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Landtagswahlen Städtebund-Chef warnt vor einfachen Antworten der AfD

Eine Studie hat in Ostdeutschland akute wirtschaftliche Probleme identifiziert. Die Kommunen warnen: Einfache Antworten zur Lösung der Probleme gebe es nicht.
Update: 10.08.2019 - 15:20 Uhr Kommentieren
„Für die Lösung der Probleme und die Verbesserung der Situation gibt es keine einfachen Antworten, wie es die Populisten gerne vorgaukeln“, sagt Landsberg. Quelle: dpa
AfD

„Für die Lösung der Probleme und die Verbesserung der Situation gibt es keine einfachen Antworten, wie es die Populisten gerne vorgaukeln“, sagt Landsberg.

(Foto: dpa)

Berlin Der Befund lässt wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aufhorchen: Im Osten drohen mehr Städte den Anschluss zu verlieren als im Westen. „Diese zunehmenden ökonomischen Unterschiede beinhalten erheblichen gesellschaftlichen und politischen Sprengstoff“, heißt es in der 290-seitigen Studie mit dem Titel „Die Zukunft der Regionen in Deutschland – Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit“.

Erstellt haben die Analyse mehr als 20 Wissenschaftler verschiedener Fachbereiche des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und vier Hochschulprofessoren. Zwar zeigen sie darin, dass auch im Westen manche Städte den Anschluss verlieren könnten. Unterm Strich ist der Osten aber stärker betroffen.

Insgesamt 19 Regionen haben die Experten in Deutschland identifiziert, die akute Probleme haben: bei Demographie, Wirtschaft und Infrastruktur. Davon liegen 11 in Ost- und 8 in Westdeutschland. Angesichts dessen ist die Sorge groß, dass diese Entwicklung der AfD in die Hände spielen könnte.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht diese Gefahr. Er warnte zugleich vor einfachen Antworten auf die Lage in abgehängten Regionen in Deutschland. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sprach der AfD ab, Lösungen für die Probleme der Bürger zu haben.

Die Menschen läsen in der Zeitung vom wirtschaftlichen Erfolg der Boom-Regionen, während bei ihnen der Bus nur zweimal am Tag fahre und die Arztpraxis bald geschlossen werde, weil sich kein Nachfolger finde. Außerdem fehle in vielen Regionen immer noch eine zeitgemäße Anbindung an das schnelle Internet, sagte Landsberg dem Handelsblatt.

„Aus dieser Situation heraus ist sicherlich der Zuspruch für die AfD und andere Populisten teilweise zu erklären. Klar ist aber: Für die Lösung der Probleme und die Verbesserung der Situation gibt es keine einfachen Antworten, wie es die Populisten gerne vorgaukeln.“ Wer einfache Antworten verspreche, handle unseriös.

Notwendig sei vielmehr ein „langfristiger Prozess“, um die Situation in den strukturschwachen Regionen zu verbessern und gleichzeitig den Zuzugsdruck auf die Ballungsräume zu verringern. „Deutschland muss mehr Zukunft wagen, und dies muss die Politik gerade den Menschen in den abgehängten Regionen deutlicher signalisieren“, betonte Landsberg. „Deswegen brauchen wir jetzt vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern klare Signale.“

Das Motto müsse lauten: „Wir werden gemeinsam mit Euch die Regionen aufbauen und fördern, sodass Ihr auch dort eine gute Zukunft habt.“ Landsberg mahnte: „Nicht reden, sondern handeln ist angesagt.“

Keine Förderung mehr nach Himmelsrichtungen

Der Städtebundchef erinnerte daran, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter Federführung von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) bereits „gute und richtige Anregungen“ dafür gegeben habe, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen.

„Dazu gehört eine langfristig angelegte Förderung der strukturschwachen Regionen, ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, eine bessere Verkehrsanbindung an die Ballungsräume, eine Stärkung des ÖPNV und bessere Daseinsvorsorgeleistungen auch in der Fläche“, erläuterte Landsberg.

