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Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Merkel stützt Gabriel im Atom-Streit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im offenen Atomenergie-Streit zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein Machtwort gesprochen.
Ein Stopschild mit Symbolcharakter vor dem Atomkraftwerk im hessischen Biblis. Foto: dpa. Quelle: ap

Ein Stopschild mit Symbolcharakter vor dem Atomkraftwerk im hessischen Biblis. Foto: dpa.

(Foto: ap)

HB BERLIN. Sie billigte am Freitagabend die Ablehnung des RWE-Antrags auf verlängerte Laufzeit des ältesten deutschen Atomkraftwerks Biblis A in Hessen. Die Kanzlerin akzeptierte damit die von Glos bestrittene Alleinzuständigkeit Gabriels in der Sache. „Das heißt aber noch nicht, dass die Union die Entscheidung gut findet, sagte sie am Freitagabend im ZDF-„Heute Journal“. „Aber nach den rechtlichen Grundlagen hat er die Möglichkeit.“

Zu dem von vielen Politikern der Union kritisierten Atomausstieg erinnerte sie auch an die im Koalitionsvertrag gültige Stillhalteregelung. „Ich bin vertragstreu.“ Gabriel hatte zuvor angekündigt, dass er den Antrag des Energiekonzerns RWE auf Laufzeit-Verlängerung von Biblis A ablehnen werde. Während das Essener Unternehmen am Freitag mit einer Klage drohte, gab Gabriel zugleich zu erkennen, dass auch die Energiekonzerne Vattenfall Europe (Berlin) und EnBW (Karlsruhe) mit einer Abfuhr für ähnliche Anträge rechnen müssen.

Jedoch werde es saubere Prüfungen geben, um bis Jahresende zu entscheiden. Daraufhin attackierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seinen Kabinettskollegen. Sein Haus habe deutlich gemacht, dass es die Entscheidung des Umweltministeriums nicht mittrage.

Erneut entbrannt war der Streit, nachdem Vize-Regierungssprecher Thomas Steg eingeräumt hatte, dass das Kanzleramt und das Glos- Ressort übereinstimmend zur Einschätzung gekommen seien, „dass eine Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A möglich gewesen wäre“.

Die Bundeskanzlerin sagte dazu jetzt, es sei bekannt, dass die Union in diesen Fragen eine andere Meinung habe. „Wir sind der Meinung, die Kernkraftwerke könnten so lange laufen, wie sie auch den sicherheitstechnischen Standards entsprechen.“ Aber nach den rechtlichen Grundlagen habe der Umweltminister die Möglichkeit zu entscheiden, „und wir wussten im Koalitionsvertrag, dass das nun einmal so ist“.

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