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Landtagswahlen Experten bezweifeln, dass die Grundrente im Wahlkampf gegen die AfD zieht

Vielen Bundesbürgern gefällt die SPD-Idee einer Grundrente. Experten erwarten aber nicht, dass sich damit im Osten erfolgreich Wahlkampf gegen die AfD machen lässt.
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Die AfD will das Thema Rente im Osten zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen. Quelle: dpa
AfD Sachsen

Die AfD will das Thema Rente im Osten zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen.

(Foto: dpa)

BerlinFast könnte man meinen, die SPD hat mit ihrer Grundrente für Geringverdiener einen echten Treffer gelandet. Trotz teilweise massiver Kritik vonseiten des Koalitionspartners und aus der Wirtschaft kommen die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil bei der Bevölkerung sehr gut an.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen, wie eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer gezeigt hat. Sogar die Anhänger der AfD (59 Prozent) plädieren dafür.

Angesichts schwieriger Landtagswahlen, vor der die SPD im Osten steht, sind das für die Sozialdemokraten durchaus erfreuliche Zahlen. Können sie doch im Wahlkampf damit deutlich Flagge für einen relevanten Teil der Wählerschaft zeigen. Dass dies ein wichtiger Punkt für die SPD ist, machte kürzlich Lars Klingbeil deutlich.

Der SPD-Generalsekretär erinnerte daran, dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer „gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht“ habe. „Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war.“ Also: Nicht weiter lavieren, hinauszögern oder blockieren. Sondern einfach machen.

Das findet auch Sigmar Gabriel. Das Grundrentenmodell sei ein gelungenes Beispiel dafür, wie Politik die wachsende Kluft zwischen Gesellschaft und Politik wieder schließen kann, sagte der Ex-SPD-Chef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mehr von dieser Art Politik wird weniger AfD zur Folge haben.“

In Ostdeutschland würden die Genossen mit der Grundrente jedenfalls einiges bewirken können, wie eine aktuelle Studie des deutschen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Danach würden dort Rentner von einer Grundrente nach dem Heil-Modell anteilsmäßig besonders profitieren. Demnach kämen im Osten 83 Prozent der bedürftigen Rentnerinnen in den Genuss einer Aufstockung ihrer Mini-Rente. Bei den Männern würden sogar 91 Prozent der ostdeutschen Rentner einen Zuschuss bekommen.

Unterm Strich kommen die IW-Forscher zwar zu dem Ergebnis, dass das SPD-Rentenkonzept für mehr Ungerechtigkeiten sorgt und nicht bei denen ankommt, die tatsächlich von Altersarmut bedroht sind. Dennoch dürfte die Studie willkommene Wahlkampfmunition für die Sozialdemokraten sein. Und die Grundrente ist ja nur ein Detail einer grundlegenden Sozialstaatsreform, die die SPD anstrebt, um wieder für Wähler attraktiv zu werden.

Es ist kein Zufall, dass die Vorschläge jetzt in den politischen Raum eingespeist werden. Für die Sozialdemokraten steht in diesem Jahr viel auf dem Spiel: Im 26. Mai stehen die Europawahl und die Wahl in Bremen an, wo die SPD erstmals nach über 70 Jahren das Rathaus verlieren könnte. Im September und Oktober folgen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo weitere Debakel drohen. Doch ob ausgerechnet die Grundrente dafür taugt, im Osten Boden gutzumachen und die AfD zurückzudrängen?

„Ich glaube nicht, dass das Thema Rente eine große Chance darstellt, der AfD das Wasser abzugraben“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. „Der Vorschlag von Heil würde zwar vor allem den Ostdeutschen nützen, aber er enthält neue Ungerechtigkeiten.“ Etwa der angestrebte Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung oder die Bedingung, dass nur profitieren soll, wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Außerdem, so Niedermayer, sei die Finanzierung noch unklar.

Ost-AfD setzte auf „Staatsbürgerrente“ für Geringverdiener

Die AfD wird nach Niedermayers Einschätzung das Renten- mit dem Flüchtlingsthema verbinden. Als Beispiel nannte der Politik-Professor einen Vorschlag des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Dieser will eine „Staatsbürgerrente“ für Geringverdiener einführen. Deutsche Staatsbürger mit niedrigen Renten und mindestens 35 Beitragsjahren sollen laut dem Konzept einen Aufschlag erhalten. Derzeit gibt es in Deutschland rund 37,6 Millionen aktiv Rentenversicherte, davon 5,5 Millionen ausländisch.

Höcke werde im Wahlkampf argumentieren, so Niedermayer, „dass das Geld für eine Rentenerhöhung problemlos im Staatshaushalt vorhanden wäre, wenn man nicht zweistellige Milliardenbeträge für die Flüchtlinge ausgeben würde“.

Für den Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent birgt das Renten-Thema gar ein großes Risiko, wenn damit zu offensichtlich „die Anti-AfD-Keule“ geschwungen wird.

