Handyverträge: Union blockiert SPD-Gesetz gegen Kostenfallen

Berlin Am Telefon aufgedrängte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – damit sollte eigentlich bald Schluss sein. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Doch die Union will ihre Gesetzespläne in der bestehenden Form nicht mittragen.

„Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). „Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden.“

Das von Lambrecht geplante „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ wurde bereits im Januar vorgestellt. Die Ministerin will festschreiben, dass Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten abschließen dürfen.