Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin will Verfassungsschutz reformieren

Die Rufe nach einer Reform der Geheimdienste werden immer lauter. Nach Stimmen der CDU und Vertretern der Opposition äußert sich nun auch die Justizministerin: für Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Überarbeitung zwingend nötig.
Update: 04.07.2012 - 10:26 Uhr 12 Kommentare

Grundsätzliche Kritik am Verfassungsschutz

Dortmund/Frankfurt„Wir brauchen eine Reform der Verfassungsschutzorganisationen in Deutschland“, sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das wird jetzt immer aktueller, seitdem wir gesehen haben, was bei der Zwickauer Zelle und den NSU-Taten (..) schiefgegangen ist.“ Man brauche eine Veränderung, „damit wir zukünftig einen gut kontrollierten und handlungsfähigen Verfassungsschutz haben“.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 Akten über die Neonazi-Szene zerschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Terror-Zelle aufgeflogen war. Am Montag hatte dann der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug zum 31. Juli angekündigt. Einen Tag darauf musste auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel sein Amt aufgeben.

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) regt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Philosophiewechsel an. "Damit wichtige Informationen zur Aufklärung von Straftaten nicht nur im Panzerschrank landen". Dafür sei es notwendig, dass der Verfassungsschutz stärker als bisher an der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mitwirke.

Schünemann kündigte an, mit anderen Ländern auf eine Reform der Verfassungsschutzämter hinarbeiten zu wollen. Er forderte zudem eine Verbesserung der Ausbildung zum Verfassungsschützer. "Wir müssen eine neue verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth geht noch einen Schritt weiter. Sie will Verfassungsschutzbehörden notfalls schließen. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Mit dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm stehe nun "das ganze Konstrukt der Behörden vor der politischen Insolvenz".

Roth sagte, wer wie das Bundesamt geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb "eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden sowohl im Bereich der Verfolgung politisch motivierter Straftaten wie auch der organisierten Kriminalität". Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, brachte dagegen eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter ins Gespräch. Darüber müsse nachgedacht werden, sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Fehler bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) seien unverzeihlich. "Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben", kritisierte Kolat. "Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht." Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen. Diese Verschleierungstaktik sei ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der NSU-Opfer.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte vor der Abschaffung des Verfassungsschutzes. "Den Verfassungsschutz abzuschaffen bedeutet, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione würden sich darüber freuen. Nötig sei vielmehr die konsequente Umsetzung notwendiger Reformen.




  • afp
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  • dpa
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12 Kommentare zu "Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin will Verfassungsschutz reformieren"

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  • endlich kommen die schimpansen in die führungsriege.

  • Der Scheißladen Verfassungsschutz ist nicht reformierbar. Der gehört abgeschafft und seine Mitarbeiter/Hobbyterroristen lebenslänglich eingebuchtet.

  • @djerdo

    Mir scheint es sehr fragwürdig das Sie einen türkischen Imbissbesitzer als wertvoller einstufen als einen deutschen Verkehrsteilnehmer, erläutern Sie das doch bitte mal.

    Es kann nicht sein das wegen 8 Mordopfern unverhältnissmässig viele Resourcen
    eingesetzt werden, denn die fehlen dann an andere Stelle. Wir haben nur begrenzte Resourcen und die müssen so eingesetzt werden das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes optimal geschützt werden und nicht nur türkische Imbissbudenbesitzer.

    Sorry, das kann es nun wirklich nicht sein.

    Oder gibt es nur bestimmte Menschen in Deutschland die ein recht auf Sicherheit haben ?


  • Man sollte mit dem Thema Verfassungsschutz sehr sehr vorsichtig umgehen. Solange noch nicht klar ist, wo die Ursachen für die bekantgewordenen Probleme liegen, sollte man Geduld üben. Eine pauschale Vorverurteilung des Sicherheitapparates des Staates kann sehr gefährlich für die Sicherheit von Menschen in den jetzigen Zeiten werden.

