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Liberale Die FDP wagt den großen Test-Parteitag

Die Liberalen wollen sich für das Wahljahr inhaltlich und personell aufstellen. Der Präsenzparteitag in der Pandemie ist ein Wagnis.
18.09.2020 - 07:55 Uhr Kommentieren
Die Liberalen wollen zu ihrem Parteitag physisch zusammenkommen. Quelle: dpa
FDP-Fähnchen

Die Liberalen wollen zu ihrem Parteitag physisch zusammenkommen.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP-Abgeordneten im Bundestag erhielten diese Woche kurz vor der Fraktionssitzung eine dringende Mitteilung: Die Besprechung müsse kurzfristig digital stattfinden. Ein Fraktionsmitglied habe „in relevantem Kontakt mit einer mittlerweile positiv auf das Coronavirus getesteten Person“ gestanden. Daher gelte: „Safety first“. Der Coronaverdacht bestätigte sich nicht, das Testergebnis fiel negativ aus.

Eine viel größere Herausforderung mit Blick auf das Virus steht der FDP noch bevor: Am Samstag halten die Liberalen in Berlin ihren Bundesparteitag ab, als Präsenzveranstaltung in der Pandemie. Die Partei versichert, dass auch hier die Sicherheit an oberster Stelle stehe. Es gebe ein ausgeklügeltes Hygienekonzept.

Doch die FDP geht rund ein Jahr vor der Bundestagswahl bei dem wichtigsten Parteitreffen einen anderen Weg als die Grünen, die ihre Bundesdelegiertenkonferenz im November digital abhalten wollen. Die CSU hat ihren Parteitag verschoben, wahrscheinlich findet dieser erst 2021 statt. Die CDU wird unterdessen wohl sehr genau auf die Erfahrungen der Liberalen blicken – will sie doch ihren Parteitag samt Neuwahl des Vorsitzenden im Dezember ebenfalls als Präsenzveranstaltung abhalten.

Die FDP hat ihr Treffen auf einen Tag zusammengestrichen. Viel Zeit für die Diskussion von Anträgen wird es daher nicht geben, schließlich steht neben der Rede von Parteichef Christian Lindner auch die Wahl des designierten Generalsekretärs Volker Wissing sowie die Neubesetzung von zwei Präsidiumsplätzen an. Die Liberalen kommen am Samstag im Estrel zusammen, ein raumschiffartiger Hotelkomplex im Berliner Stadtteil Neukölln.

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    Kaum externe Gäste

    Die Wahl fiel nicht nur deshalb auf diesen Ort, weil sich in dem weitläufigen Konferenzbereich Abstandsregeln gut einhalten lassen. Das Estrel verfüge auch über eine moderne Belüftungsanlage mit Frischluftzufuhr, heißt es aus der Partei. Stichwort: Aerosole, also das von kleinsten Tröpfchen ausgehende Ansteckungsrisiko.

    Insgesamt werden zwischen 700 und 800 Teilnehmer erwartet, darunter mehr als 600 Delegierte. Auf externe Gäste verzichtet die FDP weitgehend, es kommen aber Journalisten und Mitarbeiter der Partei. Die Partei hat ein über 40 Seiten langes Hygienekonzept erarbeitet, das sich „an den Bestimmungen des Bundeslandes Berlin und den einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts“ orientiere.

    Es gelten ein Mindestabstand von 1,50 Meter und Maskenpflicht, die Sitzplätze sind fest zugewiesen. Laufwege sind ausgeschildert, der Bereich der Delegierten ist abgetrennt. „Hygienescouts“ sollen kontrollieren, dass die Vorgaben auch eingehalten werden. Einen „Ausstellerbereich“, in dem sich Firmen auf Parteitagen traditionell mit Ständen präsentieren, gibt es nicht.

    In der FDP ist zu hören, dass die Delegierten im Vorfeld gebeten wurden, sich peinlichst genau an die Hygieneregeln zu halten. Fernsehbilder, auf denen sich Liberale maskenlos zur Begrüßung umarmen, möchte man offenkundig vermeiden. Außerdem seien alle Mitarbeiter auf Corona getestet worden.

    Ein reibungsloser Ablauf ohne Corona-Störfeuer ist wichtig. Schließlich wollen die Liberalen, dass von dem Parteitag ein Signal der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung für das Wahljahr 2021 ausgeht. Der Leitantrag ist mit dem Titel „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs“ überschrieben, es geht unter anderem um eine neue „Wirtschaftswunder-Strategie“ nach der Coronakrise und mehr Chancengerechtigkeit durch bessere Bildung. Aus Parteikreisen hieß es, Lindner wolle sich als Teil eines Führungsteams darstellen, das auch Verantwortung in einer neuen Bundesregierung übernehmen möchte.

    Den Schwerpunkt auf ökonomischer Kompetenz soll der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Wissing verkörpern, der auf dem Parteitag zum Nachfolger von Linda Teuteberg gewählt werden soll. Dem Vernehmen nach wird er den Schutz der Entscheidungsfreiheit des Individuums als „Markenkern der FDP“ in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede stellen.

    Die beiden frei werdenden Sitze im Präsidium werden aller Voraussicht nach mit der designierten hessischen FDP-Landeschefin Bettina Stark-Watzinger und der designierten Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, besetzt.

    Mehr: Die Herausforderungen für die FDP sind immens – ein Kommentar.

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