Legale Schlupflöcher Fiskus gegen viele Steuertricks machtlos

Die Kreativität der Großkonzern ist laut Bundesfinanzminister Schäuble zu groß, um alle legalen Steuerschlupflöcher zu finden und zu stopfen. Die G20-Länder hätten deshalb noch einen langen Weg vor sich.
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Finanzminister Schäuble mit Blick auf Deutschland: „Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten und uns mit allen Kräften anstrengen.“ Quelle: Reuters

Finanzminister Schäuble mit Blick auf Deutschland: „Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten und uns mit allen Kräften anstrengen.“

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne gewarnt. Die Kreativität der Unternehmen sei groß, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Die globalisierten Finanzmärkte machten es Unternehmen unglaublich leicht, ihre Steuerlast zu senken. Die bisher gestarteten Initiativen seien wichtig, um weltweit geltende Regeln zu erreichen, Ausfälle durch Steuervermeidung zu verringern und bestehende Steueransprüche durchzusetzen: „Aber das ist ein weiter Weg.“

Deutschland sowie die anderen führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) streben gemeinsame Maßnahmen an, um Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen einzudämmen. Diese nutzen international nicht abgestimmte Steuerregeln aus, um ihre Abgabenlast kräftig zu reduzieren. Bis Ende 2015 werden wirksame internationale Regeln angestrebt. In Europa soll zudem mit einem verstärkten automatischen Informationsaustausch unter den Ländern schärfer gegen Steuerbetrug vorgegangen werden. Er sei zuversichtlich, dass dies in den nächsten Jahren in EU-Recht umgesetzt werde, sagte Schäuble.

Steuererhöhungen zur Finanzierung zusätzlicher Mehrausgaben der schwarz-roten Koalition lehnte Schäuble erneut klar ab. Der zuletzt annähernd ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalt sei das beste Beispiel, dass keine Steuererhöhungen nötig seien. Mit den geltenden Steuergesetzen könnten die öffentlichen Aufgaben nachhaltig und angemessen finanziert werden, betonte Schäuble.

Mit Blick auf die Lage in Deutschland sagte Schäuble: „Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten und uns mit allen Kräften anstrengen.“ Der für dieses Jahr angestrebte strukturell ausgeglichene Bundeshaushalt und der für 2015 geplante Verzicht auf neue Schulden seien ehrgeizige Ziele. Dies sei aber der richtige Weg. Die Gesamtverschuldung Deutschlands solle von rund 80 Prozent der Wirtschaftsleitung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent gedrückt werden, bis Ende 2017 bereits auf die „Nähe von 70 Prozent“.

Union und SPD planen bis 2017 rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben für Infrastruktur, Forschung und Familien. Diese sollen aus den erwarteten Überschüssen sowie aus Reserven im Bundeshaushalt finanziert werden. Der überarbeitete Etatentwurf für 2014 soll im März verabschiedet werden, zusammen mit den Etat-Eckpunkten für 2015. Darin muss Schäuble die Vorhaben der großen Koalition einbauen. Diese schlagen ab 2018 weit stärker auf den Haushalt durch.

  • dpa
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15 Kommentare zu "Legale Schlupflöcher: Fiskus gegen viele Steuertricks machtlos"

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  • Der schlimmste Steuertrick stammt von Altmeister Schaeuble selbst:

    Es ist die 'Kalte Progression', mit diesem TRICK hat Schaeuble seit Jahrzehnten mindestens 100 Milliarden EUR dem Steuerzahler aus der Tasche - und zwar illegal und entgegen dem Grundgesetz - gezogen.

  • Herr Schäuble stellt sich hier öffentlich ein Armuts-Zeugnis aus.
    Diese Steuerlücken sind bewusst für die Steuer-Verbrecher in unserem so korruptionsfreien Staat eingebaut worden.
    Es wir doch wieder gelogen, was das Zeug hält!!!!

  • @norbert
    Verehrter Poster norbert ! Ich hatte Sie bereits schon einmal gebeten, nicht unter meinem Nick ( = norbert) zu posten.
    Ich möchte Sie nochmals höflich und in aller Form darum bitten, sich einen anderen Nick auszusuchen !

  • Interessant finde ich übrigens einen Kommentar des IWF Ende 2012 und Anfang 2013 zur Abgabenlast in Italien (es waren Arbeitnehmer gemeint). Diese hätte längst eine Belastungsgrenze erreicht, welche auch die wirtschaftliche Entwicklung spürbar behindert...
    Amüsant ist nur, dass die Abgabenlast in Italien niedriger ist wie in Deutschland...

