Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Landtagswahlen Ostdeutschland CDU-Spitze – Parteitag soll Bündnisse mit Linkspartei und AfD ablehnen

Im kommenden Jahr stehen für die CDU unter anderem in Ostdeutschland schwierige Wahlen an. In Sachsen etwa kann die AfD hoffen, stärkste Partei zu werden. Nun will die CDU-Spitze vorbauen.
Update: 26.11.2018 - 18:00 Uhr Kommentieren
Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende hatte darauf verwiesen, dass möglicherweise nach den Landtagswahlen keine Mehrheiten in Landtagen ohne die Linkspartei oder die AFD gebildet werden können. Quelle: dpa
Ingo Senftleben

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende hatte darauf verwiesen, dass möglicherweise nach den Landtagswahlen keine Mehrheiten in Landtagen ohne die Linkspartei oder die AFD gebildet werden können.

(Foto: dpa)

Berlin Die CDU-Spitze will vor den schwierigen Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD klar ausschließen. Dies soll der Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg beschließen. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, zitierte der Chef der Antragskommission für den Parteitag, Thomas de Maizière, am Montag nach einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin aus einem entsprechenden Antragsentwurf.

Diese Formulierung sei klar, einfach, präzise und nicht ausdeutbar, sagte de Maizière. Es gebe damit „keine weiteren Schlupflöcher oder Ähnliches“. Mit der Formulierung „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ seien dauerhaft verabredete, mit politischen Inhalten versehene Absprachen gemeint. Als Beispiel nannte de Maizière eine Duldung, wie bei der als „Magdeburger Modell“ bekannten Minderheitsregierung des SPD-Regierungschefs Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt in den 90er Jahren. Höppner hatte sich von damaligen PDS tolerieren lassen. Eine solche Duldung sehe er „in jedem Fall“ als von einem solchen CDU-Beschluss gemeint, sagte de Maizière.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Chef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, stimmten dem Vorstandsvotum nach dpa-Informationen schweigend zu. Die nächsten Landtagswahlen im Osten stehen im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an – dort könnten Regierungsbildungen wegen möglicher Erfolge der AfD schwierig werden.

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland hatten sich im Sommer dagegen gewandt, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen und damit heftigen Wirbel ausgelöst. Günther hatte damals erklärt: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hatte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei gewarnt. Senftleben sorgte schon im April für Aufregung, als er in Aussicht stellte, nach der Landtagswahl Gespräche mit AfD und Linken zu führen. Eine Koalition hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Dies tat der neue sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann im Sommer nicht. Später sagte Hartmann, er habe „weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen stärkste Kraft werden.

Nach Angaben von CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler haben neben den drei bisher offiziell vorgeschlagenen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende weitere 14 CDU-Mitglieder ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur angemeldet. Nach den Statuten müssten sie allerdings auf dem Parteitag förmlich von mindestens einem Delegierten vorgeschlagen werden. Aus diesem Grund sei noch nicht klar, wie viele Kandidaten es bei der Wahl am 7. Dezember tatsächlich geben.

Neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn bewirbt sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz um den Parteivorsitz. Schüler sagte vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung im Tonfall zwischen den drei Kandidaten auf eine entsprechende Frage, er sehe eine Gefahr der Spaltung der Partei durch die Kampfkandidaturen nicht. Sein Eindruck sei, dass die Kandidaten den Willen mitbrächten, die Partei zusammenzuführen.

Schüler teilte mit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, werde jeder der 1.001 Delegierten für die Wahlen zu den CDU-Spitzengremien eine sogenannte Tischwahlkabine erhalten. Diese aus Pappe bestehende Abschirm-Vorrichtung müssen die Delegierten beim Wahlvorgang jeweils vor sich auf dem Tisch aufklappen.

Von der Schwesterpartei wird nach Angaben von Schüler Parteivize Manfred Weber in Hamburg erwartet. Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen und der CSU bei der Europawahl im Mai.

  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Landtagswahlen Ostdeutschland - CDU-Spitze – Parteitag soll Bündnisse mit Linkspartei und AfD ablehnen

0 Kommentare zu "Landtagswahlen Ostdeutschland: CDU-Spitze – Parteitag soll Bündnisse mit Linkspartei und AfD ablehnen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.