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Landtagswahlen Diese Koalitionen sind in Thüringen jetzt möglich

Eine Regierungsbildung in Thüringen könnte schwierig werden. Die Parteien fordern mehr Gesprächsbereitschaft, schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aber aus.
28.10.2019 - 06:52 Uhr Kommentieren
Landtagswahlen in Thüringen: Diese Koalitionen sind jetzt möglich Quelle: dpa
Landtagswahl in Thüringen

Im ZDF Studio im Landtag in Thüringen stehen nach der Landtagswahl im ZDF Studio die Spitzenkandidaten der Parteien.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin Nach den Landtagswahlen in Thüringen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Das bisherige Bündnis aus SPD, der Linkspartei und den Grünen hat keine Mehrheit mehr.

Diese drei Parteien kämen laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zusammen nur noch auf 42 Sitze im thüringischen Landtag, damit fehlen ihnen vier Sitze zur Mehrheit. Grund dafür ist vor allem das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten: Sie verloren bei der Wahl 4,2 Prozent.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte, den Ausgang der Wahl könne die CDU „nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“. Er schrieb am Sonntagabend auf Twitter: „Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr.“ Wenn es zwischen diesen vier Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus – nach links und rechts.

Daher bleiben insgesamt rein rechnerisch vier Möglichkeiten für eine Regierungsbildung:

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    Linke und CDU

    Rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus Linkspartei und CDU. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, , hält ein solches Bündnis trotz Bedenken aus der Bundespartei für möglich. „Es ist meine Position, dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann“, sagte Bartsch im Interview mit der Zeitung „Welt“. Aber auf der Landesebene würden diejenigen entscheiden, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können.

    Die CDU zeigt sich dagegen weniger offen für eine Zusammenarbeit mit den Linken. Raymond Walk, CDU-Generalsekretär im Freistaat, hält an der Absage an Koalitionen mit AfD und Linker fest. „Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit Links als auch mit der AfD“, sagte er.

    Was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben: „Das gehört zur glaubwürdigen Politik mit dazu.“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte das am Sonntag: „Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben“. CDU-Landeschef Mike Mohring schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei am Montagmorgen nicht aus. Er stelle im ARD-Morgenmagazin aber auch klar, dass darüber „alleine in Thüringen“ entschieden wird, nicht in den Parteizentralen.

    Die CDU hatte ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Thüringen eingefahren. Mit 21,8 Prozent der Stimmen rutschte sie hinter die AfD, die 23,4 Prozent erzielte.

    Linke, SPD, Grüne und FDP

    Eine Regierungsbildung ohne die AfD ist für alle anderen Parteien nur gemeinsam mit den Linken möglich – egal, wie viele Juniorpartner mitmachen. Daher fordern sich die Parteien gegenseitig zur Gesprächsbereitschaft auf.

    Wenn die CDU nicht mit den Linken zusammengeht, wäre die FDP das Zünglein an der Waage: Die Liberalen könnten einem rot-rot-grünem Bündnis zu einer knappen Mehrheit verhelfen. Das ist allerdings unwahrscheinlich: FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen“, sagt er.

    Bodo Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sagte im ZDF: „Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen.“ Danach werde es keine „wackeligen Verhältnisse“ geben.

    Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: „Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen.“ Und weiter: „Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.“

    Auch die Grünen fordern nun Bewegung von Union und FDP: „Ausschließeritis“ könne man in diesen Zeiten nicht brauchen, sagt Parteichef Robert Habeck. Alle demokratischen Parteien müssten sich zusammensetzen, findet auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

    Linke und AfD

    Rechnerisch käme auch ein Bündnis aus AfD und den Linken auf eine Mehrheit. Der amtierende Ministerpräsident Ramelow stellte aber bereits klar, dass man Gespräche mit allen Partien aufnehmen werde, außer mit der AfD.

    Minderheitsregierung aus Linke, Grüne und SPD

    Was als letzte Möglichkeit noch bliebe, wäre eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün, die von den Christdemokraten toleriert werden müsste. Das würde bedeuten, dass die CDU den Gesetzesvorlagen der Minderheits-Koalition zustimmt oder sich zumindest enthält und so für eine Stimmenmehrheit sorgt.

    Dabei könnte auch die FDP helfen, deren fünf Sitze für eine Mehrheit entscheidend sein könnte. Doch am Sonntagabend hat FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich mehrfach erklärt, die Regierung Ramelow beenden zu wollen, berichtet der MDR Thüringen.

    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Die Linke ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die Partei hat das vor allem Bodo Ramelow zu verdanken. Einige Details aus der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.

    Wahlsieger Ramelow: „Ich habe unbestritten den Regierungsauftrag“

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