Auch die Frage der kommunalen Altschulden solle angegangen werden, um den überschuldeten Städten und Gemeinden wieder Spielräume zu eröffnen. Jetzt müssten diese Ideen auch umgesetzt und die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. „Die Menschen müssen spüren, dass es ihre Probleme ernst genommen und angegangen werden“, betonte Landsberg.

Die finanzielle Förderung sollte daher zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf ausgerichtet werden. „So könnten strukturschwache Regionen unabhängig von ihrer geographischen Lage gezielt unterstützt werden.“ Insgesamt werde es nur mittel- und langfristig gelingen, etwas zu verbessern.

Jens Südekum, Studienmitautor und Ökonom an der Universität Düsseldorf, gab zu bedenken, dass jede der betroffenen Regionen „ihre ganz eigene Problemgeschichte“ habe. „Aber das generelle Muster ist: ungünstige demografische Entwicklung im Osten, desolate Kommunalfinanzen im Westen und gravierende Infrastrukturmängel überall“, schreibt Südekum auf Twitter.

Insbesondere was die demografische Entwicklung angeht, sind ländliche Regionen in den ostdeutschen Ländern betroffen, allen voran Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg sowie die Altmark. Hoher Einwohnerrückgang und ein hohes Durchschnittsalter prägen diese Gegenden. Zudem sei ein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle festzustellen, heißt es in der Regionalstudie.

Verdi: AfD-Programm „strunzdumm und gemeingefährlich“

Allerdings habe sich der Trend bezogen auf alle neuen Bundesländer jüngst umgekehrt. Mehr Menschen kehren zurück, anstatt wegzuziehen – vor allem Rentner, aber auch junge Familien, sagte Südekum. „Die Abwanderung aus Ostdeutschland ist gestoppt.“ Grund seien etwa die angespannte Wohnsituation in den Großstädten oder die bessere Versorgung mit Kita-Plätzen.

Verdi-Chef Frank Bsirske warnte indes vor einer Verschärfung der Lage, sollte die AfD politische Verantwortung bekommen. Die AfD-Spitze erwärme sich dafür, die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Sie wolle auch die Erbschaftssteuer abschaffen.

„Und sie will zurück zur D-Mark – was einen Aufwertungsschock zur Folge hätte und unsere Exporte verteuern würde“, sagte Bsirske der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Den Marsch in die nächste Wirtschaftskrise zum Programm zu erheben, das ist nicht nur strunzdumm, sondern gemeingefährlich. Den Interessen der Arbeitnehmer läuft das diametral entgegen.“

Das rund 70 Seiten umfassende Wahlprogramm der Sachsen-AfD steht unter dem Motto „Trau Dich Sachsen“ und formuliert bekannte AfD-Positionen. „Wir lehnen Moscheebauten, besonders mit Minarett, ebenso ab wie die religiöse Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum“, heißt es in der Präambel. Islamunterricht an Sachsens Schulen soll es mit der AfD nicht geben. Das Programm sieht zudem 5000 Euro Begrüßungsgeld für Neugeborene vor.

Landesparteichef Jorg Urban sagte kürzlich auf dem Programm-Parteitag: „In der Schule soll die Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kind als erstrebenswertes Familienmodell vermittelt werden. Werbung für Homosexualität, Gender-Gaga und Frühsexualisierung haben in unseren Schulen nichts verloren.“

Mit ihrem Programm „Hol dir dein Land zurück“ geht die Brandenburger AfD in den Landtagswahlkampf. In der Präambel sucht man Ansätze für wirtschaftliche Ideen vergebens. Wohl auch deshalb, weil die Partei andere politischen Prioritäten setzt. „Die AfD im Land Brandenburg setzt sich entschieden dafür ein, unsere nationale Identität, unsere Kultur sowie unsere freiheitliche Lebensform gegen die Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft zu verteidigen“, heißt es in der Präambel. Und: „Wir möchten uns zudem auf unsere gemeinsame preußische Vergangenheit zurückbesinnen und diese als Vorbild für die erfolgreiche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wiederaufleben lassen.“

Mehr: Der Zukunftsatlas 2019 – das sind die deutschen Regionen mit den besten Zukunftsaussichten.

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