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Landtagswahlen Ökonomen warnen vor einem Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt

Die CDU hofft auf ein schwächeres Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. Gelingt das nicht, könnten die Rechtspopulisten bundesweit Auftrieb bekommen, warnen Experten.
03.06.2021 - 06:53 Uhr 1 Kommentar
Umfragen sagen für die Wahl am Sonntag einen Zweikampf um die stärkste Fraktion zwischen CDU und AfD voraus. Quelle: dpa
Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

Umfragen sagen für die Wahl am Sonntag einen Zweikampf um die stärkste Fraktion zwischen CDU und AfD voraus.

(Foto: dpa)

Berlin Reiner Haseloff hat es in seinen vergangenen beiden Landtagswahlkämpfen nicht leicht gehabt. Bei seiner ersten Wiederwahl als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, 2016, sorgte die Flüchtlingskrise für einen ungeahnten Erfolg der AfD in dem mit nur 2,2 Millionen Menschen dünn besiedelten Bundesland.

Der CDU-Politiker sah sich seinerzeit gezwungen, nach der ersten Koalition mit der SPD die Grünen mit ins Boot zu nehmen. In diesem Jahr ist es die Coronakrise, die für ein konstant hohes Ergebnis der AfD sorgen dürfte – so mancher Meinungsforscher sieht die Rechtspopulisten sogar knapp vor der CDU. Führende Ökonomen betrachten ein mögliches starkes Abschneiden der AfD mit Sorge.

„Eine Stärkung der AfD dürfte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich massiv schwächen und Perspektiven verschlechtern“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Unternehmen brauchen gut qualifizierte Fachkräfte und ein Klima der Offenheit und Toleranz“, betonte der DIW-Chef. Unternehmen würden jedoch nicht in einem Bundesland investieren, in dem junge Menschen abwanderten und die Gesellschaft zunehmend gespalten sei.

Auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, warnte vor wirtschaftlichen Nachteilen. „Je größer der Anteil fremdenfeindlicher und diskriminierender Stimmen in der Gesellschaft ist, umso mehr werden qualifizierte Talente Sachsen-Anhalt nicht attraktiv finden und Unternehmensinvestitionen eher an andere Orte fließen“, sagte Holtemöller dem Handelsblatt.

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    Umfragen sagen für die Wahl am Sonntag einen Zweikampf um die stärkste Fraktion zwischen CDU und AfD voraus, wobei die meisten Erhebungen Haseloffs CDU vorn sehen. 2016 war die AfD in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten geworden. Haseloffs Koalitionspartner SPD und Grüne stehen jeweils bei etwa zehn Prozent.

    Hohe Brandmauer zur AfD

    Zur AfD hat Haseloff zusammen mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet eine hohe Brandmauer aufgebaut. Es werde mit den Christdemokraten nur eine Koalition der Mitte mit den demokratischen Parteien geben, betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident noch am Montagabend in der MDR-Wahlarena. „Wir haben uns klar geäußert, dass die Linkspartei und die AfD für uns weiterhin nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen“, sagte auch CDU-Landeschef Sven Schulze.

    Andererseits ist es der CDU nicht gelungen, die AfD zurückzudrängen. Man habe in Sachsen-Anhalt sogar die Chance, erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden, glaubt AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Haseloff sieht hier auch die anderen Parteien in der Pflicht, dagegenzuhalten. „Ich kann nicht allein die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen hat“, sagte er der „Welt“. Es könne nicht die Aufgabe eines Mannes und einer Partei sein, „das Problem in Sachsen-Anhalt und in Deutschland mit der AfD zu lösen“.

    Das Thema treibt auch die Wirtschaft in dem Bundesland um. Sollte die AfD am Sonntag stärkste Kraft werden, „würde es schwerwiegende Folgen für das Investitionsgeschehen in Sachsen-Anhalt geben“, sagte der neue Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt, Marco Langhof, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ähnliches habe er bereits erlebt: Als es 1994 „eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung gab“, seien große Investitionen am Land vorbeigezogen.

    Ökonom Holtemöller wies darauf hin, dass es dem Bundesland vor allem an talentiertem Nachwuchs fehle. Neben der Alterung der Gesellschaft liege das auch daran, dass die „Internationalität in Sachsen-Anhalt vergleichsweise gering“ sei. So gebe es, wie auch in anderen ostdeutschen Flächenländern, je Einwohner tendenziell mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten als in Westdeutschland.

    Hinzu komme, dass im Wahlkampf nun auch die Linkspartei offen Personengruppen nach Herkunft diskriminiere. Ohne mehr Offenheit für Zuwanderung und ohne mehr Diversität im Berufsleben werde es für Sachsen-Anhalt jedoch „schwer werden, wirtschaftlich nicht weiter zurückzufallen“.

    DIW-Chef Fratzscher attestierte Sachsen-Anhalt, im wirtschaftlichen Aufholprozess „vielversprechende Ansätze und Chancen gezeigt“ zu haben. Ein weiterer Zulauf für die AfD und eine gespaltene Regierung würden daher „das Erreichte aufs Spiel setzen und nicht nur der Region einen anhaltenden Schaden zufügen“.

    DIW-Chef sieht politische Defizite bei regionaler Polarisierung

    Erschwerend kommt für Sachsen-Anhalt die wirtschaftliche Herausforderung des Strukturwandels hinzu, zusätzlich belastet durch die neuen verschärften Klimaschutzbeschlüsse. Denn das Bundesland ist Braunkohleland. „Die Angst ist groß, dass eine Debatte über ein Vorziehen des Kohleausstiegs der AfD Wähler in die Hände treiben könnte“, heißt es in Unionskreisen in Sachsen-Anhalt.