Für die „noch Erreichbaren“ im AfD-Wählerspektrum sei es wichtig, wie diese Debatte geführt werde. „Wenn der Eindruck entsteht, die Rentenreform sei eine Reaktion auf den Druck von Rechtsaußen, werden sich die Völkischen der AfD als diejenigen inszenieren, die diese Verbesserungen in Wirklichkeit erzwungen hätten“, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena dem Handelsblatt. „Dann wird es heißen: Wenn du willst, dass die da oben etwas ändern, musst du AfD wählen.“

Aus Sicht Quents sollte sich die Rentendebatte daher an der Würde der Menschen orientieren, eigene sozialpolitische Fehler einräumen und die AfD dabei rechts liegen lassen. Man solle sie „nicht mal als Vorwand instrumentalisieren“, betonte er. Dies bedeute: „Rentenpolitik taugt nicht als Mittel gegen die AfD.“ Mittelfristig könnten damit aber einige der Ursachen des Rechtsradikalismus abgemildert werden.

Quent ist überzeugt, dass eine stärkere Polarisierung sozialpolitischer Themen aus diversen Gründen sinnvoll sei. „Altersarmut ist für die Deutschen ein extrem wichtiges Thema, wichtiger als die Asylpolitik“, sagte der Wissenschaftler. Jeder zweite Deutsche sorge sich vor Altersarmut. „Gerade im Osten ist die Ungleichheit der Renten für viele Menschen ein Symbol der versagten Anerkennung.“ Sozialere Rentenpolitik habe daher das „Potenzial, die Zukunftsangst der Menschen zu reduzieren, die einen Teil der Verunsicherten in die Arme der AfD treibt“.

DIW: Fokus auf wirtschaftlich abgehängte Regionen

Zu einem ähnlichen Befund kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Zweifellos nimmt die Zahl der Rentner im Osten anteilig zu, und wohl nicht wenige Rentner in Ostdeutschland haben mit relativ niedrigen Renten zu kämpfen“, sagte DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos dem Handelsblatt. Dennoch wählten die Rentner in ihrer Mehrheit bislang immer noch eher die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. „Daher ist es auch nachvollziehbar, dass die AfD, die von dieser Zielgruppe bislang seltener gewählt wird, dieses Thema zum Schwerpunktthema machen möchte, um ihre Wählerbasis auszubauen.“

Dies bedeute jedoch auch, so Kritikos, dass CDU und SPD nur gegen weiteren Wählerschwund kämpfen würden, sollten sie sich auch auf das Rententhema konzentrieren. „Um Wähler von der AfD zurückzugewinnen, müssen sie sich viel mehr mit den Sorgen derjenigen Wähler auseinandersetzen, die zuvor schon AfD gewählt haben“, ist der DIW-Experte überzeugt. „Das sind in erster Linie Erwerbstätige, die in den sich zunehmend entleerenden ländlichen Gebieten wohnen, aber für sich dort keine Zukunftsperspektiven sehen.“

Diese Menschen müssten zusehen, wie aufgrund der geringen wirtschaftlichen Perspektiven in vielen dieser östlichen Regionen die Jüngeren abwanderten und aufgrund dieses Bevölkerungsrückgangs die öffentliche Grundversorgung abgebaut werde. „Diese Entwicklung lasten sie den derzeit regierenden Parteien an, während sie gleichzeitig das Gefühl haben, dass die nach Deutschland Geflüchteten mehr Unterstützung erfahren als sie selbst“, erläuterte Kritikos.

Aus diesem Umstand, schlussfolgert der DIW-Forscher, sollten die Parteien im Wahlkampf nicht nur auf das Rententhema setzen. „Wenn also CDU und SPD dem Wählerschwund in Ostdeutschland wirkungsvoller entgegenwirken wollen, müssen sie dieser Entwicklung in den weniger verdichteten Räumen Ostdeutschlands etwas entgegensetzen“, sagte Kritikos. „Sie wären gut beraten, glaubwürdige Angebote zur Stärkung der Grundversorgung in diesen strukturschwachen Regionen zu machen und über gezielte Anreize für private Investitionen in diesen Regionen nachzudenken.“

„Der völkische Geist ist längst entfesselt“

Viel Zeit haben die etablierten Parteien nicht mehr. „Die Rechtsradikalen bereiten in Ostdeutschland derzeit eine sozialpopulistische Offensive auf Kosten von Einwanderern vor, mit der sie noch mehr wirtschaftlich Verunsicherte mobilisieren wollen“, sagte der Rechtspopulismus-Forscher Quent.

Mit einer Großdemonstration in Erfurt am 1. Mai und einem Bundesparteitag zur Rente in Dresden wolle der „nationalistische Sozialist“ Höcke die Themen der Linken besetzen. „Damit treibt die Ost-AfD einen gewaltigen Spaltkeil in die eigene Partei, deren Gesamtprogrammatik ich als marktradikal bezeichnen würde“, so Quent.

Ein Rentenwahlkampf à la SPD wird hier nicht viel nutzen, ist Quent überzeugt. Denn eine „progressive“ Rentenreform komme viel zu spät. „Der völkische Geist ist längst entfesselt“, sagte er. Der Rechtsradikalismus sei nicht nur durch wirtschaftliche Zukunftsangst motiviert. „Ein Teil der AfD-Wählerschaft ist derart ideologisiert, dass Sachpolitik längst nicht mehr durchdringt.“

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