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Landtagswahlkampf in Sachsen AfD will Journalisten auf schwarze Liste setzen

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Chrupalla will bestimmte Pressevertreter auf eine schwarze Liste setzten. Die Empörung ist groß.
Update: 02.02.2019 - 16:06 Uhr Kommentieren
Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete will sich bei der Landtagswahl im September als Spitzenkandidat seiner Partei aufstellen lassen. Quelle: dpa
Tino Chrupalla

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete will sich bei der Landtagswahl im September als Spitzenkandidat seiner Partei aufstellen lassen.

(Foto: dpa)

BerlinDie AfD steht seit langem mit Pressevertretern auf Kriegsfuß. Das zeigt auch das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes über die Partei. Das Verhältnis zwischen der AfD und den Medien sei „durchaus angespannt“, heißt es in der Analyse der Geheimdienstler, die sich dabei auf Studien aus den Jahren 2015, 2016 und 2018 berufen. Lediglich in konservativeren Zeitungen würden sich bis zur Parteispaltung 2015 „gelegentlich positive Berichte über die Partei und ihre Kampagnen“ finden. „Seitdem sind die Medienberichte allgemein negativ.“

Für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla mag dies mit ein Grund dafür gewesen sein, nun gegen Journalisten mobil zu machen. Seine Plan ist, eine schwarze Liste mit „unseriösen Pressevertretern“ zu erstellen. Den Handlungsbedarf begründet er in einem Schreiben an seinen Kreisverband Görlitz mit den bevorstehenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen sowie den Landtagswahlen. „Die heiße Phase liegt noch vor uns, aber unsere Gegner offenbaren schon jetzt ihre hässliche Fratze“, schreibt Chrupalla.

Der Vize-Chef der AfD-Bundestagsfraktion will sich bei der Landtagswahl im September als Spitzenkandidat seiner Partei aufstellen lassen und wäre damit direkter Herausforderer von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. In Sachsen erreicht die AfD in der jüngsten Umfrage 25 Prozent, vier Punkte hinter der regierenden CDU.

Der Vorstoß Chrupallas sorgt für große Empörung. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz, griff die AfD im „Tagesspiegel“ scharf an. „Eine Partei getränkt mit Antidemokraten, Nazis und Weltverschwörungstheoretikern. Kreuzgefährlich!“ Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Alexander Dierks, schrieb auf Twitter, bei jedem, dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung „lieb und teuer ist, sollten Alarmglocken schrillen“. Chrupalla bediene sich der „Sprache von Autokraten“.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sprach von einem demokratiefeindlichen Vorgehen. „Aber wen überrascht das bei Teilen der AfD noch“, sagte Überall dem Handelsblatt. Im Ton und in der Sache zeige das Schreiben an Parteimitglieder in Sachsen, dass die Parteiführung „ein Problem mit unabhängiger Berichterstattung“ habe.

Überall befürchtet, dass die Empfehlungen geeignet seien, „eine nicht nur ablehnende, sondern auch gewaltbereite Stimmung gegen Journalisten zu schüren“. „Wenn bewusst Namen von angeblichen ‚Zersetzungsagenten‘ gesammelt werden, besteht die Gefahr, dass es nicht bei der bloßen Erfassung und Informationsverweigerung bleibt“, sagte der DJV-Chef. „Wer dachte, die AfD würde angesichts der Einordnung als Prüffall durch den Verfassungsschutz jetzt zurückhaltender auftreten, wird aus Sachsen derzeit eines Besseren belehrt.“

Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg kritisierte die Absicht der sächsische AfD. „Schwarze Listen sind kein Mittel des Meinungsaustauschs, sondern der Versuch, unliebsame Journalisten einzuschüchtern“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Dies offenbart das Demokratieverständnis einiger in den Reihen der AfD.“

Selbstverständlich müssten sich auch Journalisten, Kritik gefallen lassen, sagte Sensburg weiter, insbesondere dann, wenn sie ihre Meinung publizierten, . Dies findet in unserer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit aber auch statt.“

Deutscher Journalistenverband kritisiert AfD-Vorstoß

Verschiedene Medien hatten die als „Leitfaden“ bezeichneten Empfehlungen des AfD-Politikers Chrupalla im Wortlaut veröffentlicht. Darin heißt es etwa, dass solchen Pressevertretern, die voreingenommen seien oder gegen die AfD arbeiteten, in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen verweigert werden solle. Zugleich seien Hintergrundinformationen über „als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten“ stets willkommen. „Feindpropaganda“ solle dagegen nicht auf Facebook geteilt werden.

Es sei mehr als deutlich, dass die Presse eine Spaltungsstrategie betreibe. In diese Richtung ziele etwa auch die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts über die AfD. Den Leitfaden hat Chrupalla nach eigenen Angaben in enger Abstimmung mit dem AfD-Landesverband Sachsen und mit Unterstützung von Medienexperten entwickelt. Die AfD hat sich bislang nicht zu dem Schreiben geäußert.

DJV-Chef Überall sagte dazu: „Dass der AfD-Bundesverband dazu bisher schweigt, ist bezeichnend – dort scheint man Sympathie für das Vorgehen der sächsischen Parteifreunde zu haben.“ Die Kollegen aus den Medienhäusern sollten sich davon aber nicht irritieren lassen.

Grundsätzlich sei es zwar nachvollziehbar, wenn Parteien in Wahlkampfzeiten ihre Mitglieder zur Geschlossenheit aufriefen und vor unbedachten Äußerungen in der Öffentlichkeit warnten. „Dass Journalistinnen und Journalisten aber als Feindbilder gebrandmarkt werden, ist aus meiner Sicht ein bewusster Angriff auf die Pressefreiheit.“

Wenn offizielle Parteigliederungen angehalten würden, bestimmten Medienvertretern keine Auskünfte mehr zu geben und sie sogar aus allgemeinen Presseverteilern zu streichen, sei das „Gift für einen demokratischen Diskurs in der Gesellschaft“, so Überall. „So weit darf es nicht kommen, dass Parteien entscheiden, wer über sie berichten darf und wer nicht.“ Teile der AfD zeigten mit diesem Vorstoß erneut, dass ihnen Meinungspluralismus nicht wichtig sei. „Ihnen geht es offenbar mehr darum, sich als vermeintliches Opfer zu inszenieren und Journalisten als Feindbilder auszumachen.“

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek nannte Chrupalla auf Twitter einen „nationalradikalen Verschwörungstheoretiker“. „Die Sachsen-AfD geht mit einem waschechten Rechtsradikalen als voraussichtlichen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf, so viel ist sicher.“

Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann lobte dagegen seinen Fraktionskollegen. „Ich kann da jedes Wort unterschreiben“, twitterte er. Und auch der Ökonom Max Otte gab dem Vorstoß gegen Journalisten Rückendeckung. Otte ist CDU-Mitglied. Er ist außerdem Kuratoriums-Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Auf Twitter schrieb Otte: „Tino Chrupalla: Guter Mann. Einer der wenigen Handwerksmeister im Parlament. Völlig richtig: Tendenzjournalisten identifizieren.“ Chrupalla sei selber Opfer von Diffamierung geworden. „Seine Bank hat ihm ohne Angabe von Gründen alle Konten gesperrt.“

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