  • Hagbard-Celine
    "Wer so denkt kann ja auch gleich fordern Volkswagen dicht zu machen wenn es bei Modell xy 8 tödliche Unfälle aufgrund eines technischen Defekt an den Bremsen gab."
    Der Vergleich von defekten Autos mit Hinrichtungen von Menschen erscheint unmenschlich. Man stelle sich nur mal vor, man selbst hätte Familienmitglieder verloren.
    "Das die Grünen den Dienst abschaffen wollen ist klar, schliesslich wollen die auch Deutschland abschaffen."
    Es ist schön, dass man sich argumentativ am aktuellen politischen Geschehen beteiligt. Den genau daran mangelt es meines Erachtens zum Teil von unserer Seite (also von Seiten der "Nichtpolitiker").
    Schön ist aber auch, wenn man sachlich argumentiert und nicht Stammtisch-Parolen oder Polemik in den Vordergrund rücken.
    @Hagbard-Celine: Können Sie ihre Aussage bezüglich der Grünen auch sachlich untermauern?

  • Ein "Staat im Staate" waren die Hüteträger, die Jungs und Mädels schon immer, egal welche Verkaufsstrategie der Laden offerierte. Er dient(e) lediglich dazu, unbequeme ZEITgeister zu destabilisieren. Rechnen wir noch die vielen vereinsinternen Aufpasser hinzu, wird die Komplexität der Wirtschafts- und deren Schlagkraft mit einem Male ersichtlich. Lloyds, es gab ZEITgeister und offensichtlich noch, die beizeiten wußten, ihr kommt auch an die Reihe. Das Land zu verlassen, es wäre eine nicht wieder gut zu machende Einfältigkeit gewesen.

    Hier bin ich und sehe täglich neu, die Unverfrorenen schaffen sich untereinander selbst ab. Dazu bedarf es keiner elektronischen Medien, es geht halt nur schneller.

    Neu für mich, werden die Apparatschicks nur abgeschafft, wenn dadurch die Machtfülle in der ZENTRALE übersichtlicher wird, mag heißen es kommen neue Apparatschicks in schickeren Uniformen, mit Blendvisier und so, vielleicht eingeflogen vom Mars oder?

  • Denkbar wäre eine Reform der dem Dienst untersagt im Inland tätig zu werden und diese Aufgabe an eine Bundespolizei überträgt analog dem US Vorbild.

    Im übrigen kann es nicht sein das aufgrund von mutmasslichen Ermittlungspannen im Fall NSU hier eine Organisation mit zentraler Bedeutung für die Sicherheit des Staates tangiert wird.

    Wer so denkt kann ja auch gleich fordern Volkswagen dicht zu machen wenn es bei Modell xy 8 tödliche Unfälle aufgrund eines technischen Defekt an den Bremsen gab.

    Das die Grünen den Dienst abschaffen wollen ist klar, schliesslich wollen die auch Deutschland abschaffen.

  • und wir schauen genau wie damals alle zu....

  • Geheimdienste sind selbst die Krankheit, die sie vorgeben zu heilen. Sie züchten ihre Gegner zur Rechtfertigung ihres eigenes, weitgehend gesetzlosen Daseins. Auch von parlamentarischer Kontrolle kann bei diesen riesigen und absichtlich vollkommen undurchsichtigen Strukturen keine Rede sein. Die einzige Medizin dagegen lautet: Abschaffen, aber dalli! Wo ist die Partei, die sich dafür wählen lässt?

  • Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe dieser schrecklichen Taten sowie der Benennung aller Beteiligten, vollkommen gleichgültig ob es sich dabei um Behörden (so undenkbar das bis vor Kurzem war), Politiker (so undenkbar dies derzeit noch ist, der Untersuchungsausschuss ist noch lange nicht am Ende mit seiner Arbeit) oder Extremisten handelt.

    Das von uns mit Machtbefugnissen ausgestattete Behörden nun auch noch Beweismaterial vernichtet haben ist unglaublich und als letzte Alarmglocke zu verstehen. Man fühlt sich ein Stück weit sprachlos und gelähmt.
    Hier findet offensichtlich keine demokratische Kontrolle mehr statt. Irgendwer hat über etwas für normale Menschen nicht Nachvollziehbares die Kontrolle übernommen. Es erinnert an einen „Staat im Staat". Wir alle wissen, dass es so etwas in der Geschichte bereits gab und wir alle wissen auch, das wollen wir nie wieder haben in unserem schönen Land.

    An die Angehörigen der NSU-Opfer: Mein Gefühl ist, dass wir vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte alle Mitverantwortung für diese schrecklichen Verbrechen tragen. Euer Verlust tut mir unendlich leid. Wo und wie immer ich kann werde ich meinen Teil dazu beitragen, aufzuklären, zur Rechenschaft zu ziehen und zu verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert.

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