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Legal-Tech Rechtsdienstleister Myright lockt Geschädigte der Thomas-Cook-Pleite

Nach der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook wirbt Myright für Verbraucherklagen: Der Staat müsse für bereits geleistete Zahlungen einstehen.
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Thomas Cook: Myright lockt Geschädigte der Pleite Quelle: imago images/localpic
Flieger von Thomas Cook

Myright macht den deutschen Gesetzgeber dafür verantwortlich, dass Thomas-Cook-Kunden nach der Pleite des Reiseveranstalters auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten müssen.

(Foto: imago images/localpic)

Berlin Der Rechtsdienstleister Myright hat nach der Insolvenz von Reiseveranstalter Thomas Cook ein neues Geschäftsmodell: Er will für betroffene Pauschalurlauber eine komplette Rückerstattung für die bereits geleisteten Zahlungen erreichen. Dafür rückt der Legal-Tech-Unternehmen eine Staatshaftung in den Fokus.

Myright gab am Donnerstag bekannt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (SPD) ein Schreiben übersandt zu haben. Darin fordert das Unternehmen, der Bund solle „binnen 14 Tagen“ erklären, den finanziellen Schaden für alle Thomas-Cook-Geschädigten vollständig zu übernehmen. Myright kündigte an, andernfalls die Rechte der Verbraucher gerichtlich durchzusetzen.

Die deutsche Thomas Cook, zu der etwa Neckermann Reisen, Öger Tours und Bucher Reisen gehören, war mit der Pleite der britischen Mutter ebenfalls ins Trudeln geraten. Die deutsche Thomas Cook hatte am 25. September Insolvenzantrag gestellt. Hierzulande steht die Zurich Versicherung für diese Schäden ein, allerdings nur bis zur aktuellen Haftungsgrenze von 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr, die das Bürgerliche Gesetzbuch vorsieht.

Nach eigenen Angaben wurden Zurich bereits Schäden von 250 Millionen Euro gemeldet. Laut Hochrechnungen des Verbands unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR) wären für eine vollständige Ersatzleistung zugunsten geschädigter Reisender 300 bis 400 Millionen Euro nötig. Es wird also schon jetzt deutlich, dass die Verbraucher nur einen Teil ihres Geldes zurückbekommen werden.

Myright verweist nun auf das EU-Pauschalreiserecht, das seit dem 1. Juli 2018 gilt. Hier sei geregelt, „dass der volle Reisepreis erstattet werden muss“. Mit Blick auf die in Deutschland gültige Haftungsgrenze für Versicherer meint das Legal-Tech-Unternehmen: „Die Umsetzung in nationales Recht ist somit unzureichend und der deutsche Gesetzgeber dafür verantwortlich, dass Thomas-Cook-Kunden hier nicht nur auf ihren Urlaub, sondern auch auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten müssen.“ Nach den Grundsätzen des europäischen Staatshaftungsrechts könnten geschädigte Kunden ihr Geld vom deutschen Staat zurückfordern.

Mögliche Klage vor dem Landgericht Berlin

Ob eine solche Staatshaftung wegen der Haftungsgrenze tatsächlich existiert, dürfte rechtlich umstritten sein. Der Rechtsdienstleister betonte, in Großbritannien bekämen die Verbraucher nach der Thomas-Cook-Pleite 100 Prozent erstattet.

Myright strebt an, den Bund beim Landgericht Berlin zu verklagen, sollte er nicht einlenken und eine Zahlungszusage machen. Verbraucher können sich dieser Klage dann anschließen. Am Ende könnte der Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt werden.

Für das Vorhaben kooperiert der Rechtsdienstleister mit Remo Klinger. „Er zählt zu den gefürchtetsten Anwälten Deutschlands, seitdem er für die Deutsche Umwelthilfe Dieselfahrverbote erstritten hat“, hieß es in einer Erklärung von Myright. Gemeinsam wolle man jetzt die vollständige Entschädigung betroffener Pauschaltouristen durchsetzen. Myright erhält bei Prozessen eine Erfolgsprovision. Bislang ist Myright vor allem durch den Dieselskandal bekannt. Rund 30.000 Dieselkunden haben ihre Ansprüche an den Rechtsdienstleister abgetreten.

Mehr: Für Legal Techs verstecken sich im neuen Inkassorecht problematische Klauseln. Die Opposition spricht von einer „verlogenen Regulierung durch die Hintertür“.

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