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Leitanträge Die SPD will alte Freundschaften reaktivieren

Unter ihrem künftigen Vorsitzenden Franz Müntefering sucht die SPD wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. „Wir brauchen den Schulterschluss, des Landes und der Ideen wegen“, heißt es im Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag am 21. März in Berlin, auf dem der Wechsel des Vorsitzes von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Müntefering vollzogen werden soll.

HB BERLIN. In den Entwürfen, die der Parteivorstand am Montag beschließen will, wird hervorgehoben, dass der Ton zwischen SPD und Gewerkschaften in den letzten Monaten „rau gewesen und bisher nicht freundlicher“ geworden sei.

Die sei in der Geschichte der Arbeiterbewegung nicht das erste Mal der Fall. „Wir sind keine Gewerkschaftspartei und die deutschen Gewerkschaften sind keine Parteiengewerkschaften“, heißt es in dem Text. Trotz aller Differenzen lasse sich aber ein verantwortbarer Ausgleich auch in Streitfragen finden. Der Dialog darüber solle deshalb verstärkt werden.

In dem vierseitigen Papier über die künftige Rolle und die Aufgaben der SPD wird eindringlich davor gewarnt, die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen: „Die SPD will regieren. ... Wer die Regierungsfähigkeit riskiert, riskiert falsche politische Weichenstellungen.“ Und weiter: „In dieser schwierigen Situation, in der über die Regierungsfähigkeit oder Abstieg entschieden wird, müssen wir zeigen und beweisen, dass wir es können“.

Müntefering sagte, die SPD sei gleichermaßen „Wertepartei, Mitgliederpartei und Volkspartei. In dieser Kombination liegt unsere Stärke.“ Nach seinen Worten müssen die Werte und Ziele der Arbeiterbewegung auf die heutige Zeit übertragen werden.

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