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Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen

Brandenburg und Sachsen haben gewählt. Die ersten Reaktionen aus der Landes- und Bundespolitik waren eher durchwachsen.

(Foto: dpa)

Landtagswahlen „Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft“ – So bewerten die Parteien den Wahlabend

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verschieben sich die Machtverhältnisse im Osten deutlich. Das färbt auch die Stimmung der Politiker.
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Potsdam, Dresden, München Die Volksparteien erleben bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Wahlschlappe. Die Hochrechnungen zeigen: CDU und SPD verlieren Stimmen, wohingegen die AfD deutlich zugelegt hat. In Brandenburg konnte die SPD aktuellen Hochrechnungen zufolge ihre Stellung als stärkste Kraft verteidigen. Doch die AfD verschiebt als nun zweitstärkste Partei die Machtverhältnisse in dem Bundesland.

Noch stärker haben die Rechtspopulisten in Sachsen abgeschnitten. Dort kommen sie – hinter der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer – ebenfalls auf den zweiten Platz. Trotz der enormen Stimmverluste und der Wahlerfolge der AfD zeigen sich die Volksparteien von dem durchwachsenen Ergebnis unerschüttert. Die Reaktionen der einzelnen Parteien:

SPD: Gemischte Ergebnisse, gemischte Gefühle

Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet – und sich ihre Macht gesichert. Vizekanzler Olaf Scholz hat das gute Abschneiden der SPD bei der Brandenburger Landtagswahl als das Resultat eines „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Dietmar Woidke (beide SPD) gewertet.

Scholz sah in dem Ergebnis auch Rückenwind für seine gemeinsame Bewerbung mit der brandenburgischen SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl, Klara Geywitz. „Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen.“

Mit dem Ergebnis der AfD könne aber niemand zufrieden sein, betonte Scholz. „Und deswegen wird alles in den nächsten Jahren darauf gerichtet sein, dafür zu sorgen, dass die wieder schwächer werden.“

Woidke kann vermutlich Ministerpräsident in Brandenburg bleiben

Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit vorsichtiger Erleichterung auf die Ergebnisse der Landtagswahlen reagiert. „Das ist für die SPD ein Abend mit gemischten Gefühlen“, sagte der kommissarische Parteichef am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.

In Brandenburg habe die SPD in den zurückliegenden Wochen gegenüber den Umfragen zehn Prozentpunkte aufgeholt. „Damit konnten wir die AfD als stärkste parlamentarische Kraft verhindern.“ Die Verluste im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren seien schmerzlich: „Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg.“

Die SPD in Brandenburg habe mit Gerechtigkeit, Zusammenhalt und einem entschiedenen Kampf gegen rechts die Kernpunkte der Partei vertreten, sagte Schäfer-Gümbel. In Sachsen habe die Polarisierung zwischen CDU und AfD der SPD das Leben schwergemacht. SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig habe dort die mit Abstand schwierigste Situation gehabt und seine Sache „großartig gemacht“.

In Sachsen hat sich Dulig trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl kämpferisch gezeigt. Die gute Botschaft des Tages sei, dass es eine gute Regierung geben werde, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der CDU. „Wir haben stabile Ergebnisse, es gibt eine klare Antwort gegen rechts.“

Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen. Quelle: dpa
Historisch schlecht

Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen.

(Foto: dpa)

Dulig zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Landes-SPD von dem schlechten Wahlergebnis erholen wird: „Wenn es eine Partei gibt, die in den Jahren Demut gelernt hat, die es immer wieder gelernt hat, neu aufzustehen, dann war es die sächsische SPD. Und genau das gilt auch heute.“ Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Enttäuschung in den Reihen der SPD. „Ja, man darf traurig sein, ja, man darf sich ärgern, man darf vieles als ungerecht empfinden.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Co-Parteichefin Manuela Schwesig wertete die Wahlergebnisse als Ausdruck der Polarisierung der Bevölkerung. „Wir wollen weiter auf die Wählerinnen und Wähler der AfD zugehen“, sagte Schwesig und fügte hinzu: „Wir müssen ostdeutsche Interessen stärker wahrnehmen und vertreten.“

Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend aber auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.

AfD: Zufrieden, jedoch nicht stärkste Kraft

Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz. Die Partei hat jedoch trotz des zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden.

Nach ersten Hochrechnungen hat sich AfD-Bundeschef Jörg Meuthen dennoch sehr erfreut gezeigt. „Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden“, sagte Meuthen am Sonntag im ZDF. „Viel besser kann es nicht laufen.“ Die AfD sei keine radikale und extreme Partei. In beiden Ländern konnte die AfD ersten Hochrechnungen zufolge starke Zugewinne einfahren.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als historisch bezeichnet. „Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht“, sagte Urban. „Die AfD ist heute Abend der Wahlsieger.“ Die Politik der CDU sei hingegen substanzlos geworden.

