Laufzeitverlängerung Geheimklausel schützt die Atomindustrie

Deutschlands Energiekonzerne müssen sich nicht vor einem Regierungswechsel fürchten. Denn eine neue Bundesregierung müsste Änderungen am Atomkompromiss teuer erkaufen. Wird die vereinbarte Atomsteuer verlängert oder erhöht, dürfen die Konzerne ihre Beiträge zum Ökostrom-Fonds reduzieren.
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Der Atom-Kompromiss schützt die Betreiber von Atomkraftwerken vor Mehrkosten. Quelle: dpa

Der Atom-Kompromiss schützt die Betreiber von Atomkraftwerken vor Mehrkosten.

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HB BERLIN. Die Bundesregierung will die Betreiber der Atomkraftwerke bei einer Laufzeitenverlängerung offenbar gegen Mehrkosten absichern. Bei Änderungen an der Atomsteuer oder teuren Nachrüstungen dürfen die Konzerne demnach ihre Zahlungen für den Öko-Energie-Fonds reduzieren.

Die Beiträge der Industrie für den Ökofonds minderten sich außerdem, wenn neue Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen die Summe von 500 Mio. Euro für ein Kernkraftwerk überstiegen, heißt es in den Vertrags-Eckpunkten zur Errichtung eines Förderfonds für Erneuerbare Energien. Damit würden teure Sicherheitssanierungen der Reaktoren die Förderung der Erneuerbaren Energien einschränken.

Das gleiche passiert, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. Damit haben die Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Zusicherungen einen einmaligen Vorgang. „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft“, sagte er der dpa. „Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie- Monopolisten.“

Auch die Grünen übten scharfe Kritik. „Die Bundesregierung hat sich die Sicherheit der Akw für Geld abkaufen lassen“ sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert“, sagte Höhn. „Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.“

Zunächst hatte die Regierung die Inhalte des Vertrags geheim gehalten. Nach erheblichem Druck der Opposition veröffentlichte sie die Vereinbarung am Donnerstagabend im Internet. In dem Vertrag heißt es, dass die für die nächsten Jahre zugesagten Öko- Förderbeiträge sich verringern, „wenn eine Kernbrennstoffsteuer (...) für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird“. Im Jahr 2019 wollen beide Seiten das System der Gewinnabschöpfung überprüfen.

In Kreisen der Energiebranche wurde der Passus folgerichtig genannt. Da erhöhte Aufwendungen für die Laufzeitenverlängerung die Gewinne schmälerten, müsse auch die Gewinnabschöpfung über den Fonds gekürzt werden, sagte ein Branchenvertreter.

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8 Kommentare zu "Laufzeitverlängerung: Geheimklausel schützt die Atomindustrie"

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  • bei soviel Anbiederei und Gehorsam gegenüber der Atomlobby, Verrat am eigenen Volk bleibt für diese bundesregierung nur noch kalte Wut.

    Sie werden alle, die das mitgetragen haben, zur Rechenschaft gezogen.

  • Zunächst unmerklich und leise, dann offensichtlich hat diese Regierung sich und leider auch dieses Land verstrahlt. Die Geheimabkommen, das Geld für Aufgabe von Sicherheit von Millionen bürgern und die dreiste Lüge einer Revolution hinterlassen irrebale Schäden an der Demokratie. Jegliches Staatsverständnis, Freiheit und Eigenständigkeit wurde für vier Konzerne geopfert. Vielleicht wird man in der Geschichte einmal festsellen, dass diese Sache die Demokratie zerstört und den Aufstand ausgelöst hat.

  • Was wäre denn ohne Laufzeitverlängerung passiert? Die dann stillgelegten AKW´s müssten mangels Endlager weiter sicherheitstechnisch betrieben werden. Ein einfaches Schließen um ein AKW der Errosion zu überlassen ist, jedenfalls ohne erhebliche Gesundheitsgefährdung aller Lebewesen, unmöglich. Auch nicht unerhebliche Teile der inneren Gebäudeteile sind nach dem Matrjoschka-Prinzip verstrahlt, und müssen für immer deponiert werden. Diese Stillstands-betriebskosten würden zwangsläufig auf die Verbraucher umgelegt werden. Also haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei eine von beiden wenigsten den Stromverbraucher finanziell entlasten. Es ist heuchlerisch wenn 2 ehemalige bundesumweltminister eine ehemaligen bundesumweltministerin hier Vorwürfe machen. Alle Regierungen seit Adenauer / Ulbricht haben in dieser Sache versagt. Wenn eine Endlager-Lösung möglich sein soll, dann nicht durch meckern, sondern mit der geballten Kompetenz aller beteiligten aus Wirtschaft und Politik.
    ich bin ein Gegner der Nutzung von Atomkraft. Aber auch Realist, der ideologie hinter Notwendiges stellen kann.

  • 6000 Tonnen Atommüll zusätzlich für nachfolgende Generationen für hundertausende Jahre.
    Dies ist unserer Demokratie nicht würdig! Atomkraft ist die Geschichte von Lug und Trug. Gorleben ist der nächste Tatort.
    Morsleben sollte laut Angela Merkel sicher sein. Genauso abgesoffen wie die Asse.

  • "..bei der Neufassung des Atomgesetzes wird nach Ansicht von Juristen das Recht der bürger beschnitten, Nachrüstungen von Atomkraftwerken einzuklagen.."

    Entspricht das der Wahrheit, wäre das ein Verstoß gegen Art. 20a GG, denn im Fall eines GAUs haften wir alle, da im Atomgesetz eine lächerliche Haftungsgrenze für EVU besteht (jeder Pkw ist besser versichert als ein AKW!).

    Mal schauen, ob Herr Wulff das geänderte Atomgesetz dann unterschreibt.

  • Das letzte Wort hat darüber das bVerfG und schwarz-gelb wird mit dieser dreisten Klientelpolitik 2013 keine Laufzeitverlängerung bekommen!

    Nach diesem bVerfG-Urteil und dem bVerfG-Urteil zu den Rettungsschirmen wird es dann hoffentlich die vom Volk zu wählende Verfassung geben, die uns seit 1990 von den gleichen Politikern vorenthalten wird (siehe Art. 146 GG)!

    Diese Klientelpolitik provoziert Proteste und Demos und wenn der Druck groß genug ist, dann wird es auch hier politische Generalstreiks wegen, wie in Frankreich.

    Die Parteien-Demokratie ist damit gescheitert und muss gegen eine wesentlich direktere Demokratie mit Hilfe einer neuen Verfassung ausgewecchselt werden!



  • Endlich gibt es weiter eine sichere und wirtschaftliche und umweltbewusste Energieversorgung.


    Die vernunft von Schwarz-Gelb hat sich mal gegen den Grünenpöbel durchgesetzt.

    Danke Angie!

  • Sehr beruhigend, dass diese Nachricht bei Handelsblatt.com sofort versteckt wird.

    ist ja auch Scheiße, dem Leser indirekt mitteilen zu müssen, dass die AKW-betreiber und die bundesregierung eine Einigung getroffen haben, in der Super-GAUS explizit gefördert werden.

    Anstatt also die erneuerbaren Energie zu fördern, fördert unsere bundesregierung Super-GAUS.

    Super Arbeit Merkel. Du hast bei mir als Wähler noch was gut, aber ich denke, bei der nächsten bundestagswahl ist für Dich Schluss mit Lobbyarbeit.

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