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Langzeitarbeitslosigkeit Minister Heil bringt den Sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg

Der Bundesarbeitsminister will für Zehntausende Langzeitarbeitslose Jobs schaffen. Ein Selbstläufer ist das Projekt aber nicht.
Update: 01.06.2018 - 16:02 Uhr Kommentieren
In seinem Konzept sieht der Arbeitsminister eine „Riesenchance“ für Deutschland. Quelle: dpa
Hubertus Heil

In seinem Konzept sieht der Arbeitsminister eine „Riesenchance“ für Deutschland.

(Foto: dpa)

HennigsdorfDie Männer, um die es geht, schneiden Grün, als der Minister kommt. Der eine ist Anfang 30 und ein Hüne von mehr als zwei Metern. Bei seinem älteren Kollegen zeichnet sich ein kleiner Bauch unter dem weißen T-Shirt ab, der dritte trägt überall Tattoos auf der gebräunten Haut zur Schau. Das Trio ist schon ein paar Jahre raus aus dem Job und hat Schwierigkeiten, wieder auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deshalb proben sie nun bei der gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) im brandenburgischen Hennigsdorf den Wiedereinstieg.

Arbeit von 7:30 Uhr bis 14 Uhr bei verschiedenen Auftraggebern, ein geregelter Tagesablauf. Und mit etwas Glück klappt später der Einstieg bei einer Zeitarbeitsfirma oder einem Gartenbaubetrieb.

Michael Neie, einer von vier Projektleitern bei der Beschäftigungsgesellschaft, ist seit sieben Jahren dabei und hat viel gesehen: „Viele Jugendliche, die zu uns kommen, haben keinen Schulabschluss. Und oft ist es so, dass ich ihre Eltern auch schon hier hatte“, sagt der gelernte Tischler. Langzeitarbeitslosigkeit kennt viele Gesichter – und Probleme: Alkoholismus, Schulden, fehlende Betreuungsangebote für die behinderten Kinder. Manchmal scheitert ein regulärer Job auch schlicht daran, dass der Bewerber nicht lesen und schreiben kann.

831.000 Menschen gelten aktuell als langzeitarbeitslos, weil sie schon mindestens ein Jahr erfolglos auf Jobsuche sind. Ihnen will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun eine neue Perspektive eröffnen. Während der Ressortchef am Freitag zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Beschäftigungsgesellschaft in Hennigsdorf besucht, geht im gut 20 Kilometer entfernten Berlin sein Referentenentwurf für den Sozialen Arbeitsmarkt in die Ressortabstimmung.

Sein Konzept zielt dabei auf zwei Zielgruppen: Zum einen Menschen, die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben und in dieser Zeit allenfalls kurz beschäftigt waren. Hier geht es vor allem um ältere Personen zwischen 50 und 65 Jahren, aber auch Jüngere. Sie sollen bis zu fünf Jahre lang gefördert werden.

In den ersten beiden Jahren können sich Arbeitgeber die Lohnkosten komplett vom Steuerzahler erstatten lassen, in den drei Folgejahren schmilzt der Zuschuss um je zehn Prozentpunkte ab. „Damit gibt man Menschen eine Chance, die nicht von Null auf Gleich produktiv sind“, sagte Heil in Hennigsdorf. Noch geklärt werden muss aber in der Ressortabstimmung, ob der gesetzliche Mindestlohn oder der jeweilige Tariflohn gelten soll.

Gefördert werden können Jobs in der Privatwirtschaft, aber auch bei Wohlfahrtseinrichtungen oder Kommunen. Zumindest im ersten Jahr ist ein intensives Coaching geplant, damit die Geförderten etwa auch wirklich regelmäßig zur Arbeit erscheinen oder Hilfestellung bei Sucht- und anderen Problemen erhalten.

