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Landtagswahlen Warum die Ost-Wahlen für die FDP ein Desaster sind – und was das für die Partei heißt

Seitdem die Jamaika-Koalition im Bund gescheitert ist, fällt es den Liberalen schwer, mit eigenen Themen durchzudringen. FDP-Chef Lindner muss Antworten finden. Und das schnell.
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In der Partei hat mancher die Sorge, dass die FDP derzeit eher neben als in der aktuellen politischen Debatte steht. Quelle: dpa
Christian Lindner (l.) und der sächsische Spitzenkandidat Holger Zastrow (r.)

In der Partei hat mancher die Sorge, dass die FDP derzeit eher neben als in der aktuellen politischen Debatte steht.

(Foto: dpa)

Berlin FDP-Chef Christian Lindner hält sich am Tag nach der Wahlniederlage tapfer. „Wir sind in Schlagdistanz zu den Parlamenten, und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, was den nächsten Wahltermin in Thüringen angeht“, sagte er an diesem Montag. Schlagdistanz – das waren bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag Ergebnisse, die zwar deutlich besser als vor fünf Jahren ausgefallen waren, aber trotzdem in beiden Ländern unter fünf Prozent blieben.

Das schlechte Abschneiden seiner Partei führt FDP-Vize Michael Theurer vor allem auf eine andere Wirtschaftsstruktur im Osten zurück, wo ein starker Mittelstand wie in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen fehle – und damit die typische Wählerklientel der Liberalen, wie er gegenüber „Zeit Online“ sagte.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stützt die These, dass es die FDP im Osten immer schon schwerer hatte als im Westen: „Die Kernklientel, der liberale Mittelstand, ist dort deutlich schwächer ausgeprägt“, sagte er dem Handelsblatt. Wie Ragnitz kritisiert aber auch er: „In den Landtagswahlkämpfen war jetzt kein Thema erkennbar, mit dem die FDP die Wähler überzeugen konnte.“

Lindners Optimismus mit Blick auf die Thüringen-Wahl am 27. Oktober stößt nun auf Skepsis, auch außerhalb der FDP. „Ich weiß gar nicht, mit welchen wirklich eigenen Themen die FDP zu den Landtagswahlen angetreten ist“, sagte Joachim Ragnitz, Ökonom am Ifo-Institut in Dresden. Nach seiner Beobachtung versucht die FDP im Osten, vor allem konservative Wähler anzusprechen. „Die werden aber von CDU und AfD sehr gut umworben“, sagte er dem Handelsblatt.

In Thüringen will Lindner die FDP laut Pressemitteilung als „einzige politische Kraft der Mitte“ positionieren, die für Marktwirtschaft stehe, aber auch „mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration und eine klare Linie in der Klimapolitik mit Realismus will“. Viele Thüringer dürften diese Position wiederum eher der CDU zuordnen als der FDP, vermutet Ökonom Ragnitz.

Keine Themen, keine liberale Antwort

Ein weiterer erschwerender Faktor ist am Wahlsonntag aus Sicht der FDP noch hinzugekommen: „Wer strategisch gewählt hat, dürfte sich ohnehin gegen die FDP entschieden haben, weil schwarz-gelb ja nirgends eine realistische Machtoption war“, so Partei-Chef Lindner.

Politikwissenschaftler Niedermayer beurteilt die Probleme der Liberalen auch als sehr viel tiefer gehend, als es die Wahlen im Osten zeigten: Der FDP fehlten Antworten auf die Themen der Zeit. Niedermayer bedauert das. „Der Zeitgeist verlangt geradezu nach einer liberalen Antwort. CDU und SPD setzen zunehmend stärker auf staatliche Lenkung, ein liberales Gegenkonzept wäre dringend notwendig“, ist er überzeugt. Ein solches sei nicht einmal in Ansätzen erkennbar.

In der Partei teilt mancher die Sorge, dass die FDP derzeit eher neben als in der aktuellen politischen Debatte steht. „Wir sind eine brave bürgerliche Partei geworden. Noch mehr davon wird uns aber nicht helfen“, meint der frühere Telekom-Manager Thomas Sattelberger.

