Landwirtschaft EU verliert Geduld mit Deutschland: Zweite Klage wegen Nitratbelastung steht bevor
Die Nitratbelastung im deutschen Trinkwasser überschreitet in vielen Regionen den Grenzwert.
Brüssel Made in Germany ist weltweit gefragt – das gilt auch für die Landwirtschaft. Deutschland sei der drittgrößte Agrarexporteur der Welt, verkündet das Bundeslandwirtschaftsministerium stolz auf seiner Website. Und Schweinefleisch sei einer der wichtigsten Exportschlager.
Die Massentierhaltung hat allerdings eine Kehrseite: Auf deutschen Feldern landet viel mehr Gülle, als die Pflanzen aufnehmen können. Deshalb steigt die Nitratbelastung im Grundwasser bedrohlich an. In vielen Regionen wird der EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter seit Jahren überschritten. Betroffen sind vor allem Niedersachsen und Teile Nordrhein-Westfalens, Sachsen und Rheinland-Pfalz.
Neu ist das Problem beileibe nicht. Schon 2014 forderte die EU-Kommission Deutschland erstmals auf, gegen die Überdüngung vorzugehen. Nun geht die Geduld mit dem größten EU-Staat zu Ende: Diese Woche will die Kommission der Bundesregierung eine letzte Galgenfrist von acht Wochen setzen.
Strafen von bis zu 800.000 Euro täglich
Werden in dieser Zeit immer noch keine wirksamen gesetzlichen Maßnahmen gegen die Gülleflut ergriffen, dann will die Kommission Deutschland ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Der EuGH könnte dann Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro täglich gegen Deutschland verhängen. Einen entsprechenden Mahnbrief werde die Kommission noch diese Woche nach Berlin schicken, sagten EU-Diplomaten.
Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist die Post aus Brüssel alles andere als erfreulich. „Ihren Sommerurlaub kann Frau Klöckner jetzt wohl vergessen“, vermutet Europaparlamentarier Martin Häusling von den Grünen. In der kurzen Zeit sei es kaum zu schaffen, die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen, um die EuGH-Klage noch abzuwenden. „Die Frist ist sehr ambitioniert“, so Häusling.
An der misslichen Lage sei Klöckner allerdings selber schuld, meint der Agrarexperte. „Die Bundesregierung hat viel zu lange versucht, Verschärfungen des Düngerechts zu verhindern. Das wird Deutschland nun auf die Füße fallen“, so Häusling.
An Warnungen hatte es jedenfalls nicht gefehlt. 2016 hatte die Kommission Deutschland schon einmal vor dem EuGH verklagt – und bekam zwei Jahre später recht. Der Luxemburger Gerichtshof stellte im Juni 2018 fest, dass Deutschland gegen das sowohl gesundheits- als auch umweltschädliche Nitrat im Grundwasser viel zu wenig unternommen habe – und forderte die Bundesregierung zu Korrekturen auf.
Selbst das Urteil des höchsten EU-Gerichts brachte in Deutschland nicht viel in Bewegung. Zwar versprach Klöckner eine Reform der umstrittenen Düngemittelverordnung. Demnach sollen Bauern in den sogenannten „roten“ Gebieten mit einer besonders hohen Nitratbelastung 20 Prozent weniger Gülle ausbringen und dabei größeren Abstand zu Gewässern halten.
Doch wann die verschärfte Düngemittelverordnung in Kraft tritt, sei völlig unklar, meinen Brüsseler Kritiker. Außerdem habe das stark betroffene Bundesland Niedersachsen bislang versäumt, die „roten“ Gebiete präzise auszuweisen. Auch habe die Bundesregierung nicht wissenschaftlich nachgewiesen, dass die verschärften Düngevorschriften für die erforderliche Nitratreduktion im Grundwasser auch wirklich ausreichen. Klöckner bleiben nun zwei Monate Zeit, um die fehlenden Unterlagen nachzuliefern, die niedersächsische Landesregierung auf Trab zu bringen und das Gesetzesverfahren in Berlin voranzutreiben.
Probleme für Wasserwerke
Deutschland steht mit dem Nitratproblem nicht allein in Europa da. Doch andere EU-Staaten schafften es deutlich schneller, die Vorgaben der EU-Nitratverordnung zu erfüllen: Frankreich, die Niederlande und Dänemark brachten ihre intensive Landwirtschaft auf EU-Kurs – teils mit drastischen Maßnahmen. Die Niederlande zwangen die Bauern sogar, Tierbestände abzubauen. „Dagegen nimmt die Massentierhaltung in Deutschland seit Jahren immer weiter zu – insbesondere in manchen niedersächsischen Regionen“, klagt Grünen-Parlamentarier Häusling. Bereits im Zeitraum von 2012 bis 2015 habe der Nitratwert im deutschen Grundwasser den EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter bei 28 Prozent aller Messstationen überschritten. Nur in Malta war dieser Wert noch höher, heißt es in einem 2016 veröffentlichten EU-Bericht.
Für die Wasserwerke ist die ungehemmte Gülleflut längst zu einem Problem geworden. Immer öfter müssen sie nitratbelastetes Grundwasser mit unbedenklichem Wasser verschneiden, um Trinkwasserqualität zu erreichen. Zu hohe Nitratwerte können vor allem für Säuglinge und Schwangere gefährlich werden. Die Beseitigung des Nitrats ist eine kostspielige Angelegenheit, die den Wasserpreis in die Höhe treibt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft beklagt seit Jahren eine „verfehlte Landwirtschaftspolitik“.
Den Preis für diese Politik zahlt nicht nur der Wasserverbraucher, sondern vor allem die Natur: Zu viel Nitrat entzieht dem Wasser Sauerstoff, fördert das Algenwachstum, lässt Fische und Pflanzen sterben und Gewässer am Ende ganz umkippen.
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Der Gesetzgeber sollte einfach nur einen guten Job machen.
Es besteht keinen Grund seitens der Landwirtschaft die Böden durch Gülle zu überdüngen. Es gibt genug Möglichkeiten, diese aufzubereiten und anderweitig zu verwenden oder als natürlicher Dünger zu exportieren.
Rahmenbedingungen sind hier gefragt.
alternativ sollten wir in Deutschland sowieso eine 4. Reinigungsstufe als Standard in vorhandenen Kläranlagen einzubauen. Kostet für die Verbraucher relativ wenig, filtert aber auch gleich noch Medikamentenrückstände und ähnliches Sauzeug aus dem Wasser, um wirklich reines, unbedenkliches Trinkwasser anbieten zu können.
Vorbild könnte hier wieder die Schweiz sein.
Schönen Tag wünscht Peter Michael