Landtagswahlen Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Die Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP im Check
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bei einem Besuch im Werk der Firma Schott.
Berlin Würde sich Malu Dreyer an die Wahlkampfstrategie von Bill Clinton halten, die Landtagswahl ginge für die Sozialdemokraten wohl verloren. „It’s the economy, stupid“, propagierte der Demokrat 1992 und gewann so die US-Präsidentschaftswahlen.
In Rheinland-Pfalz hingegen punktet die Ampel-Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer weniger mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Stattdessen dürften niedrige Infektions- und hohe Impfraten dafür sorgen, dass die SPD doppelt so gut abschneiden wird wie die Genossen im Bund: Auf 30 bis 33 Prozent taxieren die Umfragen Dreyers Partei.
Damit liegt die SPD vor der CDU. Deren Spitzenkandidat Christian Baldauf würde seine Partei nach 30 Jahren Opposition nur zu gern zurück an die Macht führen und so auch dem CDU-Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet einen Schub geben.
Am kommenden Sonntag entscheiden die Rheinländer und Pfälzer. Zeitgleich finden im benachbarten Baden-Württemberg Wahlen statt. Während dort die meisten Kreise traditionell vor Wirtschaftskraft strotzen, fehlt es von Ahrweiler bis Germersheim vielfach an Power.
Allein der Impfstoffentwickler Biontech mit Sitz in Mainz verleiht dem Land dieser Tage den Anstrich der Modernität, und auch der Glashersteller Schott, der die Fläschchen für die Millionen von Impfdosen produziert, glänzt in der Krise.
Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz: Nur Bayern und Baden-Württemberg stehen besser da
Die Wirtschaftserfolge sind bestenfalls gemischt. Ein großes Plus ist der Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote ist nach Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren bundesweit die drittniedrigste. Beim Wirtschaftswachstum dagegen schafft es das Land mit nur vier Millionen Einwohnern auf großer Fläche nur schwer, Anschluss zu halten.
In den Jahren 2010 bis 2019 wuchs das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 11,8 Prozent, in Deutschland hingegen um 16,6 Prozent, bemängelten kürzlich die örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die Zahlen kann man nicht einfach weglächeln“, sagte CDU-Spitzenkandidat Baldauf dem Handelsblatt. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing wirft er „eine selbstzufriedene und ideenlose Politik“ vor.
Die Landesregierung habe die Aufgabe, die besten Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen. „Von einer langfristigen und verlässlichen Wirtschafts-, Mittelstands- und Industriepolitik ist sie jedoch meilenweit entfernt.“
Einkommen in Rheinland-Pfalz: Bruttolohn unter dem Durchschnitt von Deutschland
Baldauf stützt seine Argumente auf eine Umfrage der örtlichen Kammern: Demnach erkennt ein Großteil der Unternehmer keinen Unterschied zwischen einem Wirtschaftsminister der FDP oder der Grünen. „Hier wird wieder klar: Die FDP Rheinland-Pfalz ist nur ein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün“, sagte Baldauf.
In dem Land liegen die Bruttolöhne unter dem Bundesdurchschnitt, ebenso die Investitionsquote sowie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz fordert auch, die digitale Infrastruktur auszubauen. Und dafür zu sorgen, dass sich die Industrie – zu der Unternehmen wie BASF und Boehringer Ingelheim gehören – schnell erholt und das Exportgeschäft wieder anspringt.
Das Land aber verlasse sich „bei den Wirtschaftshilfen größtenteils auf den Bund“, lautet die Klage der Kammern. Dies führe zu einem Standortnachteil, weil die Nachbarländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ihre Landesprogramme mit eigenen Mitteln erweiterten.
Bei der Wirtschaftspolitik könnte die Bilanz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) besser aussehen.
Die Hoffnung der Unternehmen ruht jetzt auf den Industrieexporten, von denen die örtliche Wirtschaft maßgeblich lebt. Und die ziehen seit dem Sommer 2020 wieder an. Die starke Chemie- und vor allem die Pharmabranche sind auf Wachstumskurs. Auch die Autoindustrie erholt sich.
Innovationen aus Rheinland-Pfalz: Künstliche Intelligenz und Pharmaforschung
Das Wirtschaftsministerium betont, auf Innovation zu setzen. Zu den bedeutenden Forschungseinrichtungen gehört das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz mit Sitz in Kaiserslautern. Dort betreibt auch der Landmaschinenbauer John Deere sein europäisches Innovationszentrum. Und Opel hat angekündigt, in seinem Werk künftig Batteriezellen zu fertigen. Autonomes Fahren oder Wasserstoff als Treibstoff sind die Stichworte, die gern fallen.
Wie schwierig es jedoch ist, das Land mit Grenzen nach Frankreich, Luxemburg und Belgien zu modernisieren, zeigt auch der bisher unveröffentlichte Heimatbericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er liegt dem Handelsblatt vor. Demnach sind von den 36 Kreisen des Bundeslandes nur zwei sehr und zwei weitere strukturstark, hingegen elf schwach und davon sogar drei „besonders strukturschwach“. Die restlichen 21 Kreise gelten als „durchschnittlich“.
Ähnlich viele strukturschwache Kreise verzeichnen nur Brandenburg (10), Sachsen-Anhalt (11), Niedersachsen (13) und Thüringen (17). Ein Viertel der pfälzischen Einwohner lebt in den schwachen Regionen, nur 17,5 Prozent in den strukturstarken. Kein Wunder, dass die Deutschlandkarte besonders viele klamme Kreise in Rheinland-Pfalz verzeichnet.
Schnelles Internet in Rheinland-Pfalz: Probleme im Festnetz und Mobilfunk
Schwäche hat in der Coronakrise allerdings auch einen Vorteil: „Strukturschwache Kreise verzeichneten zwischen September 2019 und September 2020 einen geringeren Anstieg der Arbeitslosenquote als strukturstarke Kreise, attestiert Seehofers Heimatbericht und bezieht dies etwa auf die ländlichen Kreise in Rheinland-Pfalz. Auch gab es weniger Kurzarbeit als im Bundesdurchschnitt.
Und doch zeigt der Bericht ein großes Defizit auf, das auch die Wirtschaft beklagt: Schnelles Internet, sowohl mobil als auch via Festnetz ist Mangelware. Da hilft offenkundig auch nicht, dass United Internet mit seiner Internet- und Mobilfunkmarke 1&1 seinen Sitz in Montabaur hat. Besonders das westliche Rheinland-Pfalz liegt hier auf dem Niveau der ebenfalls strukturschwachen Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
CDU-Herausforderer Baldauf wirbt denn auch damit, den Breitbandausbau zu forcieren. Auch will er Gründerstipendien vergeben, an Schulen mehr Lehrer beschäftigen und die naturwissenschaftlichen Fächer stärken.
SPD-Ministerpräsidentin Dreyer allerdings kann sich aus Seehofers Heimatbericht einen positiven Aspekt picken: „Das bezüglich der kommunalen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weniger günstige Rheinland-Pfalz schneidet bei der sozialen Lage vergleichsweise gut ab“, heißt es dort. Kita-Plätze zum Beispiel gibt es in Rheinland-Pfalz mehr als im Bundesschnitt.
Mehr: Lesen Sie hier, warum die Grünen in Baden-Württemberg Erfolge feiern.
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Erstaunlich, die Regierung Dreyer überzeugt nicht durch Fakten sondern von niedrigen Infektionszahlen und ist gleichzeitig mit verantwortlich für die desaströse Coronapolitik.
Verstehe ich nicht oder habe ich was verpasst?