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Leitantrag CDU will Steuern senken und das EEG abschaffen

Die Union steht eisern zur Einhaltung der schwarzen Null. In einem Leitantrag zum Parteitag bekräftigt sie auch das Ziel, den Soli komplett abzuschaffen.
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Die CDU betont erneut das Ziel, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Quelle: dpa
Steuersenkungen

Die CDU betont erneut das Ziel, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

(Foto: dpa)

Berlin Die CDU will trotz Mehrausgaben für den Klimaschutz, höherer Investitionen und Steuersenkungen auch in Zukunft auf Schulden verzichten. „Die CDU steht zur schwarzen Null, sie steht zur Schuldenbremse“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Das gelte trotz der sich abkühlenden Konjunktur. Man dürfe „nicht beim ersten Windstoß umfallen“, sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Das Bekenntnis zum schuldenfreien Haushalt findet sich auch in einem Leitantrag zum Parteitag in Leipzig Mitte November, auf den sich das Präsidium am Montag verständigte. Unter der Überschrift „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von morgen“ skizziert die CDU darin ihren wirtschaftspolitischen Kurs.

Dazu gehören neben der schwarzen Null auch Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die CDU betont erneut das Ziel, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen – auch wenn sie in der Großen Koalition gerade erst das Soli-Aus für 90 Prozent der Steuerzahler beschlossen hat.

Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einer höheren Einkommensgrenze fällig werden und der sogenannte Mittelstandsbauch, also der starke Belastungsanstieg bei niedrigen und mittleren Einkommen, abgebaut werden. Konkrete Werte werden nicht genannt. Auch für Unternehmen soll die Steuerlast sinken. Die CDU will sie bei 25 Prozent deckeln. So hatte es bereits die Unionsfraktion beschlossen.

Trotz Steuersenkungen und Schuldenverzicht sieht die CDU genug finanziellen Spielraum, um die Investitionen zu erhöhen. Die „dringend notwendigen Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte“ würden nicht an der Schuldenbremse scheitern, heißt es in dem Papier.

Dem Staat fehle es nicht an Geld. „Vielmehr sind es Blockaden durch planungs- und umweltrechtliche Vorgaben, die nicht mehr tragbar sind.“ Es müsse schneller geplant und gebaut werden. Unter anderem soll dafür nach den Plänen der CDU das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden. Gerade für die Energiewende und den Klimaschutz sei eine Reform des Planungsrechts wichtig.

Kritik vom Koalitionspartner SPD

Unter der Kapitelüberschrift „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen im Bereich Energie und Verkehr“ enthält das Papier einen Angriff auf die Förderung von Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den der Koalitionspartner als Provokation empfinden dürfte: „Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es dort.

Ziel müsse „einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße“ sein, heißt es in dem Papier. Entscheidend für das künftige Energiesystem solle nicht mehr das „Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien“ sein.

Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, weist den Vorstoß zurück. „Die CDU führt ihren ideologischen Kampf gegen das EEG fort. Die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage – damit auch der EEG-Förderung – wird die Branche weiter verunsichern und dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland schaden“, sagte Saathoff dem Handelsblatt.

Über die EEG-Förderung wird seit Jahren gestritten. Insbesondere die Finanzierung über eine Umlage, die von der großen Mehrheit der Stromverbraucher getragen wird, steht in der Kritik. Bestandteil des von der Regierung gerade beschlossenen Klimapakets ist der Einstieg in ein neues Finanzierungsinstrument:

Ab 2021 wird die EEG-Umlage zunächst zu einem sehr kleinen Teil gesenkt; dazu sollen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme genutzt werden.

Mehr: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer durchlebt schwere Monate. Warum der Schatten von Kanzlerin Merkel für Sie zum Problem wird, lesen Sie hier.

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