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"Letztes Wort noch nicht gesprochen" Westerwelle ruft Köhler zu intensiver Prüfung der Reichensteuer auf

BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle hält es nicht für sicher, dass Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Gesetz zur Reichensteuer setzen wird: "Ob der Bundespräsident bei diesen massiven verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz unterschreiben kann, ist noch lange nicht ausgemacht", sagte Westerwelle dem Handelsblatt.

Das letzte Wort sei darüber weder politisch noch juristisch gesprochen.

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