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Landtagswahlen Ruf nach „breitem gesellschaftlichen Bündnis“ gegen die AfD

Die Sorge vor einem Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr alarmiert die anderen Parteien. Die Suche nach einer Gegenstrategie gestaltet sich aber schwierig.
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Anti-AfD-Demo in Berlin (Archivbild): Parteien suchen nach Strategie gegen die Rechtspopulisten. Quelle: dpa
Demonstration gegen die AfD.

Anti-AfD-Demo in Berlin (Archivbild): Parteien suchen nach Strategie gegen die Rechtspopulisten.

(Foto: dpa)

BerlinDie AfD will in diesem Jahr im Osten Geschichte schreiben. Bei drei Landtagswahlen hat sie die Chance, CDU und SPD als stärkste Kraft abzulösen.

In einer aktuellen Umfrage liegt sie in Brandenburg mit 20 Prozent gemeinsam mit der SPD vorn, in Thüringen einen Prozentpunkt hinter der CDU gleichauf mit den Linken (je 22). In Sachsen beträgt der Rückstand der AfD auf die Union zwar vier Punkte, zur Bundestagswahl 2017 konnte sie hier aber schon einmal an der Union vorbeiziehen.

Die anderen Parteien sind relativ ratlos, wie sie mit einem möglichen Durchmarsch der AfD umgehen sollen. Wie schon in der Vergangenheit fehlt eine ausgeklügelte Gegenstrategie. Selbst wenn es jetzt eine solche Strategie gäbe, käme sie wohl zu spät.

„Man wird immer nur einen kleineren Teil von der AfD zurückgewinnen können“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Die AfD hat sich, vor allem in Ostdeutschland, längst eine Stammwählerschaft zugelegt, die nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung die AfD wählt“, so Probst. „Diese Wähler teilen die inhaltlichen Positionen der AfD und wollen, dass die Politik in Deutschland eine grundsätzlich andere Richtung einschlägt.“ Dagegen stemmen sich die anderen Parteien mit warnenden Worten – in der Hoffnung, dass sich viele Bürger nicht von den Parolen der Rechten einfangen lassen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädiert dafür, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden. „Die politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Gefahren rechtsextremer Strömungen aufklären und Position beziehen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Dabei seien sowohl die Gewerkschaften als auch die Unternehmen gefordert. „Es geht hier auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland“, betonte Bäumler.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechts ist natürlich geboten“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Ich würde mir nur wünschen, dass dieses Bündnis nicht erst als Koalitionsdebatte nach vergeigten Wahlen stattfindet. Wem es ernst ist, mit dem Einsatz gegen rechts, der muss hier und heute klar Position beziehen.“

Riexinger machte zugleich die CDU für das Erstarken der AfD verantwortlich. „Wenn nicht seit Jahren vor allem die CDU/CSU bei jeder Gelegenheit Wasser auf die Mühlen der rechten Propaganda gießen und immer wieder deren Forderungen übernehmen würde, hätten wir das Problem heute so nicht“, sagte er. „Wir haben schon hundert Mal erlebt, dass das die Rechten stärkt, nicht schwächt.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek empfahl daher im Gespräch mit dem Handelsblatt als Strategie, „die AfD als das zu benennen, was sie ist: eine nationalradikale Politsekte, deren Geschäftsmodell es ist, die Ängste von Menschen auszubeuten“. Zudem mahnte Janecek mit Blick auf die Schwierigkeit, nach den Landtagswahlen Regierungen zu bilden: „Alle demokratischen Parteien sollten untereinander im Prinzip koalitionsfähig sein.“

Er riet in diesem Zusammenhang, die AfD insbesondere in der Sozialpolitik und beim Klimaschutz „schärfer“ anzugreifen. „Das Wahlprogramm der AfD ist die Blaupause für die Vernichtung von Jobs gerade in ländlichen Regionen und setzt mit seiner Wissenschaftsverweigerung in Sachen Klimaschutz die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.“

Linken-Chef Riexinger forderte eine Politik, die neben einer „klaren antirassistischen Positionierung“ vor allem das Thema soziale Gerechtigkeit in den Blick nimmt. „Dabei hat die Bundespolitik im Osten besonders dramatisch versagt“, sagte er. Ganze Regionen seien wirtschaftlich abgehängt. „Noch immer sind hier die Löhne deutlich unter Westniveau, mit den vorhersehbaren Konsequenzen für Renten und Kinderarmut.“ Um daran etwas zu ändern, seien Mehrheiten jenseits von CDU und AfD nötig, fügte Riexinger hinzu.

