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Landwirtschaft Ereignis von nationalem Ausmaß – Minister bringen Dürrehilfen für deutsche Bauern auf den Weg

Das Kabinett beschließt Hilfsprogramme in Höhe von 340 Millionen Euro. Grünen-Politiker warnen davor, die Unterstützung zum Dauerzustand werden zu lassen.
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In vielen Gebieten Deutschlands sorgt die anhaltende Trockenheit für Ernteausfälle. Quelle: dpa
Dürre

In vielen Gebieten Deutschlands sorgt die anhaltende Trockenheit für Ernteausfälle.

(Foto: dpa)

Berlin Hand in Hand mit dem Bauernverband, das ist ein Bild, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unbedingt zu vermeiden sucht. Die CDU-Politikerin tat sich deswegen schwer, über mögliche Gelder für die von Hitze und Trockenheit geplagte Landwirtschaft zu entscheiden. Hilfeleistungen von einer Milliarde Euro wie vom Bauernverband gefordert – nicht mit ihr.

Jetzt aber gibt es eine Entscheidung. Klöckner erklärte die diesjährige Trockenphase zu einem Wetterereignis von nationalem Ausmaß – erste Voraussetzung für Bundeshilfen, die am Mittwoch auch vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. Landwirtschaftliche Betriebe, die wegen der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands in ihrer Existenz gefährdet sind, können nun eine staatliche Nothilfe bekommen.

Der Bund will 150 bis 170 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie die Agrarministerin am Mittwoch in Berlin sagte. Darüber habe sie sich bereits mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt. Die Länder sollen die andere Hälfte tragen. Insgesamt geht es also um eine Summe von maximal 340 Millionen Euro, nicht um eine „Vollkasko-Entschädigung“, wie Klöckner sagte.

Sie rechtfertigte die Entscheidung damit, dass Deutschland bis Ende Juli eine außergewöhnlich lange Phase mit überdurchschnittlichen Temperaturen erlebt habe, die in eine Hitzewelle mit ausgeprägter Trockenheit übergegangen sei. „Es war die bisher höchste Temperaturanomalie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.“

Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass der Ertrag zumindest 30 Prozent unter der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Betriebes liegt und dieser existenzgefährdet ist. Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheiden die Länder. Die konkreten Verfahren für die Unterstützung wollen Bund und Länder nun gemeinsam festlegen.

Klöckner wies indes darauf hin, dass Auszahlungen schon zuvor möglich seien. Sollten die Voraussetzungen später nicht bestätigt werden, müsste der Betrieb die Hilfe allerdings zurückzahlen.

Jeder 25. Hof betroffen

Insgesamt sind nach Einschätzung der Länder rund 10.000 Betriebe, etwa jeder 25. Hof in Deutschland, so sehr von der Dürre betroffen, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind. Die regionalen Unterschiede sind indes groß. Am stärksten betroffen von Ernteeinbußen sind Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern.

Zuletzt hatte der Bund im Hitzesommer 2003 Landwirte mit Notgeldern unterstützt. Damals lag die Bund-Länder-Hilfe bei 80 Millionen Euro. Der Bauernverband, der am Morgen den Erntebericht vorgelegt und von einer „miserablen Getreideernte“ gesprochen hatte, begrüßte die angekündigten finanziellen Hilfen.

„Das ist ein gutes Signal für alle betroffenen Landwirte“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Länder müssten jetzt ihre Verantwortung und ihren Anteil übernehmen. Hilfen müssten schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

Wegen der starken Trockenheit in vielen Regionen Deutschlands haben die Bauern eine deutlich schlechtere Ernte eingefahren. Bei Getreide ergibt sich in diesem Jahr ein Minus von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einbußen gibt es auch bei Kartoffeln, Zuckerrüben und vor allem beim Grundfutter für die Tiere. In einigen Regionen bewegten sich die Ertragsverluste zwischen 50 und 70 Prozent bis hin zu Totalausfällen, so der Bauernverband.

Ruf nach Klimarücklage

Dürre und Hagel zeigten die Notwendigkeit eines Klimarisikomanagements, meinte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. „Kein Landwirt will Hilfeempfänger sein.“ Zudem seien die Steuerzahler keine Vollkaskoversicherung.

Connemann forderte die Einführung einer sogenannten Klimarücklage. Die Idee: Landwirtschaftliche Betriebe sparen einen Teil ihrer Gewinne an, auf die keine Steuern entrichtet werden müssen. „So könnte in guten Zeiten eigenverantwortlich für schlechte Zeiten vorgesorgt werden.“

Wissenschaftler äußern sich besorgt. „In der Landwirtschaft zeigt sich eindrücklich, wie Risiken durch die globale Erwärmung angeheizt werden“, sagt Hermann Lotze-Campen, Agrarökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Wetterextreme könnten künftig häufiger oder heftiger werden. In manchen Jahren Hitze und Dürre, in anderen Starkregen und Überschwemmungen. „Das Klimaproblem landet auf unserem Teller.“

Auch wenn nicht alle Landwirte gleichermaßen betroffen seien, lasse sich feststellen, dass die Schäden und Herausforderungen unterm Strich ziemlich sicher zunähmen, warnte das PIK. Es werde für die Bauern nicht reichen, sich an Klimaveränderungen anzupassen, so notwendig das auch sei.

„Die beste Gefahrenvermeidung ist die Stabilisierung des Klimas.“ Alle Sektoren müssten dazu beitragen, klimaschädliche CO2-Emissionen zu mindern. Auch die Landwirtschaft – etwa mit optimierter Stickstoffdüngung und einem Umbau der Tierproduktion.

Ähnlich argumentieren die Grünen. „Nothilfen dürfen nicht zum Dauerzustand werden“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die unsere Landwirtschaft krisenfester macht.“ Es brauche etwa mehr Pflanzensorten, die resistenter gegen Dürren seien beziehungsweise mit stark wechselnden Wetterverhältnissen klarkämen.

Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen in Deutschland liegt bei rund acht Prozent. Bis 2030 soll die Branche ein Drittel weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen will die Bundesregierung im Frühjahr 2019 vorlegen.

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