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Leistungen für EU-Zuwanderer Regierung plant Gesetze gegen „Sozialtourismus“

Die CSU warnte zum Jahreswechsel plakativ mit „Wer betrügt, der fliegt“ vor sogenanntem Sozialtourismus. Eine Arbeitsgruppe der Regierung ging dem nach - und rät an einigen Stellen zu strengeren Vorschriften.
Update: 26.03.2014 - 12:56 Uhr 11 Kommentare
Die Integrationshelferin Rositza Bertolo mit einer Einwanderin aus Bulgarien. Quelle: dpa

Die Integrationshelferin Rositza Bertolo mit einer Einwanderin aus Bulgarien.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung will gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe aus Staatssekretären fast aller Ministerien. In dem 133 Seiten starken Papier plädieren die Ressorts unter anderem dafür, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten, die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen und die Auszahlung von Kindergeld für sie an strengere Vorgaben zu knüpfen.

Es geht in der Debatte vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Einige Städte hatten über Probleme durch einen wachsenden Zuzug von EU-Zuwanderern geklagt. Die besonders betroffenen Kommunen sollen Finanzhilfe vom Bund bekommen.

Einwanderungsland Deutschland

Auf nach Deutschland

Saldo aus Zu- und Abwanderung


Seit dem 1. Januar gilt für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Beide Staaten sind seit 2007 EU-Mitglieder. Die Zuwanderung aus diesen Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch 2013 zog es viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland - vor allem nach Duisburg, Frankfurt am Main, München, Offenbach oder Hamburg.

Die betroffenen Kommunen hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern geklagt: Diese hätten zum Teil keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kein Geld für vernünftige Unterkünfte. Das belaste die Städte und Gemeinden.

Die CSU hatte zum Jahreswechsel eine hitzige Debatte angestoßen und gewarnt, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten aus beiden Staaten nach Deutschland kämen, die vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Besonders der Satz „Wer betrügt, der fliegt“ in einem CSU-Papier hatte Kritik und Populismus-Vorwürfe ausgelöst.

Der Handelsblatt Expertencall
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11 Kommentare zu "Leistungen für EU-Zuwanderer: Regierung plant Gesetze gegen „Sozialtourismus“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Jetzt geht die Regierung gegen einen Sozialtourismus vor den die Regierung immer als nicht vorhanden bezeichnet hatte?!
    Aber Sozialabbau im eigenen Land gegen "Otto Normalbürger", mit gleichzeitiger Förderung von bereits Begünstigten wird unvermindert umgesetzt.

  • Nachdem die Primiv-System-Blätter BILD und n-tv wie aus dem Zoo sogenannte "Orgamus-Gesichter" veröffentlicht hat, sollten jetzt Gesichter vom Klo folgen, wo Leute mühevoll "ihr Geschäft" abliefern. Wäre doch mal genauso "interessant". Oder die Achselhaare von Madonna oder Miley Cyros mit spreizigen Beinen vor der Kamera. Presse von Affen - für Affen.

    Na los, Niveaulosigkeit und Verblödung kennen doch in Deutschland keine Grenzen mehr nach unten hin zur Verbeitung der System-Propaganda !

    Die Schund-Presse lockt mit Abartigkeit, Verblödung, Sex und Porno. Anders können sie nicht mehr, damit nur jemand ihren Schund lesen soll ....

  • Pünktlich kurz vor der EU-Wahl am 25. Mai tut Merkel so, als ob das seit Jahren ausser Landes gezahlte Kindergeld falsch wäre.

    Geht Frau Merkel nicht auf den Leim ! Sie hat nur mal wieder die Farbe gewechselt. NAch dem 25. Mai lässt sie mal wieder die Maske fallen.

    Alternativ ist die bessere Wahl.

  • Ach, wir haben doch gar keine Armutszuwanderung, oder. War das nicht genau der Tenor, den die Regierung zu Beginn des Jahres angeschlagen hat?
    Das ist mal wieder der Beweis, dass die Regierung leugnet, was das Zeug hält, bis die Tasachen so offenkundig sind, dass alles Leugnen nicht mehr hilft.
    Und bis dahin sind die Mahner alles Rechtspopulisten, nicht wahr!