Die Realität ist derzeit jedoch eine andere. Glaubt man den Umfragen, dann setzt sich der Triumphzug der AfD fort. Die Partei liegt im Osten derzeit teilweise über 20 Prozent. Für die amtierenden Ministerpräsidenten in Brandenburg (Dietmar Woidke, SPD), Sachsen (Michael Kretschmer, CDU) und Thüringen (Bodo Ramelow, Linke) stellt sich somit eher die Frage: Wie lassen sich gegen die Rechtspopulisten überhaupt noch stabile Regierungen bilden?

Durch Potsdam, Dresden und Erfurt weht dann ein Hauch von Weimar: Auch in der ersten deutschen Republik waren die Extreme irgendwann so stark, dass sich kaum noch eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit bilden ließ.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner glaubt vor diesem Hintergrund, dass die Christdemokraten auch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht zurückschrecken werden. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Seine Behauptung begründete Stegner mit dem Verhalten der CDU im Umgang mit der AfD. In Sachsen-Anhalt stimme sie gemeinsam mit der Partei, der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben wolle nach den Wahlen mit der AfD über eine Koalition sprechen und die CDU in Sachsen habe rechtes Gedankengut „salonfähig“ gemacht, sagte er. „Den Rechtsruck im Osten hält man aber nicht dadurch auf, dass man in den Chor der Neonazis einstimmt“, betonte Stegner. Die SPD werde daher klar Stellung beziehen und den Menschen Lösungen bieten. Bei der CDU im Osten könne er das nicht erkennen.

Auch die FDP sieht keine Veranlassung, gemeinsam mit anderen Parteien Front gegen die AfD zu machen. „Ich halte ein Bündnis gegen rechts bei einer Landtagswahl aus demokratischen Erwägungen für schwierig, weil es den Anschein erweckt, Demokraten seien in einer Defensivsituation“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. Das seien sie aber definitiv nicht. „Wir müssen aufpassen, dass wir der AfD mit solchen Aktionen nicht mehr Bedeutung geben, als sie es verdient hat“, warnte Kubicki. Er könne daher allen Demokraten nur raten, „nicht mit Angst, sondern mit Mut für unser Gemeinwesen zu streiten“.

Auch mögliche Koalitionsoptionen in den Ost-Ländern sind für die FDP derzeit kein Thema. „Unser Ziel ist es zunächst, so stark wie möglich in die Landtage zu kommen“, sagte Kubicki. „Wer dann den Ministerpräsidenten stellen möchte, muss sich die Koalitionspartner suchen.“ Er schließe aber aus, dass sich die Freien Demokraten in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen für Koalitionsbündnisse mit der AfD oder der Linkspartei erwärmen können.

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6 Kommentare zu "Landtagswahlen: Ruf nach „breitem gesellschaftlichen Bündnis“ gegen die AfD"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • „Die politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Gefahren rechtsextremer Strömungen aufklären und Position beziehen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt."
    Ich würde das wie folgt umformulieren: „Die politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Gefahren LINKSEXTREMER Strömungen aufklären und Position beziehen“
    Gerade erst wurde ein demokratisch gewählter Abgeordneter der AfD von "Vermummten" brutal und feige krankenhausreif geschlagen! Es gibt eine Intenetseite linksextremer Gruppierungen (https://loslegen.blackblogs.org/page/2/), die öffentlich Anschläge und Angriffe auf Einrichtungen und - wie im neuesten Fall - Personen der AfD propagiert und diese öffentlich macht! Bisher ohne jegliche Konsequenzen! Dieses ewige Gerede und diese regelrechte Hetze sämtlicher etablierten Parteien für den angeblichen "Kampf gegen Rechts" bietet den geistigen Nährboden für solcherlei Gewalttaten!

  • GROKO........von wegen wir haben verstanden..........
    Nichts, aber gar nichts haben sie verstanden. Immer wieder der A L T E Trott!!!

