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Lebensversicherungen Versicherungslobby schrieb Gesetzentwurf

Auch der umstrittene Gesetzentwurf zur geplanten Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherungen stammt aus der Feder der Lobby. Einzelne Passagen finden sich auch in der Stellungnahme des Versicherungsverbandes.
Update: 19.02.2013 - 14:01 Uhr 21 Kommentare
Lobbyisten liefern, die Politik übernimmt. Quelle: dpa

Lobbyisten liefern, die Politik übernimmt.

(Foto: dpa)

BerlinWie die Zeitschrift „Öko-Test“ am Dienstag vorab aus ihrer März-Ausgabe berichtet, stimmen mindestens zwei Passagen des von Union und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherunge vom September 2012 mit einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) vom September 2011 überein.

Bei den geplanten Kürzungen geht es um die sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Dabei soll deren Pflicht zur Beteiligung der Kunden eingeschränkt werden. Der Bundestag hatte das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, das Überweisungen im Euro-Raum regelt, im November verabschiedet. Die daran angehängte Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der es um die Änderungen bei Bewertungsreserven geht, blieb zunächst weitgehend unbemerkt. Zuletzt war immer häufiger der Verdacht aufgetaucht, dass Vorlagen von Verbänden direkt in Gesetzesvorlagen in Deutschland und auf europäischer Ebene eingegangen sind.

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember und rief den Vermittlungsausschuss an. Ob dieser eine Lösung findet, ist ungewiss. Am Dienstag sollte eine Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss suchen, bevor das Thema am 26. Februar zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat steht.

CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, hatten Anfang Februar erklärt, die angestrebte Regelung solle nicht weiter verfolgt werden. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.

Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung es den Versicherern ermöglichen, zusätzlich Kapitalpuffer aufzubauen, indem diese zusätzliche Teile der Gewinne einbehalten.

Das federführende Finanzministerium musste in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar jedoch einräumen, es lägen „keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein bestimmtes Versicherungsunternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten könnte“.

Bewertungsreserven können bei Wertpapiergeschäften entstehen, die die Versicherungskonzerne mit Kundengeldern tätigen, um Erträge zu erwirtschaften. Bewertungsreserven bilden sich, wenn eine Kapitalanlage aktuell mehr wert ist als der Preis, zu dem sie gekauft wurde. Die Konzerne müssen ihre Kunden an diesen Gewinnen beteiligen, wenn ihr Vertrag ausläuft.

Laut „Öko-Test“ ist die geplante Gesetzesänderung ein Geschenk an die Versicherungen und ihre Aktionäre und geht auf Kosten von Millionen Versicherten.

  • afp
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21 Kommentare zu "Lebensversicherungen: Versicherungslobby schrieb Gesetzentwurf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was in der EU schon lange Standard ist, reisst auch hier immer mehr ein. Lobbyisten von Konzernen gestalten die Gesetze. Natürlich kann das richtig sein, verhindert aber nicht dass der Verdacht der Vorteilsnahme nicht ausgeschlossen werden kann.

  • Nur weil der Gesetzestext teilweise von Stellungsnahmen des GDV im Anhörungsverfahren übernommen wurde, muss er ja inhaltlich nicht falsch sein.

    Lest dazu mal die Stellungsnahme von DR. Frank Ellenbürger (KPMG)
    http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2013031052&titel=Bewertungsreserven-sichern-langfristige-Garantien
    bzw. von Prof. Dr. Bert Rürup im heutigen handelsblatt (S.12, "Nur eine Luftnummer")

  • Lobbys schreiben Gesetze? Schön dass sie die zur Abwechslung selbst schreiben, anstatt sie sich bei den Volksvertretern in Berlin einfach zu bestellen.

    Der angebliche Fachkräftemangel und die Zuwanderung, die auch von "rechten" Parteien damit propagiert wird, ist ebenfalls ein Lobbyisten-Produkt.

    http://www.politaia.org/wirtschaft/die-luge-vom-fachkraftemangel/

    http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/fachkraeftemangel-wer-hat-angst-vor-der-killerstatistik-a-791288.html

    Selbst der Euro-Betritt der heutigen "Pleitestaaten" Griechenland und Portugal wurde durch Lobbyisten, Großkapitalisten wie wie Goldman-Sachs-Banker vorangetrieben:

    http://schwertasblog.wordpress.com/2012/08/12/an-alle-europaer-to-all-europeans-a-todos-los-europeos-a-tous-les-europeens/

    oder etwas lustiger dargestellt:

    http://www.youtube.com/watch?v=Tu8L3N-87mA

  • "Die Macht der Lobbyisten" - eine 'arte'-Dokumentation, die am letzten Dienstag (12.2.13) ausgestrahlt wurde... Sehenswert, aber macht (Macht!) Angst.

    Unser Trinkwasser steht auch schon auf der Agenda, denn die Eurokraten werden derzeit intensiv davon überzeugt, dass auch dieser Markt liberalisiert gehört.

