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Leitplanken für digitale Rechtsdienstleister Wenn Computerprogramme die Anwälte ersetzen

Die Online-Beratung im Netz unterliegt keiner besonderen Regulierung. Das ruft Politik und Verbraucherschützer auf den Plan. Denn digitale Rechtsdienstleistungen bergen auch ungeahnte Risiken.
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Die herkömmliche Rechtsberatung kommt wegen digital angebotener Dienstleistungen unter Druck. Quelle: dpa
Justitia.

Die herkömmliche Rechtsberatung kommt wegen digital angebotener Dienstleistungen unter Druck.

(Foto: dpa)

Berlin Flugreisende kennen das: Optimal verläuft die Reise nur dann, wenn alles nach Plan läuft – der Flug nicht verspätet ist oder gar ausfällt, man nicht umbuchen muss und auch keinen Anschlussflug verpasst. Läuft alles schief, ist der Ärger groß und der Schaden womöglich auch. Nur, hat man dann auch einen Anspruch auf Entschädigung? Um die Frage zu klären, suchen Betroffene immer häufiger Antworten im Internet.

Portale wie Flightright.de bieten eine Art Rund-um-Service. „Sie können sich entspannt zurücklehnen, während unsere Reiserechts-Experten Ihre Entschädigung durchsetzen – wenn nötig auch vor Gericht“, heißt es auf der Webseite des Anbieters. Das Handling ist einfach: Verbraucher müssen lediglich über einen Online-Fragebogen den Schadensfall darlegen. Sie treten dann ihre Ansprüche an Flightright.de ab. Das heißt: Das Unternehmen erhält quasi eine Inkassoerlaubnis, um etwaige Ansprüche einzutreiben. Im Erfolgsfall wird eine Gebühr in Höhe von 20 bis 30 Prozent plus Mehrwertsteuer der durchgesetzten Entschädigungssumme fällig. Bei Misserfolg ist der Service kostenlos.

Auf den ersten Blick erscheinen solche Angebote als feine Sache für die Verbraucher. Sie bergen aber auch Nachteile. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat schon früh auf Risiken hingewiesen, etwa das technische Unterstützungstools für die Rechtsberatung, im Fachjargon Legal-Tech-Dienste genannt, schnell an ihre Grenzen kommen könnten und dem Nutzer am Ende dann doch nicht geholfen wird. „Grundsätzlich kommt es auch in traditionellen anwaltlichen Beratungsgesprächen vor, dass Beratungsfehler passieren“, erklärte der DAV vor zwei Jahren in einer Stellungnahme zum Regelungsbedarf für Online-Plattformen. „Bei einem Online-Verfahren sind die Risiken jedoch möglicherweise deutlich höher – schon deshalb, weil der jeweilige Sachverhalt nur standardisiert erfasst wird.“

Der Anwaltverein warf damals die Frage auf, ob die Besonderheiten von Online-Plattformen nicht auch Besonderheiten bei der Regulierung mit sich bringen müssten – vor allem mit Blick auf Verbraucherinformation und Transparenz. „Das gilt etwa für Warnhinweise, um einem Nutzer/Mandanten deutlich zu machen, dass bestimmte schematische Lösungen naturgemäß nicht alle Besonderheiten eines Lebenssachverhalts berücksichtigen können.“ Gesonderte gesetzliche Vorgaben gibt es allerdings nicht. Bis jetzt.

Inzwischen hat das Thema Legal Tech (Legal Technology) die Politik erreicht. Und die Justizminister der Länder erwägen sogar eine Regulierung von digitalen Rechtsdienstlern wie Fligthright.de oder Geblitzt.de. Dabei könnten auch die sogenannten digitalen Marktwächter der Verbrauchzentralen eingesetzt werden. Ein entsprechender Vorschlag des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) stößt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf ein positives Echo. „Die Aufgabe der Marktwächter ist die Marktbeobachtung. Daher würde sich die Beobachtung eines neuen Marktsegments aus Verbrauchersicht in das Aufgabenspektrum der Projekte durchaus einreihen“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem Handelsblatt.

Behrendt leitet ab Januar eine Arbeitsgruppe der Länderjustizminister, die die Chancen und Risiken sogenannter Legal-Tech-Dienste unter die Lupe nimmt. Gemeint ist damit die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Das heißt: Mittels bestimmter Software werden juristische Arbeitsprozesse standardisiert oder automatisiert.

Keine Kommerzialisierung des Rechts nach amerikanischem Vorbild
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1 Kommentar zu "Leitplanken für digitale Rechtsdienstleister: Wenn Computerprogramme die Anwälte ersetzen"

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  • Sehr geehrter Herr Neuerer,

    vielleicht ist Ihnen entgangen, dass es bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht nur um Rechts-, sondern auch um Beweisprobleme geht. Beispiel gefällig? Sie verklagen ihren Arbeitgeber wegen einer völlig grundlosen Kündigung. Das Recht mag in diesem Beispiel auf Ihrer Seite sein. Aber Ihr Arbeitgeber überhäuft Sie mit verlogenen Vorwürfen und Zeugen, die diese Lügengeschichten unterstützen.

    Und jetzt? Ich hätte in diesem Beispiel gerne einen gewieften Anwalt, für den Einwände und Gegenreden das tägliche Brot sind. Sie selbst können natürlich gerne mit einem Computerprogramm in den Gerichtssaal gehen.

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