  • das Gleiche war's beim Schweizer Referendum: Deutschland jammert über einen "Fachkräftemangel". Dann großes Entsetzen, weil die Schweiz die Zuwanderung von "Fachkräften" beschänken will. Wenn man genau aufpasste bei allen Meldungen und Kommentaren dazu, handelte es sich in der Mehrheit um "deutsche" Einwanderer - da beißt sich doch der Hund in den Schwanz! D.h. wir müssten doch froh sein, wenn weniger unserer begehrten Fachkräfte in die Schweiz einwandern, dann müssten wir und Herr Gauck umgekehrt nicht weiter in anderen Ländern suchen, um deren Fachkräfte, die diese ja wohl auch bräuchten, abzuziehen.

  • Die CSU warnte zum Jahreswechsel plakativ mit „Wer betrügt, der fliegt“ vor sogenanntem Sozialtourismus.
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    Eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT!

  • Das die von der EU veranlasste Völkerwanderung absolut inhuman ist, schreibe ich schon lange. In den Herkunftskländern werden Kinder, Kranke und Alte vernachlässigt. In den aufnehmenden Ländern wird die Bevölkerung überfordert mit der massiven Zuwanderung. Die ärmsten Länder Europas bilden aus und das reiche Deutschland hat den Nutzen?! Es wäre Aufgabe der Eurokraten dafür zu sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat ein Ein- und Auskommen haben, ihre Kinder, ALten und Kranken versorgt sind. Es wäre Aufgabe unserer Regierung dafü zu sorgen, daß Berufe wie Altenpfleger/In, Erzieher/In adäquat bezahlt werden, damit sich auch mehr Menschen hier im Lande den "Luxus" der Ausübung dieser Berufe leisten können. Billig ist ein Platz im Pflegeheim nicht (3.500€ bei Pflegestufe 1 im Doppelzimmer!).

  • Kindergeld war einmal als Ausgleich für die Belastung durch MWST etc. gedacht. Kindergeld gehört meiner Ansicht eingetauscht gegen kostenlose Nutzung von KiTas, ÖPNV, öffentliche Einrichtungen wie z.B. Schwimmbäder, Museen, Musikschulen, Bibliotheken etc.
    Was ich aber gar nicht verstehe: unsere Rentner, die sich im Ausland aufhalten müssen eine Lebendbe-scheinigung beibringen, um weiterhin ihre erarbeiteten Renten zu erhalten. In manchen Ländern müssen sei dazu einen Arzt aufsuchen und diesen dafür bezahlen, auf Polizeidienststellen gehen und dafür bezahlen. Beim Kindergeld für Zuwanderer aber werden derartige Bescheinigungen nicht gefordert? Es existiert doch mittlerweile eine Schieflage in der Behandlung von Einheimischen und Zuwanderern zu Ungunsten der Einheimischen.

  • Sozialtourismus war vom anfang an von der Politik genau so gewollt und wer sich darüber beschwert hat, wurde sofort in die rechte Ecke geschoben.

  • Der gute Mensch Beck! Leider nicht der kluge Herr Beck, denn mehr Geld für Integrationsmaßnahmen ist mehr herausgeworfenes Geld. Personengruppen, die sich seit Jahrhunderten der Integration verweigern, ist mit Kursen an der VHS nicht zu helfen. Schulen und Schulpflicht gibt es auch in Rumänien und Bulgarien, trotzdem sind sehr viele der Zuwanderer Analphabeten. Das wird der gute Herr Beck nicht ändern.
    Die uneingeschränkte Freizügigkeit ist in meinen Augen auch keine Errungenschaft. Kontrollierte Migration ist wesentlich besser. Es kann nicht angehen, das in deutschen Krankenhäusern mehr rumänische Ärtzte arbeiten als in Rumänien. Hier schädigt die Freizügigkeit eindeutig rumänische Interessen. Dieses ist nämlich die Kehrseite der Migration - Brain Drain! Die Berliner Mauer war auch ein Mittel gegen diese negative Folge von Auswanderung. Wer neue Mauern verhindern will, der muss verantwortungsvoll mit der Freiheit umgehen. Unkontrollierte Bevölkerungsbewegungen sind destruktiv.
    Höhere Lasten für die Sozialsysteme werden hauptsächlich von den Versicherten dieser Systeme getragen. So beteiligen sich Beamte z.B. nicht an zusätzlichen Kosten für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Jeder Staat hat die Verantwortung für seine Bürger, so wie die Bürger Verantwortung für den Staat haben. Wenn die EU die Freizügigkeit will, dann soll sie die Folgekosten auch bezahlen!

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