    Da ist es doch viel angesagter, sich wochenlang über die Schavan's und Brüderle's auszulassen, weil da jeder seinen Senf dazugeben will. - Die wirklichen Skandale bleiben weitgehend unbemerkt und die Lobbyisten danken es uns: mit Macht.

  • Die Textbausteine der Lobbyisten sind die Währung, mit der die Überforderung der Parlamentarier bezahlt wird. Was ist schlimmer: Gesetze von Ahnungslosen oder von Interessenvertretern?? Es ist ja nichts Neues, dass Abgeordnete in Fachfragen überfordert sind. Dafür gibt es Einrichtungen, die das aber immer schlechter absorbieren. Man müsste zumindest verlangen, dass Politiker die Interessen ihrer Wähler wahren. So wie Betriebsräte, die auch nicht mit allen Feinheiten der Geschäftsmodelle ihrer Unternhemen vertraut sein müssen.

    Aber genau hier scheitern die Akteure an der Komplexitätsbewältigung und beschwören eine Demokratiekrise herauf. Man muss ein Minimum fachlicher Ahnung haben, um Folgeabschätzungen vornehmen zu können. Tatsächlich verkommt die parl. Gesetzgebung zum Experimentierfeld: mal sehen wie es läuft, was das BFG oder der Gauck dazu sagen. Da hilft es nicht hinter jedem Abgeordneten einen Verräter oder Handlanger der Lobbyisten zu vermuten.


  • Es ist doch ganz klar, dass Lobbyisten Teile der Gesetze schreiben müssen, da unsere Politiker die Tragweite Ihrer Entscheidungen nicht überblicken können.

    Das damalige Gesetz zur Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreservern von Anleihen hätte gar nicht erst erlassen werden dürfen. Bewertungsreserven bei Anleihen sind nicht wirklich vorhanden, sondern sie sind nur Scheinreserven, die sich bis zum Ende der Laufzeit wieder abbauen.
    Wenn Versicherte deren Verträge jetzt auslaufen an diesen vermeintlichen Reserven beteiligt werden, dann geht das zulasten der anderen Versicherten, deren Verträge erst in einigen Jahren auslaufen.

    Jeder der was anderes erzählt und meint, dass die Versicherugnsunternehmen und Aktionäre von den Bewertungsreserven profitieren, sollte sich mal mit den Regularien der Versicherungsbranche auseinandersetzen.


  • @margrit117888

    Wozu brauchen wir eigentlich noch die Pappnasen, die sich Parlamentarier nennen? Einfacher und ehrlicher wäre es, wenn die Lobbyisten gleich die Gesetze machten.

  • Und der Fisch stinkt am politischen Kopf!!! Und wer sind die Köpfe in Deutschland??? Ja, es sind die, die unser fleißiges Land ausverkaufen an Pleiteländer. Die Macht- und Geldgier kennt keine Grenzen, wenn mann die Bürger abzocken kann. Allerdings schafft das keine Nachfrage.

  • Das ist Betrug und Korruption. Jeder Bürger sollte alle Versicherungen massiv infrage stellen. Ich setze jeden Vertreter vor die Tür!

  • @Fredi

    Nein, die Lobbyisten tun nur ihren Job und so lange sie keine Gesetze brechen (und dazu haben sie diese ja schließlich schon immer mitformuliert) sind sie nicht kriminell - das System ist korrupt, gealtert und braucht einen kompletten Reset.

    Ich weiß nicht, warum das HB ständig speziell auf der Versicherungwirtschaft herumhaut - die anderen Lobbies sind auch nicht besser und die Vorgehensweise ist da auch nicht anders. Der Staat als Beute der Lobbies (und deren Strippenzieher) ist ein generelles Problem.

    Es handelt sich bei der BRD mittlerweile nur noch um eine Demokratie-Simulation (mit Pfötchenhebern und Ja-Quoten in der Volkskammer2.0 auf die Honecker stolz gewesen wäre), damit das Volk nicht merkt, was wirklich läuft.
    Auch der Rechtsstaat, der noch etwas länger durchgehalten hat, ist mittlereweile bis hin zum BVerfG im Abbau begriffen und vermittelt nur noch lückenhaft den Anschein von Recht und nur noch für die Staatsgläubigen.

    Das Kollektiv und seine Feudalherren (Strippenzieher der Marionetten) hat gesiegt.
    Der Staat ist nicht (mehr) "unser" Staat, sondern wir Bürger gehören mittlerweile als Leibeigene dem Staat und denen, die ihn nach ihren Interessen manipuleren können. Willkommen bei der Fronarbeit, liebe "starken" Schuldern.

    PS: diese Maßnahmen sind natürlich absolut notwendig und damit kein Verbrechen. Das "Verbrechen" (die Lügen)ist schon über die letzten Jahrzehnte passiert. Die jetzigen Verantwortlichen müssen die Suppe auslöffeln, die Ihnen (und uns) die diversen Vorgänger eingebrockt haben. Diese Aussage gilt übrigens nicht nur für die (Lebens)Versicherer und ganz bestimmt nicht nur für Deutschland.

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