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Landtagswahlen in Ostdeutschland Wirtschaft in Sachsen warnt vor „Stigmatisierung“ von AfD-Sympathisanten

Eine VW-Managerin warnt vor einem Erstarken der AfD im Osten. Die dortige Wirtschaft lobt den Vorstoß, mahnt aber zu einer differenzierteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten.
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Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und AfD-Sympathisanten bei einer Demo in Dresden. Quelle: dpa
Pegida-Kundgebung

Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und AfD-Sympathisanten bei einer Demo in Dresden.

(Foto: dpa)

BerlinDie Wirtschaft in Sachsen hat vor Fehlern im Umgang mit der AfD gewarnt. Anlass sind Äußerungen von VW-Vorständin Hiltrud Werner, die sich am Wochenende besorgt gezeigt hat über ein mögliches Erstarken der AfD bei den Wahlen in den neuen Bundesländern. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, hatte Werner gesagt.

Andreas von Bismarck, Vorstandssprecher des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“, begrüßte die öffentliche Positionierung des VW-Konzerns, „da damit endlich die wahrscheinlich aus Gründen der political correctness motivierte bisherige Zurückhaltung überwunden scheint“, wie er dem Handelsblatt sagte. „Dennoch scheint uns eine Stigmatisierung der AfD-Sympathisanten allgemein nicht zielführend.“

Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte sie gesagt: „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen.“

Brandenburg und Sachsen wählen am 1. September einen neuen Landtag, Thüringen stimmt am 27. Oktober ab. In einer Umfrage vom 1. September rangierte die AfD in Brandenburg mit 19 Prozent knapp hinter der regierenden SPD und der oppositionellen CDU (beide 21 Prozent). In Thüringen lag sie gleichauf mit der regierenden Linken (22 Prozent) und knapp hinter der oppositionellen CDU (23), in Sachsen kam sie auf 25 Prozent hinter der regierenden CDU (29). Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD dort bereits stärkste Kraft.

Ziel aller „demokratisch denkenden Player“ müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Inhalten und vermeintlichen Lösungsansätzen sein, betonte von Bismarck. „Insbesondere die Nichtabgrenzung der AfD von ihrem eindeutig faschistischen und nationalistischen Flügel ist problematisch und muss auch ihren Anhängern – in Ost und West – vor Augen geführt werden.“

Eine „allgemeine Protesthaltung“ sei hingegen „keine überzeugende Lösung“, sagte von Bismarck weiter. „Als Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen halten wir den Dialog und den Wettbewerb der besten Konzepte für notwendig.“ Hierzu werde sich sein Verein „überparteilich in den kommenden Monaten sehr aktiv in die Diskussion einbringen und von allen Parteien ein klares Wirtschaftskonzept für die Zukunft abfordern und kritisch hinterfragen“.

Denn ein „selbstbestimmtes und zufriedenstellendes Leben für die Bevölkerung als Grundlage unserer Gesellschaft“ sei eben nur dann möglich, wenn die demokratischen Kräfte sinnvolle und am Bedarf orientierte Rahmenbedingungen für eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung ermöglichten. Das müsse unser aller Augenmerk auf Landes-, Bundes- und Europaebene sein.

Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ will, wie er auf seiner Webseite schreibt, fremdenfeindlichen Tendenzen entgegenwirken und ein Netzwerk mit dem klaren Bekenntnis für Weltoffenheit und Internationalität im Freistaat Sachsen aufbauen. Mitglieder des Kuratoriums sind unter anderem der Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Hans-Joachim Wunderlich.

Die politische Entwicklung im Osten sorgt auch Kommunen und Ökonomen. „Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. „Populismus und Radikalisierung sind Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer europäischen Wirtschaftsunion.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, konstatierte, viele Menschen, vor allem im Osten, fühlten sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen. Die daraus resultierende Unzufriedenheit der Menschen sei „nicht ein Klagen auf hohem Niveau, sondern verständlich und gerechtfertigt“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Denn ihre Zukunftschancen würden immer schlechter. Notwendig sei daher „eine kluge Strukturpolitik mit massiver, auch finanzieller Unterstützung für strukturschwache Regionen“.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte: „Die AfD reflektiert eine Mischung aus Protest gegen die etablierten Parteien und Institutionen.“ Hinzu komme im Osten eine Enttäuschung über westliche Dominanz.

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