Lebensarbeitszeit Laschet lehnt höheres Renteneintrittsalter ab – „Die Rente mit 67 steht“
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden wird die neue Bundesregierung aber sehr wohl vor der Aufgabe stehen, das Rentensystem für die Zeit nach 2030 zu sichern.
Berlin Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet lehnt die Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 68 Jahre ab. „Die Rente mit 67 steht“, sagte Laschet auf dem GovTech-Gipfel des Handelsblatts. Eine Rente mit 68 sei „ein Vorschlag eines wissenschaftlichen Gremiums“, wiegelte er ab. „Ich sehe nicht, dass das jetzt umgesetzt wird.“
Laschet betonte, es sei ein große Leistung der Bundesregierung mit SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering gewesen, die Rente mit 67 zu beschließen. „Wir sind noch mitten in der Umsetzung“, sagte Laschet und betonte: „Die Rentensysteme brauchen eine gewisse Verlässlichkeit. Dass wir irgendwann möglicherweise mal nachdenken müssen, auch Lebensarbeitszeiten zu verändern ist klar. Aber jetzt sind wir bei der Rente mit 67.“
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden wird die neue Bundesregierung aber sehr wohl vor der Aufgabe stehen, das Rentensystem für die Zeit nach 2030 zu sichern. Da gelte es Beitragsstabilität, Lebenszeitalter und das Rentenniveau auszutarieren.
„Daraus muss dann ein gesellschaftlicher Konsens entstehen. Je parteiübergreifender und je weniger streitig das geht, umso besser“, betonte Laschet. „Rente ist immer ein Thema, dass weit über Wahlperioden hinweggeht und es gut ist, wenn Demokraten da zusammenarbeiten.“
Zudem stellte Laschet erstmals die Grundzüge seiner Digitalstrategie beim digitalen GovTech-Gipfel des Handelsblatts vor. „Gesetze sollten etwa einen Digitaltauglichkeitscheck enthalten“, erklärte Laschet.
„Digitalisierung ist kein Fingerschnippen“
Der Unionskanzlerkandidat sagte: „Es sollte einen App-Store für die Verwaltung geben, in dem digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden. Und natürlich muss es das Digitalisierungsministerium geben.“ Die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung werde im Wahlprogramm „eine große Rolle“ spielen.
Laschet erklärte, dass andere Ministerien Kompetenzen an das neue Digitalministerium abgeben müssten. „Man muss Kompetenzen, die heute im Innenministerium liegen, in das Digitalministerium überführen“, sagte Laschet. „Heute beschäftigt sich der Innenminister mit dem Thema, der Forschungs-, der Wirtschafts-, der Verkehrsminister und dann noch die Staatsministerin im Kanzleramt und wer weiß noch alles. So eine Organisation führt nicht dazu, dass strukturell etwa passiert. Digitalisierung ist kein Fingerschnippen.“
Daher müsse es „als Querschnittsministerium beschrieben sein, ähnlich wie ein Finanzministerium. Es muss ein starkes Ministerium sein und Kompetenzen haben. Es darf nicht nur ein Titel sein. Das Digitalministerium gibt die Richtung vor.“
Mit der Digitalisierung der Verwaltung gehe es auch darum, Verwaltungsverfahren neu zu organisieren, um „schneller und effizienter“ zu werden. „Wir haben die Chance, Spitzenreiter im GovTech-Bereich zu werden“, sagte er und versprach: „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollten wir in der digitalen Verwaltung einen großen Schritt weiter sein“.
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