Kalbitz: „Die AfD ist gekommen, um zu bleiben“

Die starken Zugewinne der AfD schrecken Ökonomen auf. Sie befürchten negative wirtschaftliche Folge durch den Erfolg der Rechtspopulisten. Das mancherorts fremdenfeindliche Klima verhindere eine Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, sagt der stellvertretende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller.

Dabei brauchen die ostdeutschen Bundesländer dringend Fachkräfte, um die Alterung der Bevölkerung auszugleichen. „Problematisch könnte es sein, wenn Investoren oder Fachkräfte nicht nach Ostdeutschland kommen, weil die AfD dort sehr stark ist“, führt er aus.

AfD-Chef Alexander Gauland hat sich mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg „sehr zufrieden“ gezeigt. Gauland sagte am Abend in der ARD weiter: „Aber ja, wir sind nicht stärkste Kraft geworden. Dazu fehlt noch ein Stück, und insofern beginnt die Arbeit jetzt erst.“ In Brandenburg sei die CDU von Landeschef Ingo Senftleben abgestraft worden.

Das habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwas besser gemacht, dadurch komme er auf das etwas bessere Ergebnis. Die AfD ist bei den Landtagswahlen in beiden Bundesländern am Sonntag nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft geworden.

FDP enttäuscht über Wahlergebnisse

Das Ergebnis der FDP ist zwar besser als das der vergangenen Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern. Dennoch hat die Partei den Einzug knapp verpasst. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner gibt sich auf Twitter zwar enttäuscht – verliert seinen Optimismus dabei jedoch nicht.

Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. „Das ist ein Tiefschlag für die Partei insgesamt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur, nachdem seine Partei in beiden Ländern den Einzug in den Landtag verfehlt hatte. „Unsere Erwartungen waren deutlich höher.“

Bundesweit sei die Stimmung offenkundig nicht zugunsten der FDP. Bei Polarisierungen in der öffentlichen Debatte sei es schwer, mit differenzierten Argumenten durchzudringen, sagte Kubicki. Vielleicht müsse die FDP pointierter auftreten.

CDU: Ergebnisse mit einer Botschaft

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einer eindeutigen Botschaft verbunden: „Das freundliche Sachsen hat gewonnen“, sagte er am Sonntag in Dresden. Die Menschen in Sachsen hätten erkannt, dass es darauf ankomme, wer stärkste Partei werde und den Regierungsauftrag bekomme, fügte er mit Blick auf die von der CDU distanzierte AfD hinzu.

„Das ist ein guter Tag für unser Land“, sagte Kretschmer. „Nun geht es darum, eine Regierung zu bilden, die gut für unser Land ist.“ Die Gespräche und Koalitionsverhandlungen dazu brauchten etwas Zeit. „Wir gehen mit Demut an die Arbeit“, so Kretschmer.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, lobte Kretschmer nach den ersten Hochrechnungen.

„Der hat einfach sein eigenes Ding gemacht“, sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. „Der hat nicht nach links geguckt, der hat nicht nach rechts geguckt, sondern stand für sich. Und ich glaube, das ist jetzt auch die Aufgabe für uns als Union. Auf uns zu schauen, unsere Sache zu machen und nicht irgendwo nach links oder rechts zu schauen.“

Mit Blick auf die Koalition im Bund sagte Brinkhaus: „Wir müssen im Herbst jetzt liefern.“ Die Koalition müsse zeigen, „dass wir das Thema Klima, dass wir das Thema Wirtschaft, was immer wichtiger wird, das Thema äußere Sicherheit und innere Sicherheit auch tatsächlich anpacken“. Er fügte an: „Und das ein bisschen besser kommunizieren als in der Vergangenheit.“

Die sächsische CDU um Ministerpräsident konnte erneut den Sieg einfahren, verlor aber viele Stimmen. Quelle: AFP
Michael Kretschmer

Die sächsische CDU um Ministerpräsident konnte erneut den Sieg einfahren, verlor aber viele Stimmen.

(Foto: AFP)

Das Wahlergebnis der CDU in Sachsen ist nach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein „persönlicher Erfolg“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er habe es geschafft, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen, sagte er. Kretschmer hatte zuvor gesagt, dass er keinen Rückenwind aus der Großen Koalition bekommen habe.

Die CDU-Brandenburg habe es dagegen nicht geschafft, sich in einem polarisierten Wahlkampf „ausreichend Gehör zu verschaffen“, sagte Ziemiak. Die Bundes-CDU habe nun die Aufgabe, eine Klimaschutzgesetzgebung „mit wirtschaftlicher Vernunft“ umzusetzen, sagte er mit Blick auf die geplanten Beschlüsse des Klimakabinetts am 20. September.

