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"Leistungsorientierte Bezahlung" DGB pocht auf echte Reform des Berufsbeamtentums

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine echte Reform des Berufsbeamtentums gefordert. „Wir brauchen eine leistungsorientierte Bezahlung, basierend auf Anforderungen und Funktionen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin. Für Zulagen und Prämien müssten mit den Gewerkschaften Leistungskriterien vereinbart werden.

HB BERLIN. Um die Alterssicherung der Beamten zukunftsfest zu machen, schlägt Sehrbrock einen Systemwechsel vor. Für neue Beamte sollen nach Vorstellung des DGB wie in der übrigen Wirtschaft Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge entrichtet werden. „Diesen Reformschritt darf man nicht mehr länger aussitzen,“ sagte Sehrbrock. Sie forderte den Staat außerdem auf, mit seinen Beamten zu verhandeln, statt bloß zu verordnen. „Die öffentlichen Arbeitgeber verlängern die Arbeitszeit und kürzen das Weihnachtsgeld einseitig, statt zu verhandeln und für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen zu treffen, wie es im Tarifbereich üblich ist.“

Die Reform des öffentlichen Dienstes steht auch im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) an diesem Mittwoch in Berlin. Zentrale Forderungen des vom dbb vorgelegten „Reformmodells 21“ sind eine Modernisierung des Laufbahnrechts und das Recht der Beamten, echte Verhandlungen mit dem Dienstherren zu führen. Vor den Beamten wollen neben dem dbb-Vorsitzenden Peter Heesen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, Franz Müntefering (SPD), Angela Merkel (CDU/CSU) und Wolfgang Gerhardt (FDP) sprechen. Die Grünen werden von Parteichefin Angelika Beer vertreten. Abgesagt hat Bundesratspräsident Dieter Althaus (CDU).

Die Veranstaltung sollte ursprünglich am 14. November den dbb- Gewerkschaftstag in Leipzig abschließen. Damals hatten jedoch alle Spitzenpolitiker kurzfristig ihre Teilnahme abgesagt.

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