    Geändert hat sich auch NICHTS !!!!!- außer- die Höhe Ihrer Bezüge; etwas immerhin.

  • Wenn die einzige Existensberechtigung der Altparteien ein Bündnis gegen die AfD beinhaltet, sind dies Parteien überflüssig.
    Wer keine positiven Politikansätze, die die Probleme und Sorgen der Bevölkerung aufgreift hat, sondern nur andere Parteien verhindern will, hat abgewirtschaftet und ist doch eigentlich mehr als am Ende!
    Wer vom Volk gewählt werden will muß die Forderungen der Bevölkerung aufnehmen und umsetzen. Die Zeit vor der Wahl das blaue vom Himmel herunterlügen und nach der Wahl das Gegenteil zu machen ist vorbei und geht auch durch die AfD nicht mehr auf. Das ist gut so.
    Frankreich zeigt, dass die Politik Macrons nur den Front National zu verhindern arg arg wenig, wenn nicht sogar gar nichts ist. Hinter dieser Wahlkampfrhetorik gegen den Front National hat er seinen geplanten Sozialabbau und die Steuererleichterungen für die Reichen geschickt getarnt.
    Jetzt wacht Frankreich auf und sieht, es ging nie gegen den Front National, sondern es ging schon immer gegen die Unter- und Mittelschicht.
    Das Gleiche wird nun auch in Deutschland versucht. Es darf ja nicht die EU-Arbeitslosenversicherung usw., die Deutschlands Arbeitnehmer EU-Weit finanzieren sollen, diskutuert werden, nein es soll über Rechts diskutiert werden. Keiner kann sagen was Rechts ist und wer Rechts ist. Für die Linkspartei (SED Nachfolgepartei) ganz klar die CSU, CDU, FDP und natürlich die AfD. Für die CDU, CSU, FDP nur die AfD. Ja was nun.
    Das sind nur Nebelkerzen, die die wirklich wichtigen Themen einnebeln sollen. Für eine "Wir sind gegen Rechts" Diskussion braucht es keine Argumente, da reicht billige Polemik und Lügen.
    Jede Partei hat zur Wahl ein Angebot zu machen was ihr Ziel ist. Dann schauen wir in die Vergangenheit und prüfen wie Glaubhaft ist dies und entscheiden uns für das für uns passende glaubhafteste Angebot.
    Die Zeit der Lügenbarone muß endgültig vorbei sein, oder wie heißt es in den Liedtext so schön "Neue Männer/Frauen braucht das Land".

  • Ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland bringt nichts fürs Klima, dafür ist ihr Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen viel zu gering, kostet aber gut bezahlte Arbeitsplätze - auch im Westen - sowohl in der Energieerzeugung als auch in den energieintensiven Grundstoffindustrien. Derzeit können aus meiner Sicht diese Arbeitsplätze nur durch niedrig bezahlten Arbeitsplätze in der Logistik ersetzt werden und das auch nur zu einem Bruchteil. Solange die etablierten Parteien einen Ausstieg aus der Braunkohle auf Biegen und Brechen verfolgen, wird die AfD in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier entsprechende Wählerstimmen bekommen.

  • „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“

    Wie wäre es mit -> "breites gesellschaftliches Bündnis für eine breite Gesellschaft“, oder geht es hier nur noch um den Machterhalt von altbekannten? Mit positiven Akzenten im Sinne der Bevölkerung wäre mehr erreicht – ich denke unsere Gesellschaft verträgt ein wenig Sozial, ein wenig Liberal und ein eine Portion Konservativ. Eine gute Mischung, wie ein gutes Gericht, macht es, transparent und nachhaltig – dann wird die Suppe auch nicht versalzen durch Populismus von rechts oder von links.

    Die Liste der ganzen „Errungenschaften“ der hiesigen Regierung, sei es über Rentenbesteuerung, Verkehrspolitik, Verteidigunspolitik … usw. erspare ich mir; Auch wenn meist im Kleingedruckten, wird es den meisten letztlich nicht entgangen sein – zumindest dann nicht wenn Sie irgendwann betroffen sind, dann nur meist zu spät.

  • And the winner is? AfD! Je mehr man die AfD in den Mittelpunkt der Diskussionen setzt,
    je mehr man ueber sie redet, umso mehr Stimmen wird sie bekommen.

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