Anders sieht das der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Er zeigte sich nach ersten Hochrechnungen betroffen vom Abschneiden seiner Partei. „Ich hätte heute gern ein besseres Ergebnis präsentiert. Ihr seid nicht verantwortlich“, sagte er bei der Wahlparty in Potsdam. „Ich fühle mich als Spitzenkandidat dafür verantwortlich.“

Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Rot-Rot krachend eingebrochen sei. „Es werden nun Gespräche mit Parteien geführt, die mit uns Gespräche führen wollen“, sagte Senftleben. Über Regierungsverantwortung würden dann alle CDU-Mitglieder entscheiden.

Die Grünen: Klimaschutz war weniger Thema als erwartet

Vor allem bei den Grünen zeigt man sich glücklich, hat man in beiden Bundesländern doch Wähler für sich gewinnen können. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei geäußert. „Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten“, sagte er am Sonntagabend im ZDF.

Das Ergebnis liege nun etwas unter den Umfragen der vergangenen Wochen, dies sei aber verständlich. In beiden Ländern seien potenzielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien CDU beziehungsweise SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkte Kraft wird. „Das ist nachvollziehbar“, sagte er.

Habeck forderte, dass die konservative CDU in Sachsen auf die Grünen zugehen müsse. „Ich hoffe, dass Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass klar wird, dass keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist.“ Auf die Frage, ob es für eine Koalition in Sachsen eine rote Linie gebe, scherzte Habeck: „Ein Atomkraftwerk bauen.“

Die Grünen-Politiker zeigen sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Quelle: dpa
Wolfram Günther (links), Katja Meier und Robert Habeck

Die Grünen-Politiker zeigen sich mit dem Wahlergebnis zufrieden.

(Foto: dpa)

Auch Sachsens Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther hat sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. „Wir sehen einen klaren Auftrag für eine andere Politik in diesem Land“, sagte Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildet, am Sonntagabend in Dresden. Die Bevölkerung in Sachsen wolle ein demokratisches Land haben, das optimistisch in die Zukunft blicke.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hingegen wollte sich noch nicht auf mögliche Konsequenzen aus den Landtagswahlen festlegen. „Am Abend ziehen wir jetzt keine roten Linien“, sagte sie der ARD. Gespräche mit der AfD dürfe es aber nicht geben, forderte Baerbock.

„Natürlich sind Klimaschutz, die Frage von starken Dörfern, ländlichen Räumen, Infrastruktur wie starke Bahnverbindungen und weltoffenes Brandenburg für uns zentral. Dafür haben uns so viele Menschen gewählt wie noch nie zuvor“, sagte Baerbock.

Die Linke: Verloren – jedoch nicht gegen rechts

Linken-Chefin Katja Kipping hat mit Enttäuschung auf die Wahlergebnisse ihrer Partei in Sachsen reagiert. „Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar“, sagte sie am Sonntag in der ARD. Sie hätte sich in Sachsen mehr Rückenwind gewünscht.
Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete Kipping: „Nein, das haben wir nicht.“

Im Osten habe sich 30 Jahre etwas „in besonderer Art und Weise“ ausgetobt, was den Rechten den Boden bereitet habe – und das sei der Marktradikalismus. Dieser erziehe Menschen dazu, den Ellenbogen einzusetzen und nur die eigenen Interessen im Blick zu haben. „Und von dieser Saat profitiert jetzt leider die AfD“, sagte Kipping. Die Linke musste bei der Landtagswahl in Sachsen nach ersten Hochrechnungen massive Verluste von fast neun Prozent hinnehmen (Stand: 20 Uhr).

Freie Wähler: Rot-Rot-Grün verhindern

Der sich andeutende Einzug der Freien Wähler in den Brandenburger Landtag ermöglicht laut FWG-Parteichef Hubert Aiwanger die Bildung einer „Koalition der Mitte“ ohne die Grünen. Mit dem Einzug sei möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition verhindert worden, sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. Dies machte er auch auf Twitter deutlich.

Für den Niederbayern, der die Freien Wähler im vergangenen Jahr in Bayern in eine Regierung mit der CSU geführt hatte, ist das derzeitige Ergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde zudem ein „wunderbares Signal für künftige Wahlen auch auf Bundesebene“.

Mit Agenturmaterial

Mehr: In Sachsen liegt die CDU vor der AfD und bleibt stärkste Fraktion. Welche Koalitionen jetzt noch möglich sind? Hier gibt es alle Daten und Fakten.

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