Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin fordert Extremismusbeauftragten

Verworren und unübersichtlich seien die staatlichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, kritisiert die Bundesjustizministerin. Im Kampf gegen Rechts soll daher ein „Extremismusbeauftragter“ die Initiativen bündeln.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Kampf gegen Extremismus ist ihr zu unkoordiniert. Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Kampf gegen Extremismus ist ihr zu unkoordiniert.

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MünchenBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert. „Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können“, würden dadurch „frustriert statt ermutigt“, erklärte sie laut „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“/Freitag). Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe „mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt“, heißt es unter Berufung auf ministeriumsinterne Papiere.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe „bedauerlicherweise“ ergeben, dass „nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte“ bestehe. Leutheusser-Schnarrenberger forderte deshalb, das Amt eines „Extremismusbeauftragten“ zu schaffen, der alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren soll.

Der neue "Bundesbeauftragte für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen" solle in der kommenden Legislaturperiode gegründet werden und nach dem Vorbild der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, heißt es weiter.

Seine Kompetenzen sollen sich „selbstverständlich“, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der „SZ“, „nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken“. Gleichwohl ergebe sich „eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus“. Es müsse hier das „Know-how des Engagements innerhalb der Zivilgesellschaft dauerhaft gesichert werden“.

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17 Kommentare zu "Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin fordert Extremismusbeauftragten"

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  • Der Vorschlag der Bundesjustizministerin sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden und auf die Bundesländer ausgedehnt werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben eindeutig gezeigt, dass besonders die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit seinen vielfältigen Erscheinungsformen dringend der politischen Koordination beim Bund und in der Ländern bedarf.

  • Und wann gibt es denn einen Beauftragten gegen die viele Gewalt gegen Deutsche?
    Ach so, ich vergaß, die Deutschen sind ja pfui und dürfen sich ruhig ins Koma kloppen lassen oder gleich zu Tode.
    Und unsere Mädels in den Schulen dürfen sich auch weiterhin als Schlampen und Huren bezeichnen lassen

  • netshadow
    Also nun bin ch aber von Ihnen enorm entsetzt
    Dise Justizminiterin, die die kleisnten Gesetze nicht hinbekommt und monatelang nicht bearbeitet, finden Sei gut?
    Die war noch nie gut

  • "sie mich auch".
    Oh, Netshadow hat heute schon sein Löffelchen Mainstream zum Frühstück gehabt.
    Manche Leutchen glauben einfach immer alles, weil es halt in der Zeitung steht. Da spielt auch Vorverurteilung keine Rolle.
    Demnach dürfte Netshadow dann auch bei Lynchmorden in vorderster Front mitzetern...

  • Am lustigsten fand ich zuletzt die tollen Transparente der 01. Mai Demos: Da stand in riesigen Lettern "GEGEN INTOLERANZ".

    "Schaut her, was sind wir doch für bessere Menschen. Wir demonstrieren gegen die bösen Braunen, wir Pfeifen sie aus und beschimpfen sie, wenn sie sich blicken lassen. Wir sorgen dafür, dass sie keine Versammlungsräume in unserer Stadt bekommen. Wir blockieren Zufahrtswege, sammeln Übermachten unserer guten Verbündeten um so laut zu sein, dass keiner ihre bösartige Ideologie zu hören bekommt. Gut, was genau sie zu sagen haben weiß ich eigentlich nicht, aber wir sind uns doch mehrheitlich einig, dass die nur Abschaum sind."

    ...

    Zum Brüllen. :-))

    Frage mal: Was heißt es eigentlich, tolerant zu sein? Ich versteh da was nicht...

