Leitartikel Das Volk stört nur

Kauders Griechenland-Rhetorik zeigt: Bürger und Politiker fremdeln immer stärker. Die Abgeordneten empfinden die Meinung des Volkes als lästig. Das ist auch das Problem einer Großen Koalition.

BerlinDie Verfassung ist eindeutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Artikel 20 formuliert. Im Zentrum des unabänderlichen Textes stand die Souveränität des Volkes. Den politischen Parteien war lediglich eine Beteiligung an der politischen Meinungsbildung zugedacht.

Das ist bald 68 Jahre her und darf heute als verfassungsrechtliche Theorie gelten. In der Union kursiert dieser Tage ein Witz, der viel über die heutige Wirklichkeit des politischen Systems aussagt. Unionsabgeordnete haben den Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ einfach in „Alle Macht geht von Volker aus“ umformuliert.

Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.
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Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.

Ausdruck frustrierter Abgeordneter?

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