Laschet will baldige Entscheidung über Kanzlerkandidatur
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Am Sonntag trifft sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer ganztägigen Klausurtagung.
Berlin CDU-Chef Armin Laschet dringt auf eine rasche Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“ in einem vorab veröffentlichten Interview. Bei der Klausur der Fraktionsspitze von CDU und CSU an diesem Sonntag werde allerdings kein Kanzlerkandidat ausgerufen. Dort gehe es vielmehr um die Corona-Krise. „Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind als Gäste dort, um unsere Arbeit eng zu verzahnen. Das wird dort auch erkennbar erwartet.“
Laschet machte deutlich, dass er eine von einigen Politikern geforderte Mitentscheidung durch die Bundestagsfraktion über die Kanzlerkandidatur ablehnt: „Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden die Führungsgremien von CDU und CSU.“ Eine Geschlossenheit beider Parteien habe hohe Bedeutung. Laschet und der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatten wiederholt betont, dass sie die Frage der Kanzlerkandidatur bis Pfingsten untereinander klären wollten.
Einige Äußerungen Laschets in dem Interview können als Seitenhiebe gegen Söder verstanden werden. Auf die Äußerung der Interviewer, er und Söder lieferten sich einen „Machtkampf mit Frotzeleien und Anspielungen“, entgegnete Laschet: „Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen.“ Den Begriff „Schmutzeleien“ hatte der frühere CSU-Chef Horst Seehofer vor Jahren in einer abfälligen Äußerung über Söder geprägt.
Laschet erinnerte auch daran, dass die CSU auf Konfrontationskurs gegen die Flüchtlingspolitik von CDU und Kanzlerin Angela Merkel gegangen war. „In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte“, sagte Laschet. „Ein solcher Riss darf sich in der Union nie wiederholen.“ Die Union solle an Merkels Ära anknüpfen. „Der Kurs und Stil von Angela Merkel haben dem Land gutgetan“, sagte der CDU-Chef. „Wir tun gut daran, daran anzuknüpfen.“
Laschet machte deutlich, dass er sich eine Kanzlerschaft zutraue, ohne jedoch eine entsprechende Frage ausdrücklich zu bejahen. „Ich regiere bereits ein großes Industrieland mit 18 Millionen Menschen. Dieses Land kommt trotz allergrößter Herausforderungen übrigens seit einem Jahr im Vergleich insgesamt ziemlich gut durch die Krise“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Auch das sollte diese Frage beantworten.
Kretschmer befürwortet zügige Klärung der K-Frage
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der „Bild am Sonntag“ eine zügige Klärung der Kanzlerkandidatur. „Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten“, sagte der CDU-Politiker. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich sicher, dass beide Parteichefs eine einvernehmliche Lösung finden. Er sagte der Zeitung: „Armin Laschet und Markus Söder werden eine Einigung erzielen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte dem Blatt zufolge auf ein Mitspracherecht der Fraktion: „Die Abgeordneten der gemeinsamen Bundestagsfraktion haben ein natürliches Mitspracherecht.“
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