Laschet oder Söder? Hitzige Debatte im CDU-Vorstand über Kanzlerkandidaten – Laschet kämpft für Entscheidung noch heute Abend
Die Parteispitze entscheidet am Abend über den Spitzenkandidaten – womöglich.
Berlin In der womöglich entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur kommt es nun wohl doch zu einer Abstimmung. Der CDU-Bundesvorstand hatte sich vorher gegen eine Kreisvorsitzendenkonferenz entschieden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nun soll die CDU-Spitze noch in der Nacht über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen.
Zuvor hat es einen verbalen Schlagabtausch über die Stimmung in den ostdeutschen Ländern gegeben. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend in den Online-Beratungen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Markus Söder im Osten hin.
Er nehme dort eine Präferenz für Söder wahr, sagte er demnach. Haseloff habe allerdings persönlich kein Votum für Söder abgegeben, hieß es weiter. Haseloff, in dessen Land am 6. Juni Landtagswahlen anstehen, habe auch auf Söders gute Umfragewerte hingewiesen. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat sich nach Teilnehmerangaben offen für Söder ausgesprochen.
Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Redmann wurde mit den Worten zitiert: „Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild.“ So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet.
Unterstützung für Laschet aus dem Ländle und NRW
Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte sprach sich demnach in der Sitzung ebenso wie Marco Wanderwitz aus Sachsen für Söder aus. Zugleich sei aber auch auf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen worden, wo es ein eindeutiges Votum für Laschet gebe. Der frühere thüringische CDU-Chef Mike Mohring habe für Rückendeckung für Laschet und eine Entscheidung noch in der laufenden Sitzung geworben.
Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner verwies auf die Stimmung für CSU-Chef Markus Söder in ihrem Landesverband. Sie selbst aber ist für Laschet.
Unterstützung erhielt Laschet aus großen Landesverbänden: Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl plädierte für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet. Der Landesvorstand sei für den CDU-Chef. Laschet sei kein Spalter, sondern jemand, der Menschen zusammenführe und unterschiedliche politische Meinungen integriere.
Im Land gebe es aber Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Laschet und Söder, sagte der CDU-Vize. Es gebe Unternehmer, die für CSU-Chef Markus Söder seien. Und es gebe Menschen und Familienunternehmer, die ihn beknieten, Laschet zum Kanzlerkandidaten zu machen, sagte er.
Die Integrations-Staatssekretärin in Laschets NRW-Kabinett, Serap Güler, unterstützte den Ministerpräsidenten und forderte heute eine Entscheidung im Vorstand. Dieser sei von der Partei gewählt worden. Die Unionsfraktion im Bundestag habe dazu kein Recht. Sie sage „klar Ja“ zu Laschet.
Laschet forderte offene Diskussion der Teilnehmer
Hamburgs Landesvorsitzender Christoph Ploß forderte eine Kreisvorsitzenden-Konferenz, um ein besseres Bild über die Stimmung an der Basis zu bekommen. Brandenburgs Fraktionschef Redmann plädierte für eine Entscheidung durch den Vorstand, da dieser repräsentativer sei als eine Konferenz der Kreisvorsitzenden.
Laschet hatte zuvor zu Beginn der Sitzung am frühen Abend die Teilnehmer der Sitzung des Bundesvorstands zu einer offenen Diskussion darüber aufgerufen, wer Kanzlerkandidat werden soll. „Heute ist der Tag, dies zu entscheiden“, sagte der CDU-Chef und drängte damit gleich zu Beginn auf eine Entscheidung noch am heutigen Abend. Zugleich regte er an, dass nicht nur die gewählten Vorstandsmitglieder, sondern auch die beratenden Mitglieder sich zu Wort melden.
Die Gespräche mit Markus Söder seien sehr gut gewesen und der CSU-Vorsitzende habe klar gemacht, dass er das Votum des CDU-Bundesvorstands akzeptieren werde. „Das ist ein sehr wichtiges Signal“, sagte Laschet nach Teilnehmerangaben. Demnach bekräftigte er, dass er für die Kanzlerkandidatur der Union zur Verfügung steht.
Der CDU-Chef stellte sich vor der Sitzung des Bundesvorstands am Abend den Fragen der Presse.
Ob es aber am Montagabend wirklich zu einer Entscheidung kommt, ist innerhalb des Vorstands offenbar umstritten. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner in den digitalen Beratungen des CDU-Vorstands am Montagabend nach Teilnehmerangaben dafür plädiert hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet demnach noch einmal: „Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben.“
Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dringen auf eine Entscheidung durch eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur. Alle drei gelten als Unterstützung von CDU-Chef Armin Laschet.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will ebenfalls eine Entscheidung in der Bundesvorstandssitzung. Er lässt aber offen, ob er für Laschet oder Söder ist.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Runde dafür ausgesprochen, in der K-Frage die Basis anzuhören.
Söder lehnt Teilnahme ab
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein habe am Montag klar hinter Laschet gestanden. Nun werde eine Entscheidung gebraucht.
Der Vorstand habe sich vor einer Woche aus guten Gründen für Laschet ausgesprochen, sagte Günther. Das müsse gelten. Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sprach sich demnach gegen eine Entscheidung noch am Abend aus.
Die Vorgängerin von Laschet im CDU-Vorsitz, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, stellte sich wie Günther hinter eine Kanzlerkandidatur des NRW-Ministerpräsidenten. Auch sie plädierte für eine schnelle Entscheidung. Die Mitglieder des Vorstands hätten Führungsverantwortung, sagte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.
Schon vor Beginn der Sitzung hatte Laschet durchschimmern lassen, dass er nicht an eine Befragung der Basis denke. Die CDU-Gremien hätten sich am vergangenen Montag einhellig für ihn ausgesprochen. Darüber „freue“ er sich. Präsidium, Bundesvorstand und Vereinigungen der Parteien seien „eine breite Repräsentanz unserer Basis“.
Laschet hatte Söder eingeladen, an der Sitzung des Bundesvorstands am Abend teilzunehmen. Er sei ebenso bereit, an der Sitzung der CSU-Führung teilzunehmen. „Das Ziel ist, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnt. Das geht nur mit viel Gemeinsamkeit und viel gemeinsamem Kontakt.“
Söder schiebt finale Entscheidung der CDU zu
Die Einladung empfand man wiederum in München als Falle: Laschet könnte mit Heimvorteil Söder zur Aufgabe zwingen wollen. Also schlug der CSU-Chef das Angebot aus, freilich mit einer anderen Begründung: Die CDU solle „offen, frei und intern diskutieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Da will ich mich nicht einmischen.“
Zugleich schob er die finale Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zur CDU. Egal, was die Partei in der K-Frage beschließe, er werde es „ohne Groll“ akzeptieren, versprach Söder.
„Meine Bereitschaft ist und war immer ein Angebot zur Unterstützung“, sagte der bayerische Ministerpräsident zu seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur „Ich würde mich sehr darauf, freuen, diesen Wahlkampf zu führen.“ Doch es sei an der CDU, die Entscheidung zu fällen. „Die Zeit ist reif dafür.“
Mehr: Kampf um Kanzlerkandidatur – Laschet und Söder sitzen in der Falle.
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