Letzte Rede als Wirtschaftsminister Gabriels starker Abgang

Die letzte Rede Sigmar Gabriels als Wirtschaftsminister ist ein Plädoyer für die liberale Demokratie. Der scheidende SPD-Chef sendet einen Appell für Fairness im Wahlkampf – und warnt vor dem Auseinanderbrechen der EU.
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„Da kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben“

BerlinEinen Hauch Wehmut gestattet sich Sigmar Gabriel in seiner letzten Rede als Bundeswirtschaftsminister dann doch. „Ich gebe zu, dass es mich gerührt hat“, dankt er Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte Gabriel gerade seinen „großen Respekt für die Entscheidung“ gezollt, die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz Martin Schulz zu überlassen. „Ich möchte Ihnen ausdrücklich zur Souveränität gratulieren, mit der Sie diese Entscheidung getroffen haben“, lobt Lammert Gabriel, bevor der seine Abschiedsrede im Bundestag beginnt.

Doch Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er der Rührung wirklich Raum geben würde. „Ein wenig kann es einem auch zu denken geben, wie viel Applaus man für einen Rücktritt bekommen kann“, sagt der 57-Jährige mit Spottlust im Blick: „Eine gewisse Erlösung ist auch zu spüren – auf beiden Seiten.“

Auf der Tagesordnung steht an diesem Tag die alljährliche Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft. Die laufe so gut wie kaum je in der Nachkriegszeit, mit dem höchsten Stand an Arbeitsplätzen, 43 Millionen. Ein Land im Wohlstand zeichnet Gabriel, das jedoch vor einer großen Gefahr stehe: der des Auseinanderbrechens der Europäischen Union. „Die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr sind bittere Schicksalswahlen für Europa“, sagt Gabriel, der ab Freitag Außenminister sein wird.

Wenn es nach dem Brexit den Europafeinden ein weiteres Mal gelänge, in den Niederlanden oder Frankreich Erfolge zu verzeichnen, „dann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des größten Zivilisationsprojektes des 20. Jahrhunderts.“

Deutschland wäre dann als ein Land, das auf internationale Kooperation setzt, „isoliert und einsam“, sagt Gabriel: „Man kann die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden.“ Protektionismus könne nie ein Erfolgsrezept sein. „Dieses Kommando "Schotten dicht" ist das Kommando eines Kapitäns auf einem sinkenden Schiff“, sagt er. Das wisse er als passionierter Segler genau.

Gabriel ruft sodann zu Anstand und Fairness für den Bundestagswahlkampf auf. „Wir sind hier politische Wettbewerber, aber wir sind keine politischen Feinde“. Aber: „Da kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben“, sagt er mit Blick auf die rechtsnationale Partei Alternative für Deutschland (AfD). Demokraten müssten „nicht über jeden Stock springen, den uns jene hinhalten, die zurück wollen mindestens in die Zeit hinter Willy Brandt und manche gar hinter Konrad Adenauer.“

Gute Jahre seien seine Zeit als Wirtschaftsminister gewesen, zieht er dann Bilanz: Der Mindestlohn habe vier Millionen Menschen ein höheres Einkommen beschert, die Regierung habe Tarifverträge, Kommunen und Länder finanziell gestärkt, die Nettolöhne seien auf breiter Front gestiegen. Klar grenzt er sich gegen den Koalitionspartner CDU/CSU ab: 7,5 Millionen Menschen verdienten weniger als zehn Euro pro Stunde, 18 Prozent arbeiteten im Niedriglohnsektor. „Wir sind weit gekommen, aber nicht weit genug“ auf dem Weg, „Wohlstand für alle“ zu schaffen. Das geflügelte Wort des ersten Nachkriegs-Wirtschaftsministers Ludwig Erhard (CDU) reklamiert Gabriel damit einmal mehr für die Sozialdemokratie.

Auch sein Dauerstreit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darf nicht fehlen: Vorrang für Investitionen statt Haushaltsüberschüsse, verlangt der scheidende SPD-Chef. „Wenn der Bund mit seinen Anleihen 1,3 Milliarden verdient, macht Schuldentilgung wenig Sinn“, meint Gabriel. Deutschland hätte einst die beste Infrastruktur der Welt gehabt, da müsse das Land wieder hin.

Ja, es müsse auch Entlastungen der Bürger geben, aber nicht „für Millionäre“ durch Steuersenkungen, sondern eher durch niedrigere Sozialabgaben, was allen Arbeitnehmern zu Gute käme. Gabriel, der Wahlkämpfer warnt vor „gigantischen Versprechen“:  Die liberale Demokratie gewänne nur dann Vertrauen zurück, „wenn wir unsere Versprechen auch einhalten können.“

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31 Kommentare zu "Letzte Rede als Wirtschaftsminister: Gabriels starker Abgang"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Na ja, Herr Gabriel hat ja den Wunsch geäussert, mehr für die Familie da sein zu können. Die Familienministerin wird ihm sicher aufgezeigt haben wie sich das Aussenministerium ja auch vom Home-Office führen lässt.