Die zweite Zielgruppe sind Arbeitslose, die seit mindestens zwei Jahren erfolglos einen Job suchen und 24 Monate lang gefördert werden sollen. Auch hier erhalten Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse, 75 Prozent des Arbeitsentgelts im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Wer gefördert werden kann, entscheiden die Fallmanager in den Jobcentern. Deren Etat will die Bundesregierung bis 2022 um insgesamt vier Milliarden Euro aufstocken. Sie verabschiedet sich damit von der bisherigen projektbezogenen und eher kurzfristigen Förderung.

Die Gefahr, dass die geförderten Langzeitarbeitslosen reguläre Jobs verdrängen, sieht Heil nicht: Das Instrument sei nicht wettbewerbsverzerrend, weil ja jedem Unternehmer offen stehe, solche Arbeitsmöglichkeiten bei sich zu schaffen. Außerdem müssten Arbeitgeber, die ständig über Fachkräftemangel klagten, doch Interesse haben, am Sozialen Arbeitsmarkt mitzuwirken.  

Dass die Unternehmen jetzt massenhaft Langzeitarbeitslose einstellen, darf allerdings bezweifelt werden. Zwar sind nach einer Befragung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 44 Prozent der Unternehmen grundsätzlich dazu bereit. Aber nur, wenn die Bewerber sich auch als wirklich zuverlässig erweisen.

Da das zumindest beim „harten Kern“ der Langzeitarbeitslosen nicht immer der Fall sein wird, ruhen große Hoffnungen auf gemeinnützigen Trägern und den Kommunen. Geeignete Jobs müssten zunächst einmal akquiriert werden, sagte der Arbeitsminister. Deshalb sei es schon ein Erfolg, wenn zunächst „einige Zehntausend“ Langzeitarbeitslose profitierten. Langfristig sollen die im Koalitionsvertrag genannten 150.000 Personen erreicht werden. „Aber nageln Sie mich bitte nicht auf ein Jahr fest“, sagte Heil.  

Tatsächlich wird es nicht leicht, geeignete Anbieter zu finden, wenn der Soziale Arbeitsmarkt wie geplant zu Beginn des kommenden Jahres starten soll. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung war die Trägerlandschaft für geförderte Beschäftigung stark beschnitten worden. Als ABS-Projektleiter Neie vor sieben Jahren anfing, hatte er oft 400 „Ein-Euro-Jobber“ zu betreuen. Heute ist es ein Bruchteil davon. Harken, Spaten oder Mähmaschinen sind aber noch genug da, die Teilnehmerzahlen könnten also durchaus wieder hochgefahren werden.

Die geplante langfristige Förderung von bis zu fünf Jahren sieht Neie allerdings skeptisch. Bei Älteren sei sie vielleicht sinnvoll und geeignet, ihnen eine Brücke zur Rente zu bauen. Bei Jüngeren dagegen bestehe die Gefahr, dass sie sich auf dem geförderten Job ausruhten. Der Projektleiter berichtet von Erfahrungen, dass einer seiner „Kunden“ schon mal ein Angebot für einen Acht-Stunden-Job ausgeschlagen habe. Denn bei dem dann winkenden höheren Verdienst wäre seiner ebenfalls auf staatliche Stütze angewiesenen Partnerin der Hartz-IV-Satz gekürzt worden.

Auch die Arbeitgeber fürchten, dass der Soziale Arbeitsmarkt zur Sackgasse werden könnte. Ein fünfjähriger Lohnzuschuss bedeute eine völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. „Bisher war es so, dass wir die Menschen möglichst kurz im System behalten wollten. Jetzt geht es darum, die Leute möglichst lang von der Arbeitsverwaltung zu betreuen.“  Der erste Arbeitsmarkt gerate fatalerweise völlig aus dem Blick, sagte Kampeter. „Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung.“

Arbeitsminister Heil will sich davon nicht beirren lassen. Die Wirtschaft laufe gut, der Aufschwung sei bei vielen Menschen angekommen, aber eben nicht bei allen. Deshalb sei jetzt die Gelegenheit, den Sockel der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen: „Ich habe den Eindruck, dass das jetzt eine Riesenchance für Deutschland ist.“     

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