  • Ich stelle fest:

    * Politische Gewalt in diesem Lande ist mit riesigem Abstand häufiger von LINKER Gesinnung motiviert als denn von rechter. Nur sind unsere nachkommenden Meinungsmacher/Journalisten so im Geiste eingenommen da manipuliert, konditioniert und EIGENSTÄNDIGER Meinungsbildung entrückt, dass deren Berichterstattung nur dieser vorverurteilenden schwarz-weiss Weltsicht entsprechen kann - und die öffentliche Wahrnehmung entsprechend einseitig ausfällt. Die meinen tatsächlich, die 'Rechten' sind AUTOMATISCH & PAUSCHAL die 'Bösen', während die 'Linken' irgendwo doch "sicherlich Recht haben" und bestimmt entschuldbarer sind, weil deren 'Gegendemonstrationen' schließlich ein 'ganz wichtiges Zeichen' setzen.

    * eine BESONDERE Beachtung des Rechtsextremismus braucht dieses Land ganz sicher nicht mehr, sind wir doch in den letzten 68 Jahren von EINEM EXTREM INS ANDERE geschossen - mit dem Ergebnis, dass es weltweit KEINE NATION gibt, die ihre kulturelle Identität auch nur annähernd so nachhaltig ablehnt und verleugnet, sich so selbstentrechtet anderen Interessen zur Ausbeutung anbiedert - und nicht merkt, wie sehr sie sich und der weltweiten Völkergemeinschaft damit schadet.

  • ... und dieser "Extremismusbeauftragte" definiert dann selbst, wer alles ein Extremist ist, damit sich sein neuer Job nicht als obsolet erweisen kann.

  • @G.N.

    Schon mal was von Gladio gehört?

    Und warum sollen denn Linke ausländische Mitbürger ermorden, wo sie doch diese gerne aufnehmen. Das macht keinen Sinn. Sinn aber macht es, wenn das Kapital (welches immer ins Rechtsextreme geht um sich zu schützen) Terror veranstaltet und mordet um die Masse in Angst zu versetzen. Es dann noch den Linken in die Schuhe schiebt, um die Linken zu denunzieren. Und gerade das macht ja die CDU(CSU)! Die die LInke im Auftrag des Kapitals überwachen lässt!! Oder warum wurde der VS beauftragt Gysi u.a. zu überwachen??

    Der Kapitalsimsu befindet sich im Todeskampf und die Reichen haben Angst vor einem Systemwechsel. Alles wie gehabt in der Geschichte von 1929!!

    Im übrigen war und ist Deutschland schon immer faschistoid gewesen!! Egal ob DDR oder BRD. Die Deutschen können nur extrem...zu einer wahren Alternative sind sie einfach zu blöd!! Oder haben Sie auch noch nicht mitbekommen das das Kapital unaufhörlich die Masse gegeneinander aufhetzt?!!

    Und bevor Sie sich jetzt aufregen ich wäre für die Linken...ICH BIN GEGEN ALLE PARTEIEN!! IDEOLOGIEN SPALTEN IMMER NUR DIE MENSCHEN!! :)

    Eine Herrschende Klasse wird immer alles dafür tun um das Volk dumm und arm zu halten.

  • Was ist denn "Rechtsextremismus"? Sehr geehrter Herr, wissen Sie überhaupt wie viel Totalitarismus aus Ihrem Beitrag unschwer zu entnehmen ist? Sie bestimmen den Inhalt einer Leerformel und fordern zur Verfolgung auf.
    Zur Idee der verehrten Frau Justizministerin erlaube ich mir die Satire:
    "Wie segensreich das es die Heilige Inquisition gab. Wer sonst als deren fleißige und überaus engagierte Mitarbeiter hätte die unzähligen Hexen und Hexer denn sonst ihrer gerechten Bestrafung zugeführt? Wir benötigen also dringend eine Dienststelle zur Verfolgung unangenehmer Ideen, die wir als "rechtsextrem" bezeichnen, unhaltbare Verknüpfungen vornehmen, um mit gutem Gewissen unseren Rechtsstaat abzuschaffen". Bravo, und so deutsch wie eh und je!

  • "Tatsächlich?
    Woher wissen Sie das so genau?"

    Sie wissen es nicht?
    Oder wollen es nicht wissen?
    Ach stimmt ja, wir haben ja die Meinungsfreiheit.

    "sie mich auch".

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