Leutheusser-Schnarrenberger „Scheitern des NPD-Verbots wäre ein Desaster“

Die Bundesjustizministerin bezweifelt derzeit einen möglichen Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD. Chancen gebe es, wenn die rechten Terrorakte mit der NPD in Zusammenhang gebracht werden könnten.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt zur Vorsicht beim NPD-Verbotsverfahren. Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt zur Vorsicht beim NPD-Verbotsverfahren.

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Hohenkammer/MünchenBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. „Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster“, warnte sie am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf.“ Auch die Innenminister von Bund und Ländern hätten keine einheitliche Position, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. „Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen.“ Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, „dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot entwickelt hat“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer.

Die Gewalttaten der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU seien für einen Verbotsantrag „nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet werden können“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Dann hätten wir eine neue Lage. So weit sind wir noch nicht. Die Ermittlungsverfahren sind noch gar nicht abgeschlossen. Jetzt muss zuerst gründlich zu Ende ermittelt werden.“

In der Debatte mit der Union über eine gemeinsame Anti-Rechtextremismus-Datei der Sicherheitsbehörden geht die Justizministerin aber einen Schritt auf Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) zu: „Ich bin bereit, hier konstruktiv zu verhandeln. In einer solchen Verbunddatei wollen wir nicht nur die erfassen, die gewalttätig sind, sondern auch das unmittelbare Umfeld“, sagte sie. „Ich denke, dass wir bei der Neonazi-Datei zu einem Ergebnis kommen werden.“ Der Hintergrund: Friedrich will „gewaltbereite“ Extremisten aufnehmen lassen, während die FDP nur nachgewiesene Gewalttäter registrieren lassen wollte.

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7 Kommentare zu "Leutheusser-Schnarrenberger: „Scheitern des NPD-Verbots wäre ein Desaster“"

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  • Man rüstet sich. Jahrelang hat es niemanden interessiert. Die paar rechten Spinner. Warum gerade jetzt? Das Instrumentarium muß bereitgestellt werden wenn die Proteste beginnen. Wenn die Auswirkungen der Bankenrettung, der Eurorettung, von S21 beim Bürger ankommen- natürlich nach den Wahlen. Dann braucht man die Instrumente. Ist nicht ein Bürger der gegen Europa ist schon "rechtsradikal"? Wer die Börsen okkupiert, muß das nicht auch ein Verfassungsfeind sein? Die Furcht ist es, die Politik und Banken umtreibt. Erste Warnsignalte gibt es bereits. Der Bombenbrief an Ackermann. Man hat Wind gesät und fürchtet nun Sturm zu ernten. Wie wird es enden. mit staatlicher Gewalt gegen alle Andersdenkende? Vorsicht, Vorsicht meine Herren.

  • Warum wird die NPD nicht politisch bekämpft? Einsatz für Bürger z.B. Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf für Kinder von den demokratischen Parteien? Fehlanzeige! Einsatz für deutsche Bürger? Fehlanzeige, nur noch Belastungen bzw. Verachtung für Geringverdiener. Keine billigen Medikamente für diese. Dafür Arztbesuchsgebühr einführen. Benachteiligung von Deutschen zu Gunsten von Ausländern (Ausländer, Einstellungsstopp für Deutsche in Berlin usw.) Was ist beim Verbot? Keine Mitgliederlisten mehr, da die Partei verboten wurde.

  • Es ist einfach lächerlich was da die etablierten Parteien von einem NPD Verbot schwadronieren!
    Man will doch nur davon ablenken, daß es die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht verstanden hat, daß nationale Selbstbewußtsein der deutschen Bevölkerung zu stärken!
    Bürger die nationale Interessen vorrangig bei der EU in Brüssel vertreten, werden niedergemacht!
    Es bedarf keiner Partei, um in Zeiten vom Internet und Blogs, sich als aufrechter Patriot, gegen die Gleichmacherei von den regierenden Sesselfurzern, wenn es Not tut, zur Wehr zu setzen!

  • Das Volk wird sie alle kriegen, und ich vermute dass das ganze nicht so friedlich wie 89 ablaufen wird.

  • ....„Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen.“ ....
    Mit dieser Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger kann ich nichts anfangen. Will sie damit vielleicht sagen, die Personen in den Bundes- und Landesvorständen haben dann keinen Job mehr, da es sich um, vom jeweiligen Land oder vom Bund, bezahlte V-Leute handelt und die NPD dann führungslos ist?

  • Viel wichtiger, als sich um die politisch einflusslose NPD zu kümmern, ist es, ein Verbot der Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE anzustreben, die durch wiederholte Angriffe auf die Verfassung, Vertrags- und Rechtsbrüche ein ganz klarer Feind der freiheitlich demokratischen Ordnung und des Rechtsstaats sind.

    Gerade von Vertretern der CDU wurde schon mehrfach der Staatsstreich angekündigt, indem man - ohne Zustimmung der Bevölkerung, den Wirkungsbereich des GG aufheben und Deutschland in der antidemokratischen EU aufgehen lassen will.

    Dass der Verfassungsschutz nicht gegen Wolfgang Schäuble vorgeht, der gerade öffentlich auf dem Bankenkongress in Frankfurt angekündigt hat, innerhalb von 24 Monaten die Haushaltshoheit des Bundestages aufzuheben und nach Brüssel zu transferieren, macht einen sprachlos. Wieviel Hochverrat und Untreue, wieviele hunderte von verbrannten Milliarden, für die es keinerlei demokratische Legitimation gibt, braucht es noch, damit die Mitglieder der Bundesregierung verhaftet werden?

  • "Chancen gebe es, wenn die rechten Terrorakte mit der NPD in Zusammenhang gebracht werden könnten"
    Ach, für die Presse waren das doch zweifellos Nazi-Terroristen aus dem Umfeld der NPD.
    Irgendwie erinnert mich das an Vorverurteilung. Sicher liege ich falsch, denn viele Politiker haben sich doch in aller Form untertänigst entschuldigt. Die müssen doch Fakten haben, oder?

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