Landtagswahlen in Bayern Seehofer, der Opportunist

In Bayern passiert, was eigentlich undenkbar war: Der Freistaat lässt das Volk abstimmen, ob es Studiengebühren noch will. Und CSU-Ministerpräsident Seehofer findet das auch noch gut. Der Grund dafür ist klar.
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Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

DüsseldorfEr hält sie für sozial ungerecht und will die Studiengebühren unbedingt abschaffen. Dafür will er „jeden Tag Werbung machen“. Die Zitate könnten aus dem vergangenen Wahlkampf in Niedersachsen stammen, zum Beispiel vom neuen SPD-Ministerpräsiden Stephan Weil.
Doch es ist Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU), der sagt: „Wir sind ausdrücklich dafür, dass die Studiengebühren abgeschafft werden.“ Verkehrte Welt – sollte man meinen. Denn es war ja die CSU, die 2007 die Studiengebühren im Freistaat eingeführt hatte.

Doch was da in Bayern passiert, ist gar nicht so verwunderlich. Denn auch dort hat der Wahlkampf längst begonnen – wohl gemerkt der Landtagswahlkampf. „Bayern kommt zuerst, die CSU als allererst“, sagt Parteienforscher Jürgen Falter. „Die CSU will die Wahlen in Bayern gewinnen. Die Bundestagswahl ist im Vergleich dazu nur eine nachgelagerte Angelegenheit.“

Die Bayernwahl also über alles. Und zwar am liebsten mit einer absoluten Mehrheit. Zu tief sitzt wahrscheinlich noch der Schock der vergangenen Landtagswahl, als die Partei 17,3 Prozent verlor und nicht mehr alleine regieren konnte. Das soll wohl nicht wieder passieren.

Und da die Menschen im Niedersachsen gerade erst gezeigt haben, dass sie für die Abschaffung der Gebühren sind, macht Ministerpräsident eben auch gegen die Studiengebühren Stimmung. Es gilt eben eine Wahl zu gewinnen. Dass er damit nicht nur gegen Berlin, sondern auch gegen die eigene Koalition schießt, scheint dabei nicht so wichtig.

Denn die Studiengebühren sind im vor allem ein Problem für den Koalitionspartner FDP, der vom kostenlosen Studieren im Freistaat nichts wissen will. Im Koalitionsvertrag sind die Gebühren außerdem festgeschrieben. Wohl auch ein Grund, weshalb die CSU keinem Gesetz gegen die Studiengebühren zustimmt – denn das würde wohl zum Bruch mit der FDP führen.

Dreht er Ministerpräsident also sein Fähnchen im Wind?
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2 Kommentare zu "Landtagswahlen in Bayern: Seehofer, der Opportunist"

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  • Seehofer, der zukünftige Basisdemokrat. Volkesstimme hörbar vernommen.

  • Hr. Seehofer hat völlig recht. Wieso soll Bayern sparen bzw. Geld eintreiben, um es dann nach NRW zu pumpen.
    Hamburg leistet sich sozialen Wohnungsbau und wechselt im LFA vom Geber- zum Nehmerland und läßt dafür die Bayern bluten, unbegreiflich.

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