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Langzeitarbeitslose Union und SPD vereinbaren Korrekturen am Sozialen Arbeitsmarkt

In der abschließenden Bundestagsberatung soll die Zielgruppe wieder etwas vergrößert werden. Außerdem kommt die Koalition den Arbeitgebern entgegen.
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Mit Lohnkostenzuschüssen will die Regierung Anreize für private oder kommunale Arbeitgeber setzen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Quelle: Hartmut Schwarzbach / argus
Öffentlich geförderte Beschäftigung

Mit Lohnkostenzuschüssen will die Regierung Anreize für private oder kommunale Arbeitgeber setzen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben.

(Foto: Hartmut Schwarzbach / argus)

Berlin Union und SPD haben sich im parlamentarischen Verfahren noch auf Änderungen am geplanten Sozialen Arbeitsmarkt verständigt. In tarifgebundenen Unternehmen können sich Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen, nicht nur den Mindestlohn, sondern den Tariflohn vom Staat erstatten lassen. Außerdem wurde die Zielgruppe wieder etwas ausgeweitet.

Das sieht ein gemeinsamer Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor. Der Bundestag soll am Donnerstag abschließend über das Gesetz beraten.

Für den Sozialen Arbeitsmarkt stellt die Große Koalition insgesamt vier Milliarden Euro bereit. Arbeitslosen, die schon sehr lange ohne Beschäftigung sind, soll durch intensives Coaching und Lohnkostenzuschüsse wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

Im Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht, dass das Instrument für Arbeitslose genutzt werden kann, die in acht Jahren mindestens sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bezogen haben und zwischenzeitlich allenfalls kurz beschäftigt waren.

Union und SPD haben sich nun auf einen Rahmen von sechs Jahren Leistungsbezug in sieben Jahren verständigt, den die SPD favorisiert hatte und der sich auch im ersten Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium fand.

Statt 750.000 könnten dann theoretisch bis zu 100.000 Arbeitslose mehr in den Genuss der Förderung kommen, schätzt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack. Neu ist, dass Schwerbehinderte und Hartz-IV-Empfänger mit minderjährigen Kindern schon nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden können.

Arbeitgeber, die besonders arbeitsmarktferne Personen einstellen, können sich fünf Jahre lang die Lohnkosten ganz oder teilweise erstatten lassen. In den ersten beiden Jahren zahlt der Staat 100 Prozent, danach sinkt die Förderung um je zehn Prozentpunkte pro Jahr auf 70 Prozent der Lohnkosten ab.

Im parlamentarischen Verfahren haben sich Union und SPD nun doch verständigt, dass in tarifgebundenen Unternehmen statt des gesetzlichen Mindestlohns die unterste Stufe des jeweiligen Tariflohns erstattet wird.

Sonst wäre es noch schwieriger, tarifgebundene private oder auch kommunale Arbeitgeber für das Instrument zu gewinnen. Denn sie müssten die Differenz zwischen dem zu zahlenden Tariflohn und dem erstatteten Mindestlohn aus eigener Tasche zahlen. Arbeitsminister Heil hatte schon frühzeitig darauf gedrungen, hier noch zu einer Lösung zu kommen.

Außerdem sieht das geplante Gesetz auch Hilfen für Arbeitslose vor, die seit mindestens zwei Jahren Hartz IV beziehen. Ihre Beschäftigung kann mit Lohnkostenzuschüssen von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr zwei Jahre lang staatlich gefördert werden.

Die Union hat hier aber noch durchgesetzt, dass die anschließende sechsmonatige Nachbeschäftigungspflicht entfällt. Da die SPD ja auch befristeten Arbeitsverträgen den Kampf angesagt hat, hätten Arbeitgeber den Geförderten für die halbjährige Nachbeschäftigungsdauer sonst zunächst einen unbefristeten Vertrag anbieten müssen. Das wäre der Bereitschaft, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben, nicht unbedingt zuträglich gewesen.

Außerdem haben CDU und CSU noch durchgesetzt, dass das Gesetz zunächst bis Ende 2024 befristet wird, um dann die Erfahrungen auswerten zu können. Bis dahin können aber Anträge für die fünfjährige Förderung gestellt werden, so dass Zahlungen bis Ende 2029 gesichert sind.

Um die Verdrängung regulärer Jobs und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollen die Sozialpartner in den örtlichen Jobcenter-Beiräten mitentscheiden dürfen, auf welchen Feldern geförderte Arbeitsverhältnisse zum Einsatz kommen.

Jobcenter, die auf den Sozialen Arbeitsmarkt als Förderinstrument zurückgreifen, können zur Finanzierung zusätzlich Mittel nutzen, die sie dem geförderten Langzeitarbeitslosen sonst als Hartz-IV-Regelsatz oder Wohnkostenzuschuss gezahlt hätten.

Für diesen „Passiv-Aktiv-Transfer“ sind mit Haushaltsvermerk im Bundesetat für das kommende Jahr 700 Millionen Euro reserviert. „Wir ermöglichen erstmals die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast.

Ohne die SPD in der Regierung würde es weder den Sozialen Arbeitsmarkt geben noch den Rentenpakt, der ebenfalls am Donnerstag verabschiedet werden soll, sagte Mast. Dass nun beide Gesetze zur Schlussabstimmung anstünden, zeige, dass die Große Koalition in der Sozialpolitik „arbeitsfähig, verhandlungsfähig und einigungsfähig“ sei, betonte Tack.

„Wir wollen den ernsthaften Versuch wagen mit der SPD, den Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU). Beim Thema Tariflohn habe sich die Union von der SPD überzeugen lassen, und das sei ihr auch nicht schwergefallen. Das Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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