Landtagswahlen Warum der Wahlausgang in Baden-Württemberg so wichtig für die Bundes-CDU ist
Berlin In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Umfragen zufolge können die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen in Stuttgart und Malu Dreyer von der SPD in Mainz mit einer weiteren Amtszeit rechnen.
Das sieht auf den ersten Blick nach einer unspektakulären Wahl aus. Doch vor allem die Abstimmung im einstigen CDU-Land Baden-Württemberg ist die erste große Bewährungsprobe für den neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet. Das Ergebnis dürfte auch die Debatte über den Umgang der CDU mit dem Maskenskandal weiter befeuern.
In den Tagen vor der Wahl wurde im Umfeld des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten immer wieder betont, Laschet seit erst seit Kurzem im Amt. Ein möglicherweise schlechtes Ergebnis könne ihm also nicht angelastet werden, so die versteckte Botschaft. Doch Laschets Start ins Superwahljahr 2021 steht unter keinem günstigen Stern.
In Baden-Württemberg hat die CDU den Posten des Regierungschefs schon lange an die Grünen verloren. Seit zehn Jahren regiert der konservativ-grüne Winfried Kretschmann, der schon mal Angela Merkel in sein Abendgebet einschließt. Es kommt nicht von ungefähr, dass er sich jetzt in der Maskenaffäre vor die CDU stellt.
Trigema-Chef Wolfgang Grupp steht für viele Mittelständler unter den Schwaben, die sich sogar öffentlich für Kretschmann aussprechen. Ob die CDU-Spitzenkandidatin, die amtierende Kultusministerin Susanne Eisenmann, auf den letzten Metern aufholen kann, wird sich um 18 Uhr zeigen.
Fehlstart in die Wahlkampagne
Umfragen zufolge können die Grünen in Baden-Württemberg erneut mit mehr als 30 Prozent rechnen. Die CDU käme mit ihrer Spitzenkandidatin auf etwa 25 Prozent, nach 27 Prozent im Jahr 2016. SPD, FDP und AfD können mit jeweils gut zehn Prozent rechnen, was für AfD und SPD Verluste im Vergleich zur vergangenen Wahl bedeutete. Die Liberalen würden dagegen leicht zulegen.
Die Misere der CDU, die lange Zeit im Autoland den Ministerpräsidenten stellte, ging im Wahlkampf mit Spott über eine missratene Plakatkampagne los. Das war der Beginn etlicher Pleiten, Pech und Pannen. Das mangelhafte Management in der Coronakrise wird vor allem der CDU angelastet. Die Verantwortung für das Impfdesaster, die verspätete Auszahlung der Wirtschaftshilfen, die fast kabarettreife Teststrategie liegt auf Bundesebene in Händen von CDU-Ministern.
Nun erschüttert noch der Maskenskandal die komplette Union, der sein Zentrum mit dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel im baden-württembergischen Mannheim hat. Das hindert offensichtlich Teile der Christdemokraten nicht, nach der Landtagswahl als dezimierter Juniorpartner in einer Regierung weitermachen zu wollen.
Käme dagegen ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP zustande, wäre das auch ein Signal auf Bundesebene. Die weitere Annäherung von FDP und Grünen eröffnet in Berlin neue Koalitionsoptionen. Noch vor Kurzem rechnete man in der Hauptstadt mit einem schwarz-grünen Bündnis. Ob es dafür nach der Krise der CDU reicht, weiß keiner mehr.
Hohe Briefwahlbeteiligung
Auf einmal wird in CDU-Kreisen wieder das Jamaika-Bündnis hervorgekramt. In Rheinland-Pfalz, dem Heimatland von Helmut Kohl, sind die Christdemokraten seit 30 Jahren in der Opposition. Laut Umfragen liefern sich dort SPD und die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position der stärksten Partei, beide pendeln um die 30 Prozent.
Die Grünen würden ihr Ergebnis mit zehn Prozent im Vergleich zu 2016 verdoppeln. Die FDP käme auf gut sechs und die AfD auf neun Prozent. Die Linke spielt in beiden Ländern keine Rolle. Träfe das alles so ein, dürfte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP fortsetzen können. Die Koalitionspartner haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert.
Wann erste Hochrechnungen vorliegen, war angesichts eines hohen Anteils an Briefwählern wegen der Coronavirus-Pandemie zunächst unklar. Nach Angaben des Wahlleiters in Rheinland-Pfalz hatten bis vergangenen Mittwoch bereits rund 44 Prozent aller Stimmberechtigten Briefwahl beantragt. Bei der letzten Wahl 2016 lag die Wahlbeteiligung bei gut 70 Prozent.
Gehe man diesmal von einem gleichen Niveau aus, würde das einem Briefwähleranteil von gut 63 Prozent entsprechen, schrieb der Landeswahlleiter. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent. Wahlberechtigt sind rund 3,1 Millionen Menschen. In Baden-Württemberg sind rund 7,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
Mehr: Maskenaffäre verhagelt Laschet den Start ins Superwahljahr.
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