Landtagswahlen Die Grünen greifen nach der Macht in Ostdeutschland
Berlin Das Klischee brechen. Diese Aufgabe hat sich Grünen-Parteichef Robert Habeck vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vorgenommen. Es gebe den Versuch, Ostdeutschland „einen Stempel aufzudrücken“, etwa eine besondere rechtspopulistische Anfälligkeit auszumachen, schrieb Habeck in seinem Blog nach getaner erster Wahlkampfwoche. Er dagegen erlebe Widerspruch, Kraft und Optimismus, „das ist in kein Klischee zu pressen“.
Ein kluger Schachzug. Mit Äußerungen wie diesen öffnen die Grünen die Partei für viele unterschiedliche Wähler. Systematisch versuchten sie, auch Protestler zu gewinnen, „die grummeln, aber nicht AfD wählen wollen“, wie es Forsa-Chef Manfred Güllner formuliert.
Bundesweit sind die Meinungsumfragen für die Grünen so gut wie nie, die Mitgliederzahlen steigen. Die Landtagswahlen am 1. September könnten nun auch in Ostdeutschland der Beginn einer neuen Zeitrechnung sein. Die Partei schnitt in den ostdeutschen Flächenländern meist deutlich schwächer ab als im Westen, kämpfte häufig um den Einzug in die Landtage – doch in diesem Jahr sind zweistellige Ergebnisse erstmals realistisch.
Umfragen sehen die Ökopartei in Brandenburg bei 17 Prozent, in Sachsen bei zwölf. In Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird und die Grünen in einer rot-rot-grünen Landesregierung vertreten sind, erreichen sie elf Prozent. Damit werden sie zu einem entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung.
In Brandenburg liefern sich fünf Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen, es ist nicht vorhersehbar, wie die Wahl ausgehen könnte. Denkbar ist Rot-Rot-Grün, aber auch Schwarz-Rot-Grün. Hier könnte sogar bislang Unvollstellbares passieren: dass eine Grüne Ministerpräsidentin wird.
Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sah sich am Montag nach einem Treffen mit Bundesparteichefin Annalena Baerbock und der sächsischen Spitzenkandidatin Katja Meier erneut zu einer Erklärung aufgefordert. „Wir sind angetreten, um die Politik im Land zu ändern“, sagte die 62-Jährige, eine gebürtige Wiesbadenerin.
Wer für das Amt des Regierungschefs bereitstünde, sei sekundär. Aber sie sehe ein, dass die Menschen diese Frage umtreibe: Wer würde es denn im Zweifel bei den Grünen machen? Die Antwort laute: sie selbst. „Wenn wir im Wettstreit der demokratischen Parteien vorne liegen“, sagte die Fraktionsvorsitzende, dann stünde sie bereit. In Brandenburg regieren seit 2009 SPD und Linke, die Sozialdemokraten durchgehend seit der Wiedervereinigung.
„Ökologie war in Ostdeutschland lange eine Nische“, erklärt Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Schließlich habe die Post-Wende-Zeit die größten Umweltprobleme der früheren DDR gelöst. Die Klimakrise bringe den Diskurs nun auch wieder nach Ostdeutschland. Waldbrände, Dürre, Wassermangel, Hitzerekorde: „Der Klimawandel ist in Brandenburg angekommen und kein abstraktes Phänomen mehr“, sagte auch Spitzenkandidatin Nonnemacher.
Mögen die Nachrichten rund um den Klimawandel schlecht sein, die Grünen haben gute Laune. Mit Umwelt- und Klimaschutz steht eines der grünen Kernthemen im Fokus, die Angst vor der Erderwärmung treibt viele Menschen um. Überdies hilft ihnen auch die Stärke der Rechtspopulisten. Eine Grünen-Wahl, so Parteienforscher Lühmann, sei „das deutlichste Bekenntnis gegen die AfD“.
Die Grünen seien „landauf, landab unterwegs“, sagte Parteichefin Baerbock. Man wolle alles dafür geben, die Bundesländer Brandenburg und Sachsen zu erneuern und die Demokratie zu stärken. Die Erfahrung, die sie mache, sei überall dieselbe.
Viele Menschen erklärten, nicht jeden Satz der Grünen zu teilen. Sie sähen an der Partei jedoch, dass sie sich Gedanken um die Herausforderungen der Zukunft mache. Ein Großteil der Menschen sei verunsichert, so Baerbock. Darüber, wie Herausforderungen im ländlichen Raum bewerkstelligt werden können. Wie es um die Verkehrsanbindung und die Energiewende stehe.
Gleichzeitig sehe man aber seit Jahren eine Zivilgesellschaft, die versuche, die Demokratie zu stärken, allen rechtspopulistischen Tendenzen zum Trotz. Die Grünen, kündigte Baerbock an, würden für demokratische Bündnisse streiten. Mit der AfD jedenfalls ist eine Zusammenarbeit nicht ansatzweise denkbar.
Genauso wenig wie in Sachsen. Am 1. September entscheide sich, wie sich das Land weiterentwickele, sagte Katja Meier, sächsische Spitzenkandidatin. „Gewinnt die Menschlichkeit und die Demokratie oder die Hetze?“ Die 39-jährige Zwickauerin sprach davon, entschlossen gegen rechts vorgehen zu wollen.
Kein Wegschauen mehr, wie es in Sachsen schon damals, als sie noch grüne Haare hatte und in einer Punkband spielte, üblich gewesen sei. Sachsen wird seit 2014 von einer schwarz-roten Koalition regiert – in diesem Jahr könnte es angesichts der derzeitigen Meinungsumfragen auf Schwarz-Grün-Rot hinauslaufen. Ministerpräsident ist seit Ende 2017 Michael Kretschmer (CDU), der Stanislaw Tillich (ebenfalls CDU) in der laufenden Legislaturperiode ablöste. Die Grünen zogen mit 5,7 Prozent in den Landtag ein – ihr bestes Ergebnis verbuchte die Partei 2009 mit 6,4 Prozent.
Meier, die seit vier Jahren im Dresdener Landtag sitzt, zuständig für Verkehrsthemen, ist zuversichtlich: Die Menschen hätten ein „Rieseninteresse an den Grünen, an unseren Themen.“ Die Zahl der Grünen-Mitglieder in Sachsen ist auf 2300 geklettert – in Brandenburg auf 1800.
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