    Regierungschef Haseloff und seine Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Berlin sehen denn auch Handlungsbedarf bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Auf ihrer Regionalkonferenz machten sie sich am Mittwoch vor allem für eine „vorausschauende Strukturpolitik“ stark. Damit sollen die zu erwartenden künftigen Umbrüche und Veränderungen in ganz Deutschland so gestaltet werden, dass ein Auseinanderdriften der Lebenswirklichkeiten vermieden wird.

    DIW-Chef Fratzscher sieht hier noch erhebliche Defizite. „Viele strukturschwache Regionen, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, kommen zunehmend in einen Teufelskreis, bei dem junge Menschen und Unternehmen Regionen verlassen, was bei den Menschen in diesen Regionen zu einer zunehmenden Unzufriedenheit und einer politischen Polarisierung führt“, sagte er. Deutschland habe ein zunehmendes wirtschaftliches und soziales Süd-Nord-Gefälle. Die Politik scheine aber „nicht gewillt zu sein, diese regionale Polarisierung ernsthaft zu adressieren“.

    Ob dieser Umstand der AfD in die Hände spielt, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Unabhängig davon führt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer den Zuspruch für die AfD im Osten wie im Westen vor allem auf die Ablehnung von Zuwanderung und Zugewanderten zurück.

    Sachsen-Anhalt-Wahl mit „großer psychologischer Bedeutung“ für Bundestagswahl

    „Obwohl solche Einstellungen auch im Westen verbreitet sind, ist ihr Niveau im Osten noch einmal deutlich höher“, sagte er. „Hinzu kommt oft ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber den Institutionen der liberalen Demokratie.“ Stelle man diese Einstellungsunterschiede in Rechnung, erklärten sie den größten Teil der Ost-West-Unterschiede im Erfolg der AfD.

    In Sachsen-Anhalt ist zu erwarten, dass die Rechtspopulisten ihre Stärke festigen, wenn nicht sogar ausbauen. Die AfD könne, „wenn sie knapp hinter der CDU landet oder sogar stärkste Partei wird, von diesem Wahlsieg auch bundesweit profitieren“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer.

    Dessen ungeachtet misst er der Wahl am Sonntag eine „große psychologische Bedeutung“ für die Bundestagswahl bei. Für die Union sei es der erste Test für den neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Laschet, der ihm Rückenwind geben, aber auch neue Probleme bescheren könne. Vor allem dann, wenn die Diskussion um eine Zusammenarbeit mit der AfD an Fahrt gewinnen sollte.

    Für die SPD wäre ein Abrutschen in die Einstelligkeit aus Sicht Niedermayers ein Desaster. Bei den Grünen und der FDP erwartet der Politikprofessor einen „deutlichen Auftrieb, wenn sie ihr Ergebnis von 2016, wie es die Umfragen nahelegen, verdoppeln könnten“. Wobei ein solcher Erfolg wohl vor allem dem Rückenwind durch die guten bundespolitischen Umfragewerte zuzuschreiben wäre, fügte Niedermayer hinzu.

    Mehr: Kommentar - Sollte Armin Laschet die Wahl in Sachsen-Anhalt gut überstehen, geht die Tür zum Kanzleramt ein Stück weiter für ihn auf

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    1 Kommentar zu "Landtagswahlen: Ökonomen warnen vor einem Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt"

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    • Die AfD wird Auftrieb erhalten, solange die Bedrohung durch Islamisten in Kauf genommen wird, durch lasche Anwendung bestehender Gesetze. Im Oktober letzten Jahres wurden in Dresden 2 Personen niedergestochen, auf offener Straße, von einem Islamisten, der vorher beim Beten war und die Zeilen zur Erlaubnis des Tötens aus dem Koran gelesen hatte. Der Täter war bekannt als Islamist, bereits mehrfach straffällig, hat weitere Taten indirekt angekündigt und war ausreisepflichtig. Er wurde jedoch nicht in Abschiebehaft genommen wegen Gutmenschen-Getue. Solche Fälle bringen der AfD Wählerstimmen, da man vor allem in der gestrigen gestrengen DDR mit solcherlei Laschheit gegen Kriminelle hätte nie rechnen müssen. Solche Gefährder der deutschen und europäischen Gesellschaft zuzumuten ist für den Normalbürger unverständlich. Die Deutsche Gesellschaft muss grundsätzliche Entscheidungen treffen bezüglich folgenden Sachverhaltes: Einigen Islamisten drohen in ihren Geburtsländern Haft, deshalb schiebt man sie nicht ab. Man nimmt aber in Kauf, dass diese Gefährder die Gesellschaft hier im Westen bedrohen und morden. Die Massenmorde, Nizza, mehrfach Paris, Brüssel, Berlin sprechen eine deutliche Sprache. Über diesen Sachverhalt muss endlich Klarheit geschaffen werden. Gefährder schützen oder die Gesellschaft schützen vor den Gefährlichen. In Dresden hat man die Gesellschaft wieder mal nicht geschützt und 2 Spaziergänger wurden gemessert, wobei einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Der Täter hatte 5 lange Schinken-Messer gekauft plus einen Gebetsteppich, vor der Tat.

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