Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Lebenshaltungskosten Corona-Hilfen für Selbstständige: Bloß nicht zum Jobcenter

Soloselbstständige wollen ihren Lebensunterhalt aus den staatlichen Überbrückungshilfen bestreiten. Die Union ist offen dafür. Doch die SPD steht auf der Bremse.
06.10.2020 - 17:38 Uhr Kommentieren
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) lehnen es bisher strikt ab, die Überbrückungshilfen für Soloselbstständige auszuweiten. Quelle: dpa
Ein junger Mann versucht vergeblich, einen Antrag für Zuschüsse für Selbstständige herunterzuladen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) lehnen es bisher strikt ab, die Überbrückungshilfen für Soloselbstständige auszuweiten.

(Foto: dpa)

Berlin Das Papier soll Soloselbstständigen und Freiberuflern die Angst vor Hartz IV nehmen: Auf sieben Seiten listet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen fachlichen Weisung an die Jobcenter auf, was in der Coronakrise beim erleichterten Zugang zur Grundsicherung zu beachten ist. Besonders wichtig für Betroffene sind die Zeilen zur „Altersvorsorge selbstständig tätiger Leistungsberechtigter“. Hier legt die Arbeitsagentur dar, welchen Teil ihrer Ersparnisse Selbstständige, die Hartz IV beantragen, behalten dürfen, weil sie der Absicherung im Alter dienen.

Die Weisung dient auch dazu, Kritik an den Corona-Überbrückungshilfen zu dämpfen. Kleinunternehmer und Selbstständige können zwar Betriebs- oder Personalkosten geltend machen. Zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts werden sie aber von der Politik weiterhin auf die staatliche Grundsicherung verwiesen.

Zwar hat die Bundesregierung hier die Vermögensprüfung bis Jahresende ausgesetzt, aber nur, wenn der Antragsteller angibt, über kein „erhebliches“ Vermögen zu verfügen. Bei Alleinstehenden sind das 60.000 Euro, für jedes Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro hinzu. In der gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium erarbeiteten Weisung wird nun konkretisiert, wann Wertpapierdepots, Sparkonten oder Wertgegenstände dem erheblichen Vermögen zuzurechnen sind oder wann sie der Altersvorsorge dienen.

Den Selbstständigen soll so die Scheu genommen werden, einen Antrag auf Hartz IV zu stellen. Die Opposition hält das für nicht ausreichend: Statt an der Vermögensprüfung herumzufeilen, sollte die Bundesregierung diese lieber bis Ende des Jahres ganz aussetzen, fordert die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion Claudia Müller: „Das spart Bürokratie, Prüfungskosten und Soloselbstständigen viel Ärger.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Für noch wichtiger hielte es Müller allerdings, bei den Überbrückungshilfen auch die Lebenshaltungskosten von Selbstständigen zu berücksichtigen.

    Auch der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Wolfgang Ewer, macht sich für einen „Unternehmerlohn“ stark: „Durch die begrüßenswerte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist die Asymmetrie der Hilfen für Selbstständige und Arbeitnehmer noch offenkundiger geworden“, sagt er. Soll heißen: Für von der Coronakrise betroffene Arbeitnehmer tue die Regierung alles, während sie Selbstständige auf Hartz IV verweise: „Ein Bärendienst angesichts des ohnehin schon erlahmten Gründergeistes, signalisiert dies doch, dass Selbstständigkeit in Deutschland nicht wertgeschätzt wird“, kritisiert Ewer.

    Grafik

    Geld wäre genug da. Von den 25 Milliarden Euro, die die Regierung für Kleinunternehmer und Selbstständige bereitgestellt hat, ist bisher nur ein Bruchteil abgeflossen, was unter anderem an bürokratischen Hürden liegt. Deshalb hat die Regierung die Vergabebedingungen bereits gelockert. Trotzdem wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher nur Überbrückungshilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro beantragt, bewilligt wurden 871 Millionen Euro.

    Im Wirtschaftsministerium gibt es durchaus Sympathien für zusätzliche Hilfen. „Die Berücksichtigung eines Unternehmerlohns oder privater Lebenshaltungskosten in den Corona-Hilfsprogrammen“ sei „mehrfach intensiv geprüft worden“, heißt es aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Haus. Nach Abstimmung mit den anderen relevanten Ressorts habe man jedoch entschieden, „die klare Trennung“ zwischen Hilfen bei Betriebskosten und der Grundsicherung für den Lebensunterhalt beizubehalten.

    Die Grundidee ist dabei, dass die Existenzsicherung „schnell und unbürokratisch“ über Hartz IV läuft, während Lasten wie Büromiete, Pachten und Kredite durch „Überbrückungshilfen“ gemindert werden sollen. Offenbar scheuen sich aber viele Betroffene, einen Hartz-IV-Antrag zu stellen. Von April bis September haben sich nur rund 73.000 mehr Selbstständige neu beim Jobcenter gemeldet als im Vorjahreszeitraum. Seit April sind die Zahlen stark rückläufig (siehe Grafik).

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) lehnen es bisher allerdings strikt ab, die Überbrückungshilfen für Soloselbstständige auszuweiten. Der SPD geht es dabei weniger um die Kosten eines großzügigeren Programms, sondern um grundsätzliche Überlegungen. Man habe im Rahmen der Coronahilfen bei der Grundsicherung die Vermögensprüfung bereits deutlich vereinfacht, heißt es in SPD-Kreisen.

    Man hätte sich sogar einen vollständigen Verzicht auf die Prüfung vorstellen können. Dies sei aber mit der Union, etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nicht zu machen gewesen. Neben der staatlichen Grundsicherung ein neues Auffangsystem für Soloselbstständige aufzubauen, hält die SPD aber für falsch.

    Dagegen steht der Wirtschaftsflügel der Union einer Ausweitung der Überbrückungshilfen offen gegenüber. Wenn die jüngsten Änderungen bei der Grundsicherung nicht schnell zu einem Erfolg führten, dann „müssen wir kurzfristig einen zusätzlichen Punkt im Programm für die Überbrückungshilfen aufnehmen“, sagt Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU).

    Er hat ein Konzept in der Schublade, wie die Hilfen für Soloselbstständige künftig umgesetzt werden könnten. Es brauche dabei strenge Regeln, sagt der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Von den Hilfen dürften nur jene profitieren, „die wirklich unter Wasser sind“. Dies sei aber durch die strengen Zugangsvoraussetzungen bei den Überbrückungshilfen besser gewährleistet als bei den anfänglichen Soforthilfen. Laut Linnemann steht die Mehrheit der Unionsfraktion daher zusätzlichen Hilfen für Selbstständige offen gegenüber.

    Mehr: Die Durchgefallenen: Wie der Staat die Selbstständigen im Stich lässt.

    Startseite
    Mehr zu: Lebenshaltungskosten - Corona-Hilfen für Selbstständige: Bloß nicht zum Jobcenter
    0 Kommentare zu "Lebenshaltungskosten: Corona-Hilfen für Selbstständige: Bloß nicht zum Jobcenter"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%