-Flügel von Höcke, gab Fiedler zu bedenken. Der Verfassungsschutz werde sich das Treiben genauer anschauen, und das ist auch gut so. Er sei schon auf den Wahlkampf gespannt.

„Dann müssen die AfD-Polizeibeamten den Wählerinnen und Wähler versuchen zu erklären, wie die Polizei nach Auflösung der Europäischen Union oder nach einem Austritt Deutschlands – so die AfD-Positionen – künftig Cybercrime oder die Organisierte Kriminalität besser bekämpfen soll, als mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen oder mit einem starken Europol“, betonte der BDK-Chef. „Alle Fachleute, die ich kenne, treten in diesen Fragen für mehr EU ein.“

Auch der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, stellte sich gegen den Vorstoß seines Gewerkschaftskollegen Malchow. „Für die Prüfung, ob eine Partei oder ein Parteiflügel rechts- oder linksextremistische Bestrebungen verfolgt, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig“, sagte Walter dem Handelsblatt. „Als Gewerkschaftsvorsitzender werde ich dem Ergebnis einer solchen Prüfung nicht vorgreifen und hierzu weder Verbote aussprechen noch belehrende Vorgaben machen.“

Walter ging jedoch zugleich auf Distanz zu möglichen politischen Hardlinern in Reihen der Polizei. „Menschen mit rechts- oder linksradikalen Vorstellungen haben meiner festen Überzeugung nach in der Polizei nichts zu suchen“, sagte er. Bei seinen Kollegen handele es sich aber „in aller Regel um verantwortungsvoll denkende und handelnde Menschen, die selbst entscheiden, welche der in Deutschland zugelassenen Parteien sie wählen oder für welche sie kandidieren“.

AfD womöglich stärkste Kraft

Bei der AfD kann das jedoch insbesondere für Beamte mit einem Risiko verbunden sein. Vor allem dann, wenn die gesamte AfD nach Abschluss der Prüfungen unter Beobachtung gestellt werden sollte. „Sind Mitglieder der beobachteten Organisationen im öffentlichen Dienst beschäftigt, kann die Beobachtung – abhängig von der wahrgenommenen Funktion und dem konkreten Engagement – eine Inkompatibilität mit der (...) Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber jedenfalls indizieren“, schreibt der Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz in einem Beitrag auf dem renommierten „Verfassungsblog“, der unter anderem von der Humboldt-Universität in Berlin unterstützt wird. „Ein rechter Marsch durch die Institutionen wird so erschwert und vor allem leichter erkannt.“

Aktuell sieht es indes so aus, als ob die AfD im Osten Geschichte schreiben könnte. Bei drei Landtagswahlen hat sie die Chance, CDU und SPD als stärkste Kraft abzulösen. In Brandenburg liegt sie derzeit mit 20 Prozent gemeinsam mit der SPD vorn, in Thüringen einen Prozentpunkt hinter der CDU gleichauf mit den Linken (je 22).

In Sachsen beträgt der Rückstand der AfD auf die Union zwar vier Punkte, zur Bundestagswahl 2017 konnte sie hier aber schon einmal an der Union vorbeiziehen.

Bundesweit hat die AfD indes leicht in der Wählergunst verloren. Nachdem der Verfassungsschutz die Partei als „Prüffall“ eingestuft hatte, verlor sie eineinhalb Prozentpunkte. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Befragung für die „Bild“-Zeitung. Demnach gaben 13 Prozent an, die AfD zu wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Das ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts der tiefste Wert der Partei seit mehr als einem Jahr. Die AfD ist nun die viertpopulärste Partei - hinter der Union (31 Prozent) und den Grünen (19,5 Prozent), sowie knapp hinter der SPD (13,5 Prozent).

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1 Kommentar zu "Landtagswahlen: Anti-Höcke-Vorstoß: AfD-Spitzenpolitiker beschimpfen Chef der Gewerkschaft der Polizei"

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  • Hier muss man doch wohl die Frage stellen, mit welchem Recht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. Muss man bei der GdP als Kandidat für die AfD eine Erklärung abgeben? Wie weit sind eigentlich die Ermittlungen im Fall des Sprengstoffanschlags auf das Parteibüro der AfD oder im Fall Frank Magnitz, 66, AfD-Landeschef in Bremen, Bundestagsabgeordneter gediehen. Für die GdP gibt es wohl wichtigeres als diese Fälle aufzuklären, nämlich Gesinnungstest für AfD Kandidaten aus der Polizei. Dieser Rechtsstaat ist am Ende.
    Hier funktioniert das Spiel das Fr. Merkel/CDU gegen die AfD spielt vortrefflich.
    Wenn hier der HB Autor schreibt: "Der Verfassungsschutz zählt Kalbitz zu den wichtigsten Mitgliedern der von Höcke gegründeten Sammlungsbewegung „Der Flügel“". frage ich, woher will er das wissen, die Akte des BfV ist eine Verschlusssache. Hat sich der HB Autor an einer kriminellen Aktion beteiligt und sich rechtswidrig die Akte beschafft? Ich hoffe nicht.
    Es wird mit obskuren Methoden Jagd auf die AfD gemacht und jedes Mittel ist denen recht, die Kandidaten sollen verunsichert, von der Aufstellung zur Wahl abgehalten werden Ja so arbeiten die "wahren" Demokraten gegen ihren Mitbewerber die AfD.