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Landtagswahlen CDU setzt auf Jamaika-Koalition, SPD arbeitet an Linksbündnis

Die SPD hat die Bremer Wahl klar verloren. Trotzdem schaut sie sich nach Koalitionspartner um. Auch Wahlsieger CDU arbeitet an einer Regierungskoalition.
Update: 27.05.2019 - 14:03 Uhr 3 Kommentare
Landtagswahlen in Bremen: SPD und CDU sondieren Koalitionen aus Quelle: dpa
CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder

Meyer-Heder hat die Bremer Landtagswahl gewonnen und wurde von seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel beglückwünscht.

(Foto: dpa)

Bremen Nach der Landtagswahl in Bremen loten sowohl Wahlsieger CDU als auch der große Verlierer SPD mögliche Koalitionen aus. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den Grünen zu.

SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp sieht eine Basis für eine Koalition mit Grünen und Linken. „Die Linkspartei, die ich in vier Jahren Parlamentsarbeit in Bremen erlebt habe, ist eine realistische und pragmatische Linkspartei“, sagte die SPD-Landeschefin am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Ob und wann die SPD auf Grüne und Linke zugehen werde, obwohl die Sozialdemokraten die Wahl klar verloren, ließ Aulepp offen. Konkrete Termine gebe es noch nicht. In Westdeutschland gab es bisher kein rot-rot-grünes Bündnis auf Länderebene.

„Wir haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir uns für Bremen ein Mitte-Links-Bündnis wünschen, weil wir die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sowohl mit unserem jetzigen Koalitionspartner als auch mit der Linkspartei haben“, sagte Aulepp weiter. Diese Aussage gelte nach wie vor. Bei der Wahl am Sonntag hatte das bisher regierende rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren.

Aulepp rechnet nicht damit, dass der SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Carsten Sieling, persönliche Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei zieht. „Er hat gestern gesagt, er hat Verantwortung übernommen und läuft vor der Verantwortung nicht weg.“

Das kleinste Bundesland müsse einen harten Sparkurs fahren, sagte die SPD-Landeschefin. Den Linken seien die Vereinbarungen für die Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. „Es ist auch völlig klar, dass diese Regeln gelten.“

CDU will Jamaika-Koalition

Die Bremer CDU sondiert ebenfalls nach ihrem Sieg eine mögliche Koalition. Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP, wie er am Montag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen. „Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen“, sagte Meyer-Heder. Am Mittwoch sollen erste Sondierungsgespräche beginnen.

Auch CDU und FDP seien sehr nah bei einander. Schwieriger sei das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. „Das ist an der Grünen-Basis nicht einfach zu vermitteln, dass auch die FDP jetzt noch mit in der Regierung ist“, sagte Meyer-Heder. Dennoch will die Bremer CDU mit beiden Parteien Sondierungsgespräche führen. Am Mittwoch steht ein erstes Gespräch mit den Grünen an. sagte Bremer CDU-Vize Jens Eckhoff. Am Freitag soll dann ein Gespräch mit der FDP folgen.

Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren ein, wie eine landesweite Hochrechnung des Wahlleiters ergab. Zulegen konnten Grüne und Linke. AfD und FDP schafften es ebenfalls ins Landesparlament.

Die CDU kam laut der Hochrechnung auf Basis der bis 23.00 Uhr ausgezählten Stimmzettel auf 25,3 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,8 Prozent. Zulegen konnten die Grünen auf 17,1 Prozent und die Linke auf 10,4 Prozent. Die AfD erreichte 5,5, die FDP 5,6 Prozent.

Auch die rechte Partei Bürger in Wut könnte es wieder in den Landtag schaffen. Sie lag in den Prognosen von ARD und ZDF am Abend bei 2,6 bis 3,0 Prozent, der Landeswahlleiter wies die BIW nicht gesondert aus. Da sie aber in Bremerhaven wohl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, könnte sie in der Bürgerschaft verbleiben.

Grünen haben Schlüsselrolle

Neben Jamaika hätten auch Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit im Landtag. Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu. „Die Grünen haben eine sehr gute Verhandlungsposition, das ist uns allen bewusst“, sagte Meyer-Heder.

Der Grünen-Landesvorsitzende Hermann Kuhn sagte, seine Partei habe einen klaren Regierungsauftrag. Den Grünen komme es darauf an, ihre Inhalte im Bereich Klimaschutz und Schulen umzusetzen. Eine bloße Fortsetzung des bisherigen Bündnisses, nur erweitert um einen weiteren Partner, werde es nicht geben.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert die Grünen auf, in Bremen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP einzugehen. Sollten sie sich für eine Koalition mit SPD und Linkspartei entscheiden, wäre dies ein Signal für die Bundesebene, sagt er vor der CDU-Präsidiumssitzung.

Mehr: Die Bremer Landtagswahl hat der SPD eine historische Niederlage eingebracht. Die Führungsdebatte bei den Genossen ist erneut entbrannt.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Landtagswahlen: CDU setzt auf Jamaika-Koalition, SPD arbeitet an Linksbündnis"

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  • DANKE Handelsblatt! Mit Ihrer INFOGRAFIK versteht man den Wahlausgang in Bremen – HARZ-4-Hochburgen. Damit muss für die GRÜNEN ja ROT-ROT-GRÜN gesetzt sein; Der "Rest" der Republik sollte schon mal den Geldbeutel öffnen. Schade, hier wäre eine Erneuerung angebracht gewesen.

  • Dann liegt der Ball bei den Gruenen. Schaumermal. Ich kann mir vorstellen, dass diese
    zur CDU neigen, denn sie brauchen Waehler von den Buegerlichen - bei den Linken ist nix
    zu holen. Kurios Frau Nahles mit dem Plakat: Die Antwort ist Europa. Diese Antwort hat sie
    ja nun bekommen - 15 %. Ich glaube aber auch nicht, dass Schulz - m. A. nach ein Windbeutel, mehr bekommen haette.

  • Dann liegt der Ball bei den Gruenen. Schaumermal. Ich kann mir vorstellen, dass diese
    zur CDU neigen, denn sie brauchen Waehler von den Buegerlichen - bei den Linken ist nix
    zu holen. Kurios Frau Nahles mit dem Plakat: Die Antwort ist Europa. Diese Antwort hat sie
    ja nun bekommen - 15 %. Ich glaube aber auch nicht, dass Schulz - m. A. nach ein Windbeutel, mehr bekommen haette.

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