Laufzeiten Regierung will angeblich Standards für Atomkraftwerke senken

Die Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke könnten künftig niedriger ausfallen als bisher. Nach einem TV-Bericht unter Berufung auf interne Regierungsdokumente soll die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung weitgehend abgeschafft werden. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert und sogar das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden.
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Kernkraftwerk Unterweser in Norddeutschland. Quelle: dpa

Kernkraftwerk Unterweser in Norddeutschland.

(Foto: dpa)

BERLIN. Dem Magazin liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

"Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung", sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, dem Magazin.

In dem bislang unveröffentlichten Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als "mittel- bis langfristig" eingestuft - und damit für viele Jahre aufgeschoben. "Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen diese hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an", zitiert das Magazin Renneberger. "Die alten Anlagen werden weiter betrieben so wie bisher, ohne dass die wesentlichen Nachrüstungen durchgeführt werden."

Um die weitgehende Abschaffung der Nachrüstungspflicht auch gesetzlich zu verankern, plane die Bundesregierung darüber hinaus auch das Atomgesetz zu ändern. Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums, der dem Magazin ebenfalls vorliegt, sei hierfür ein neuer Paragraph 7d vorgesehen, der das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich absenkt. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche würden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügten. Stattdessen sei im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede.

Mit dem Gesetzentwurf solle auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden, berichtet Monitor weiter. Dies gelte für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Der Atomexperte Alexander Roßnagel bezeichnete diese Neuregelung als "verfassungswidrig". "Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen".

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6 Kommentare zu "Laufzeiten: Regierung will angeblich Standards für Atomkraftwerke senken"

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  • @ Denkerist (3)

    "Selbst dort hatten die bürger mehr Mitspracherecht."

    Ja, besonders dann, wenn sie diesen Staat verlassen wollten.

  • Reststrommengen für Oldtimer, 2000 wurde mit den Energieversorgern vereinbart die Laufzeit der AKW's auf 32 Jahre zu begrenzen. biblis A ging im Juli 1974 in den Erstbetrieb die Hauptbestandteile sind mittlerweile mehr als 36 Jahre alt! Nur aufgrund von Stilllegungsphasen und durch Übertragung von Reststrommengen wurde der Oldtimer am Rhein bis zur aktuellen Runde im Spiel gehalten. im Hinterzimmer wurde jetzt durch unsere schlagende Verbindung von barbypuppe und ihrer Gurkentruppe (sorry die richtigen Namen kann ich mir nicht merkeln es soll sich aber um deren interne bezeichnungen handeln) mit RWE EnbW EON und Vattenfall eine Denkwürdige Vereinbarungen geschlossen. Diese Vereinbarung überträgt dem Schrottreaktor wieder 68617 Gigawattstunden Reststrommenge, das ist mehr als ihm im Atomkompromiss vor 10 Jahren mit 62000 Gigawattstunden aufgebucht wurden. Ein Schrottreaktor zu dessen spektakulären Vorfällen der beinahe-GAU im Jahr 1987, die Tatsache, dass biblis A fast 30 Jahre nicht den Genehmigungsauflagen entsprach, mehrere Pannen durch Unwetter und eine Pannenserie bei Revisionsarbeiten gehören. im Oktober 2006 wurde das Kraftwerk wegen offenkundiger Mängel bei Dübel-befestigungen vom Netz genommen werden. RWE hat danach im AKW biblis insgesamt 7500 Dübel austauschen lassen und konnte den Reaktor erst 14 Monate später wieder in betrieb nehmen. Der Nutzungsdauer wird mit solch pervertierter Salami-Methodik selbst für diesen stotternden Oldtimer ohne Skrupel in alle Ewigkeit gedehnt, zunächst auf 44 Jahre, real aber wegen zu erwartender Störungen und geringerer Auslastung wohl deutlich mehr. ich frage mich wo der alte Dampfkochtopf von Oma ist, der hat zwar auch ab und an etwas abgeblasen aber 44 war der noch nicht. Ach so ja der war uns zu gefährlich den haben wir verschrottet, frei nach dem Motto dann sparen wir eben nicht am Topf sondern am Strom, oder? ich jedenfalls nicht ich habe gewechselt, ich will hier keine Schleichwerbung machen aber ich habe mich letztes Jahr für den Ökostrom "Testsieger" bei Öko-Test entschieden, ein Anbieter ohne jede Verflechtung mit den Hinterzimmer EVU's und welch Wunder ich stelle fest, dass ich jetzt plötzlich in der weiten Teilen meines bekanntenkreises reges Umsteiger interesse finde. Wenn jemand möchte vermittle ich gerne (peter_walther@gmx.de), die Vermittlungsprovision von 20 Euro geht in solchem Fall an das Projekt "Solarlicht für 46 Dörfer in bangladesch" der Andheri-Hilfe bonn, hier wird Familien in bangladesch mit dem bau von Photovoltaikanlagen geholfen. ich war überrascht als ich feststellte den Ökostrom Stom jetzt sogar günstiger als zuvor bei den Stadtwerken den Normalstrom zu beziehen.