Mit seiner Partei geht der FDP-Bundestagsabgeordnete hart ins Gericht: „Wir sind nicht mehr die Streiter für die Innovation-Nation, und durch unsere Digitalisierungskompetenz scharf zugespitzt. Wir erreichen nicht mehr die hochqualifizierten Wissensarbeiter in Wirtschaft und Verwaltung, die Gründer mit ihrem Weltbild von sozialer, ökologischer und technologischer Innovation und erst recht nicht die reformfreudige junge Generation mit ihren Idealen“, postete er auf Facebook. Sattelberger verlangt: „Das müssen wir ändern!“ Nicht gar so konservativ will er die FDP positioniert sehen: „Wir streiten für eine digitale, soziale Marktwirtschaft.“

Tatsächlich scheint der FDP seit ihrem Bundestagswahlerfolg 2017 mit 10,7 Prozent der Stimmen politisch die Luft ausgegangen zu sein. Seit sie 2018 die Verhandlungen mit Union und Grünen für eine Jamaika-Koalition im Bund platzen ließ, liegen ihre Wahlergebnisse deutlich unter dem Bundestagswahlergebnis. 2018 erreichte die Partei 5,1 Prozent in Bayern und 7,5 Prozent in Hessen. Bei der Europawahl in diesem Mai gaben 5,4 Prozent der Deutschen der FDP ihre Stimme.

FDP hat sich ins klimapolitische Abseits manövriert

Als Treiber der Digitalisierung, wie noch im Bundestagswahlkampf, wird Lindners Partei kaum mehr wahrgenommen. Zudem wurde die Klimadebatte für die Liberalen zum Desaster. Als die „Fridays for future“-Bewegung begann, meldete sich Lindner mit dem Satz zu Wort: „Die Menschen sollen weiter Fleisch essen, Auto fahren und mit dem Flugzeug verreisen dürfen.“ Und erklärte das globale Menschheitsproblem des 21. Jahrhunderts zur „Sache für Profis“.

Die Folge: Die Schüler- und Studentenbewegung nimmt die FDP gar nicht mehr als möglichen Debattenpartner wahr.

Auch aus Niedermayers Sicht hat Lindner die FDP ins klimapolitische Abseits manövriert. „Wenn die FDP bundesweit wieder ins Spiel kommen will, braucht sie dringend ein liberales Umweltkonzept, das auf Marktanreize und Technologien für den Umgang mit dem Klimawandel setzt. Und zwar ein umfassendes Konzept, mit dem sie als Alleinstellungsmerkmal punkten kann“, sagte er.

Wenn die FDP ein solches Konzept nicht bald vorlege, werde es in den nächsten Wahlen für sie noch schwieriger werden. „Es reicht wirklich nicht mehr, zu sagen, die Grünen wären eine Verbotspartei, zumal die Grünen immer weniger auf Verbote setzen“, so Niedermayer.

Sogar in der jüngsten Steuerdebatte „hat man die FDP zuletzt kaum wahrgenommen“, sagte der Politikwissenschaftler. Auch da müsste sie Konzepte entwickeln, wie zum Beispiel der Rezession entgegengewirkt werden könnte. „Es reicht auch da nicht, die alten Flattax-Konzepte aus der Debatte von 2005 wieder hervorzuholen, das würde nur rückwärtsgewandt wirken“, sagte er.

Mehr: Warum die Sachsen und Brandenburger so gewählt haben. Eine Wahlanalyse zeigt: Ohne die hohen Zustimmungswerte von Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte die CDU in Sachsen wohl noch schlechter abgeschnitten.

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1 Kommentar zu "Landtagswahlen: Warum die Ost-Wahlen für die FDP ein Desaster sind – und was das für die Partei heißt"

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  • Herr Niedermayer springt zu kurz. Im Augenblick haben die Grünen Kreide gefressen. Sobald sie an der Macht sind, wird der grüne Lack dünner und das Dogmatische kommt stärker zum Vorschein. Ich bedaure sehr, das die FDP nicht leuchtet wie es ihr eigentlich zusteht. Freiheit, ein modernes an der Nachhaltigkeit ausgerichtetes
    Steuerkonzept, digitale Bildung, Digitalisierung staatlicher und kommunaler Einrichtungen (s.Estland), eine pragmatische Aussen und Innenpolitik. Das sind die Felder die beleuchtet werden müssen. Und zwar nicht nur durch Partiechargen sondern auch Nichtparteimitglieder die sich für Freiheit und Liberalität interessieren. Effektiv organisierte Diskussionsrunden an Hochschulen oder Kommunalen Treffpunkten in Form von Kleingruppenmeetings. Als Rahmen könnten z.B. Einladungen zum Lunch bei interessierten Mittelständlern etc. dienen. Es gibt einen ganzen Strauß von Möglichkeiten.

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