    Überhaupt ist es schon anachronistisch, wie sich bestimmte Steuern und Ausnahmetatbestände halten und wie sie genutzt werden, Beispiel:
    - Steuer- und sozialversicherungsfreie Nacht- und Feiertags Schichtzulagen (wurde gewährt 1940 nach dem erfolgreichen Frankreichfeldzug!!!)
    Das führte dann dazu, das einige Fussballclubs auch auf die Idee kamen, dass ihnen das zusteht bzw. für ihre Spieler Anwendung findet (weil abends und Feiertags "gearbeitet wird", also hat der Gesetzgeber - na was - die steuerfreie Summe beim Stundenlohn begrenzt aber das ganze nicht abgeschafft.
    - Sektsteuer, die wurde mal eingeführt zum Bau und der Finanzierung der Kriegsflotte im Kaiserreich, die Flotte ist weg, die Steuergeblieben
    - Kirchensteuer und Erhebung durch den Staat, das gibt es so in Europa nur in Deutschland. In der Regel werden diese aus Beiträgen oder Spenden finanziert. Übrigens ist das Aufkommen mit 9,8 Mrd. EUR etwas so hoch wie die GEZ Beitragseinnahmen...
    Naja, der Bürger hats ja...

  • Die Steuerkompetenz Deutschlands erstreckt sich nicht auf den Rest der Welt, wenn z.B. die Niederlande oder Irland (konkrete Fälle), Lizenzeinnahmen nicht besteuern, dann wird eben eine Tochtergesellschaft dort gegründet und die Lizenzen oder Patente dort angemeldet. Die Mutter zahlt dann an die Tochter "Lizenzgebühren", das wirkt sich gewinnmindernd aus (genauso wie bei externen Lizenzgebühren wie z.B. für Software) aber zeitgleich fallen keine Steuern in den genannten Ländern an.
    Es ist eher peinlich, dass wir Staaten wie der Schweiz mit der "Kavallerie" drohen bzw. gedroht haben und innerhalb der EU so etwas akzeptieren und sogar Länder wie Irland mit EU Mitteln subventionieren...

  • Das bedeutet ja, dass das Bundesfinanzministerium das ganze Desaster selbst zu verantworten hat, weil es lobbyistisch gesteuert zu sein scheint.

    Wenn dem so ist, dann brauchen wir also kein Bundesfinanzministerium, ein Wunschzettel für den Weihnachtsmann würde dann schon reichen.

    Wenn Herr Schäuble diesem ganzen Treiben machtlos gegenüber steht, dann sollte man das Bundesfinanzministerium mit einem Fachmann und nicht mit einem Politiker besetzen, der dann nicht alternativlos entscheiden und Gesetze auf den Weg bringen muss.

  • Geht nicht, die Steuerberaterhorde hat es verrrrrboten!

  • So einfach geht regieren!

    Da kann man nichts machen und zack, alles bleibt wie es ist!!!!

    Die Unternehmen rechnen sich arm, verlegen ihren Hauptsitz nach Luxemburg oder in andere Steueroasen und schon kann man nichts machen!

    Ach die armen Politiker, wie gut, dass sie die "Michls" haben!!!!!!!!!!
    Die Besoldung und Pension ist ja gesichert, gelle!!!!

  • "Fiskus gegen viele Steuertricks machtlos"

    Derartige Sprüche sind nicht zu glauben. Es gibt keinen einzigen Steuerbürger, der diese Vorschriften, die er zu beachten hat, selbst geschaffen hat.

    Wenn es hier Schlupflöcher gibt, die Herr Schäuble ausgemacht haben will, dann ist es sein Job diese Löcher zu schließen. Das verstehe ich unter einer sauberen Arbeit eines Bundesfinanzministers.

    Wenn es also doch diese "Schlupflöcher" gibt und die scheinbar nicht geschlossen werden können, dann muss man sich fragen, weshalb denn nicht?

    Dazu gibt es zwei Antworten.
    1. Es ist gar kein Schlupfloch. Es ist lediglich die Begehrlichkeit des Bundesfinanzministers, der gerne noch mehr haben will, dies aber nicht sachgerecht ist.

    2. Es gibt ein Schlupfloch, dass derart geschaffen wurde und nicht "zustopft" werden kann, weil dem empfängliche Beamten gegenüber stehen.

    In keinem Land der Welt gibt es soviel Steuerliteratur als in dem unsrigen. Weshalb mag das denn so sein?

    Andere Länder kommen doch auch mit einfacheren Steuergesetzen aus. Dazu haben die nicht einmal einen Herrn Merz oder einen Herrn Prof. Kirchhoff gebraucht.

    Das muss doch jeden Bürger stutzig ob der Kompetenz im Bundesfinanzministerium machen. Hehlerware ankaufen statt ordentliche Steuergesetze zu machen, das können unsere Steuerbeamten.

    Es ist an der Zeit, dass beiderseits ordentlich durchgegriffen wird.

  • Wenn der Herr Finanzminister die Gesetzgebung, wie früher immer verheißen, radikal vereinfachen würde, gäbe es keine Schlupflöcher mehr!
    Er soll doch zugeben das diese Tricksereien von ihm durchaus gewollt sind.
    Deswegen können auch immer mehr Steuerprüfer abgebaut werden. Dem Unternehmer glaubt man bei der Steuerklärung alles, dem Arbeitnehmer nichts.
    Und damit der einfache Bürger glaubt alles gehe sehr gerecht zu, werden die Gesetze schön kompliziert gehalten.
    Wenn jeder in der Republik seine Steuern zahlen würde wie es sein sollte - vor allem Unterehmen - könnten sie massiv gesenkt werden.

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