  • Macht doch nichts, wird vielleicht auch nichts passieren. Ging doch bisher auch immer gut. Und über Störfälle wird eben künftig weniger berichtet.

    Tschernobyl, war da was? ist doch längst vergessen.

    Hauptsache die Reichen verdienen wieder gut Geld.

    Wie sagte Karl Marx, 300% Profit und es gibt kein Verbrechen, das sie selbst auf die Gefahr des Galgens nicht ausführen würden.

    Übrigens, die DDR-Diktatur haben wir längst überholt. Selbst dort hatten die bürger mehr Mitspracherecht.

  • Die Absenkung der Sicherheitsstandards ist nur die logische Konsequenz eines gewinnmaximierend operierenden Oligopols, das sich nach belieben die jeweils gewuenschten politische Entscheidungen von den willfaehrigen Vertretern zu kaufen scheint.

    Man darf sich nun zuruecklehnen, darauf warten, dass ein Meiler undicht wird und beten, dass es nicht in der eigenen Sphaere geschieht.

    Man kann den Verantwortlichen im Prinzip keinen Vorwurf machen, ist doch die geuebte politische Lethargie den deutschen Michels geradezu sprichwoertlich und fordert ein derartiges feudales Geebaren natuerlich heraus.

  • Deutsche Firmen bauen Atomkraftwerke in anderen Ländern und sichern deren Energiebedarf.bei bedarf liefern sie auch an uns diesen Atomstrom.

    Neben Gammastrahlen Asteroiden, Meteoriten Kalderas, Vulkane, Viren, Atomwaffen sind die Atomkraftwerke aber die grösste Gefahr für die ROT/GRÜNEN. Aber ich denke mal, dass bei ROT/GRÜN
    nicht die Sicherheit masgebend ist, sondern das Geld das damit verdient wird. ihr Oberbonze Fischer
    hat erkannt, das Geld beflügelt, darum wohl die Windräder die Grüne widerum reich machen.

  • Wir sind auf dem Weg in die Diktatur (die DDR läßt grüßen). Der bürger wird entmündigt und hat nur sein Geld abzuliefern. Für das Verteilen unter den Politikern und dem Geldadel wird schon gesorgt. Das Rentenalter wird auf 70 oder sogar 72 gelegt, damit die meisten die Minirente nicht bekommen. beamte gehen mit 58 in Pension und bekommen diese auch noch 13 mal. Politiker gehen schon viel früher und können unbegrenzt dazuverdienen. Die Deutschen sind nur dumme Schafe, die die Schäferhunde der Politik hin und her treiben. Wenn sie nicht mehr genug Gewinn abwerfen werden sie geschlachtet. Die restlichen bürger der EU sind da viel selbstbewuster und wehren sich. in der EU bewundert man die deutschen Politiker, weil sie dem Volk in den Hintern treten können und das Volk noch jubelt. beim deutschen Wahl-Volk hat schon lange der Verblödungsprozeß eingesetzt.

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