  • Es ist schade, dass die SPD keine aus sich selbst heraus strahlende Persönlichkeiten mehr in den ersten Reihen hat. Hier wird doch der Teufel einmal wieder mit dem Belzebub ausgetrieben.
    Warum hat man nur z:B. Oskar Lafontaine gehen lassen. Ehrlich, kompetent und mit Charisma.
    Die aktuelle SPD hat doch eigentlich nichts mehr, für das es sich noch zu kämpfen lohnt. Und ein Martin Schulz verspricht nichts aber auch gar nichts, was zur Besserung beitragen könnte. Besser wissende Oberlehrer haben wir in der Politik in Deutschland wirklich genug. Schade! Chance vertan!

  • Hallo Herr (Ver)queri,
    ich hoffe, Sie nehmen mir diesen Versuch eines Scherzes nicht allzu krumm.

    Für mich ist Herr Gabriel von Bord des Schiffes mit dem Doppelnamen Parteivorsitzender Wirtschaftsminister geflüchtet.
    Über seine Aktivitäten in seinem künftigen Amt können wir zwar aus Erfahrung vermuten und befürchten, jedoch erst später urteilen, wenn der Schaden zu groß geworden ist oder der Abgang in`s Bundesarchiv angesagt ist.

  • @Helmut Metz
    Schauen Sie in das Parteiprogramm der AfD unter den Stichworten "Direkte Demokratie" und "Volksabstimmungen".
    Und ob Frauke Petry oder ein anderer diesen Satz "Wir geben die Macht wieder an das Volk zurück!" aussprechen würde, werden wir erst dann wissen, wenn genug Wähler die AfD gewählt haben. Also die AfD in Regierungsverantwortung den Kanzler bzw. Kanzlerin stellt und wenn es geht dann noch mit 50% +X an Wählerstimmen.
    Da hilft es nur AfD zu wählen....dann wissen wir es. Danke!

  • @ Herr Gerald Gantz

    >> ist es seine verdammte Pflicht es bis zum Ende zu bringen und nicht als erster von Bord zu gehen >>

    Gabriel ist NICHT von Bord gegangen. Er hat die Jauche, die er angerichtet hat, seinen "KOLLEGEN" übertragen und geht auf Kosten der Steuerzahler bei üppigen Diäten und Spesen auf Weltreisen :

    Nach dem Motto SEINES VORGENGÄRS ( Agenda 2010 Vaters Steinmeier ) : Figaro hier, Figaro dort.......

    So geh Schmarotzertum im Amt heute........................................!

  • Hallo Herr Narrog

    Ihre angeführte Thematik ist so umfangreich, daß die Erörterung hier im Forum bei Weitem gesprengt würde. Wenn sich ein Politiker dieses Aufgabengebiet angeeignet hat, ist es seine verdammte Pflicht es bis zum Ende zu bringen und nicht als erster von Bord zu gehen zu einem vermeintlich einfacheren Aufgabengebiet. Selbstverständlich ist es schwer dem Hirngespinst Klimaerwärmung zu trotzen, aber auch dies hat der Wirtschaftsminister nicht vermocht. Ist ja auch bequemer, dem Mainstream zu folgen und den Karren schleifen zu lassen. An den Taten und Ergebnissen muß der Akteur gemessen werden. Außer Chaos ist nichts geschaffen worden. Von einem vom Volk angestellten Möchtegern muß wesentlich mehr verwirklicht werden und nicht einfach ein Abgang, wenn`s schwierig wird. Und die Entschuldigung, daß auch andere Politiker es nicht geschafft hätten oder daß es überirdisch schwer ist, kann nicht akzeptiert werden. Dafür ist dieser Angestellte einfach zu teuer.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Auch, wenn ich mich jetzt bei den AfD-Wählern unbeliebt mache:
    Sehen Sie in dieser Partei irgendeinen, der zu diesem Jahrhundert-Satz von Donald Trump fähig wäre: "Wir geben die Macht wieder an das Volk zurück!"
    Die amerikanische Verfassung beginnt nämlich mit: "WE THE PEOPLE..."
    Sollte die AfD jemals politische Macht bekommen, wird sie sich in unserer PARTEIENDEMOKRATUR genauso schnell an den Futtertrögen gütlich tun wie alle anderen Parteien auch.
    Die einzige wirkliche Alternative für Deutschland ist es, die Parteien zu entmachten und die Macht wieder an den eigentlichen Souverän - das deutsche Volk - zurückzugeben!!!
    Und wo gibt es bei der AfD einen einzelnen Menschen wie eben Doanld Trump, der solch ein CHARISMA besitzt, voranzugehen und Amerika wieder eine ECHTE Demokratie (und keine Parteien- und Funtionärsherrschaft!!) zurückzugeben??

  • @ Herr Joachim Löwensteiner ..............."Packt es endlich an, anstatt euch nur weiter Zeit zu kaufen und die Probleme immer weiter anwachsen zu lassen, bis sie unlösbar werden."
    --------------------------------------------
    Herr Löwnsteier, wir kommentieren hier in einer Wirtschaftszeitung und nicht in einem Blatt igendeiner karitavien Einrichtung und das heißt im Klartext :
    Wenn die Zahlen (hier politische Versprechungen, die nie eingehalten werden) nicht stimmen, müssen sich die Gesichter ändern !! und da passt kein Löschpapier dazwischen.

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