Leistungen für EU-Ausländer : So streng ist Nahles' Sozialhilfe-Reform wirklich

Sechs Monate lang können sich EU-Bürger in Deutschland aktiv um einen Job bemühen. In dieser Zeit wird von ihnen auch kein Nachweis verlangt, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Nicht erwerbsfähige EU-Ausländer, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist aber, dass sie nicht allein aus diesem Grund eingereist sind.

Warum entstand überhaupt Handlungsbedarf für die Regierung?

Dass der Anspruch auf Hartz IV nach einem halben Jahr endet, selbst wenn ein EU-Bürger vorher in Deutschland kurzzeitig beschäftigt war, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Fall „Alimanovic“ entschieden. „Die europäische Freizügigkeitsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, Sozialhilfeleistungen an Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein – oder allein nur noch – aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt zu gewähren“, kommentierte die Bundesregierung damals das EuGH-Urteil. „Wer im Aufnahmemitgliedstaat nur kurz beschäftigt war, kann dort nicht unbegrenzt lange Sozialhilfeleistungen beziehen.“

Diese Rechtsauffassung wurde dann aber im Dezember vergangenen Jahres vom Bundessozialgericht konterkariert. Die Richter entschieden, dass es zwar rechtmäßig ist, betroffenen EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen vorzuenthalten. Gleichzeitig stellten sie es aber ins Ermessen der Behörden, ob nicht zumindest Sozialhilfe zu zahlen ist. Bei einem „verfestigten Aufenthalt“, den die Richter nach sechs Monaten sehen, entfällt die Ermessensentscheidung. Das heißt: Nach einem halben Jahr in Deutschland haben auch EU-Ausländer, die sich nach den Freizügigkeitsregeln eigentlich gar nicht mehr hier aufhalten dürften, Anspruch auf Sozialhilfe.

Welche Folgen hat das Urteil?

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts trifft vor allem die Kommunen, die die Sozialhilfe zahlen. Der Städte- und Gemeindebund warnte vor jährlichen Folgekosten in Höhe von 800 Millionen Euro. Der Gesetzgeber sei deshalb gefordert, hier einen Riegel vorzuschieben. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte daraufhin eine Gesetzesänderung an, die jetzt Gestalt annimmt. „Wer keine Arbeit aufnehmen will, hat kein Recht, das deutsche Sozialhilfeniveau einzufordern“, sagt die SPD-Ministerin dazu. Deshalb soll es für EU-Bürger, die sich nicht erkennbar um Arbeit bemühen, fünf Jahre lang keine Leistungen mehr geben. Erst danach gilt der Aufenthalt als „verfestigt“, nicht schon nach sechs Monaten, wie im Urteil der Sozialrichter. Nach fünf Jahren haben erwerbsfähige EU-Ausländer dann Anspruch auf Hartz IV, unterliegen aber dem Prinzip des „Förderns und Forderns“, müssen also etwa einen angebotenen Job annehmen.

Geht die Regierung damit erstmals gegen vermeintlichen Sozialtourismus vor?

Nein. Im Doppelwahljahr 2014, als die bayerische Landtagswahl und die Europawahl anstanden, machte die CSU mit dem Slogan. „Wer betrügt, der fliegt“ Stimmung. Damals beherrschten vermeintliche Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien die Schlagzeilen, die nur nach Deutschland einreisen, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen.

Zeitungen berichteten über angebliche „Horrorhäuser“ in einzelnen Städten, in denen sich kinderreiche Einwandererfamilien vom Balkan breit machten. Schon Ende 2014 hatte die schwarz-rote Koalition schärfere Gesetze beschlossen. So dürfen EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht durch Sozialleistungsbetrug verlieren, nicht unmittelbar wieder einreisen. Das Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche hatte die Regierung damals auf sechs Monate befristet.

Um zu verhindern, dass EU-Ausländer für ihre Kinder mehrfach Kindergeld beziehen, ist seither die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Kindes verpflichtend. Außerdem wurde beschlossen, dass der Bund sich stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt, die die Kommunen an EU-Ausländer zahlen, die Hartz IV beziehen.