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Landtagswahlen Wirtschaftsstaatssekretär sorgt sich nach Thüringen-Wahl um Standort Deutschland

Die Wirtschaft hat besorgt auf die starken Zuwächse der AfD bei der Thüringen-Wahl reagiert. Auch innerhalb der Bundesregierung sorgt der Wahlausgang für Unruhe.
29.10.2019 - 04:04 Uhr 1 Kommentar
Thüringen-Wahl: Staatssekretär sorgt sich um Standort Deutschland Quelle: dpa
Gauland, Höcker und Meuthen (v.l.=

Höcke, der die Partei als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hatte, ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD.

(Foto: dpa)

Berlin Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen hat Besorgnisse im Bundeswirtschaftsministerium ausgelöst. „Wenn über die Hälfte der Wähler Parteien am rechten und linken Rand wählen, ist das für das Ausland und für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland kein gutes Signal“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem Handelsblatt. „Die Rechten mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüchen und die Linken mit ihrem gespaltenen Verhältnis zu unserer sozialen Marktwirtschaft, zu Freiheit und Eigentum schaden uns.“

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bei der Landtagswahl 31,0 Prozent der Stimmen eingefahren. Die Partei wurde damit erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Ihre bisherige Regierung mit der SPD und den Grünen verlor jedoch ihre Mehrheit.

Zweitstärkste Partei wurde die AfD, die ihr Ergebnis auf 23,4 Prozent mehr als verdoppelte. Die CDU, die bis 2014 in Thüringen die Ministerpräsidenten gestellt hat, kam mit 21,8 Prozent auf den dritten Platz. Die SPD erreichte 8,2 Prozent. Grüne und FDP schafften mit 5,2 beziehungsweise 5,0 Prozent nach einer mehrstündigen Zitterpartie knapp den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung betrug 64,9 Prozent.

Auch Wirtschaftsverbände schlagen angesichts des Wahlausgangs Alarm. „Das Wahlergebnis gibt Anlass zu großer Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die politische Stabilität und vor allem die politische Handlungsfähigkeit zunächst in Thüringen, aber auch auf Bundesebene“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, am Montag in Berlin.

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    Der CDU-Politiker sieht ein schlechtes Signal ans Ausland von der Wahl in Thüringen. Quelle: Nils Bröer für Handelsblatt
    Thomas Bareiß

    Der CDU-Politiker sieht ein schlechtes Signal ans Ausland von der Wahl in Thüringen.

    (Foto: Nils Bröer für Handelsblatt)

    In Thüringen sei von einer langen Zeit der Regierungsbildung auszugehen. Diese mache es den Betrieben schwer zu planen sowie Investitions- wie Beschäftigungsentscheidungen zu treffen. „Dass die Thüringerinnen und Thüringer in der Mehrheit Parteien an den Rändern des politischen Spektrums ihre Stimme gegeben haben, ist in keiner Weise förderlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, fügte Wollseifer hinzu.

    Kritisch sieht der Handwerkspräsident vor allem die starken Zuwächse für die AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke. Dass beinahe jede vierte Stimme an eine Partei gegangen sei, „die in diesem Landesverband ganz offenkundig rechtsextrem und fremdenfeindlich ist, steht konträr zu unserem Bemühen und dem der Bundesregierung, zur Fachkräfte- und damit auch Wohlstandssicherung künftig ausländische qualifizierte Fachkräfte für das Arbeiten in Deutschland zu gewinnen“, sagte Wollseifer.

    Gauland: „Herr Höcke ist die Mitte der Partei“

    Der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven, nannte es aus Sicht des Mittelstands „alarmierend, dass in Deutschland Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche und wachstumsorientierte Politik immer unwahrscheinlicher werden“. Der zehn Jahre währende Aufschwung habe zu einer „brandgefährlichen“ Sorglosigkeit geführt. Ohoven forderte von der Bundesregierung ein Wachstumspaket gegen den Abschwung.

    Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Thüringen nach der Wahl überdenkt die Landes-CDU ihre bisher strikte Abgrenzung von der Linkspartei. Spitzenkandidat Mike Mohring will eine Gesprächseinladung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow annehmen und erhielt dafür Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze, aber auch Widerspruch aus den eigenen Reihen. Ramelow hatte die Linke zwar zu ihrem ersten Sieg bei einer Landtagswahl geführt, seine rot-rot-grüne Regierung verlor aber ihre Mehrheit. Die FDP schließt selbst ein Tolerieren einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung aus.

    Björn Höcke: „Es gibt nur einen deutlichen Wahlsieger und das ist die AfD“

    Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke will indes seinem Kurs in der Partei zu mehr Geltung verhelfen. „Ich glaube auch, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell für die Gesamtpartei sein kann und sein sollte“, sagte Höcke. Ob er beim Bundesparteitag der AfD für einen Posten im Vorstand kandidieren werde, behält er sich vor.

    Höcke, der die Partei als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hatte, ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ – anders als die Gesamtpartei – als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus ein.

    Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Sonntagabend gesagt: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg drohte der AfD daraufhin mit einer Überwachung durch den Verfassungsschutz.

    CDU-Politiker droht AfD mit Überwachung

    „Entscheidend ist, ob sich die Partei insgesamt in Richtung Höcke und seinen kruden Ansichten entwickelt“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Die AfD verändere ihr Profil seit der Gründung „von einer konservativen Partei hin zu einer rechtsextremen und rassistischen Partei“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wenn dies ihr Kern wird, ist sie nicht mehr nur ein Prüffall, sondern gehört überwacht, wie die NPD.“

    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte: „Ich hätte Herrn Gauland mehr Vorsicht angeraten, denn wenn Höcke in der Mitte steht, würde ja die ganze AfD ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.“ Ein solcher Schritt erscheine ihm derzeit allerdings „übertrieben“, fügte Schuster hinzu.

    Gauland schob am Montag hinterher, er habe mit dem Begriff „Mitte“ keine Verortung im politischen Rechts-Links-Schema ausdrücken wollen, sondern betont, dass Höcke in der AfD kein Außenseiter sei. Er sagte: „Wenn jemand als Spitzenkandidat von Thüringen knapp 25 Prozent der Wähler hinter sich vereinigt, dann ist er bestimmt keine Randfigur.“ Er sei zwar nicht mit allen Positionen Höckes einverstanden – und umgekehrt sei dies sicher genauso –, doch stehe für ihn fest: „Wir sind in den Grundzielen der Partei natürlich völlig einer Meinung.“

    Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte, er würde einige Positionen von Höcke nicht als mittig klassifizieren. „Vielleicht könnte man sagen: Gesellschaftspolitisch deutlich rechts, wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich links ist im Durchschnitt dann mittig.“

    Mehr: Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat will mit der Linkspartei sprechen. Lesen Sie hier, warum das ein Frontalangriff auf die ohnehin angeschlagene eigene Parteichefin.

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    1 Kommentar zu "Landtagswahlen: Wirtschaftsstaatssekretär sorgt sich nach Thüringen-Wahl um Standort Deutschland"

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    • Ich sorge mich auch um den Standort -Deutschland-, wenn die SED - Nachfolgepartei stärkste Kraft in einem Bundesland wird. Verstehe jemand die ostdeutschen. Vor 30 Jahren endlich von der SED befreit - wird jetzt der linke Block wiedergewählt?

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