Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.
Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
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Mafred,
das mit dem "Volk" macht er, denke ich mal, weil das "majestätischer" kling oder irgendwie "homogener". Er hat offensichtlich so seine Schwierigkeiten, zu akkzetieren, daß es diese Homogenität einerseits nie wirklich gab und nur mit der starken Macht eines faschistisch begründeten Systems durchgesetzt werden konnte. Für ihn ist Lüttwitz "deutsch" und Carl von Ossietzky nur ein Störenfried.
Um so schwerer dürfte es ihm fallen, zu verstehen, daß Deutschland heute eher so ist, wie in der furiosen "Wild Germany" Reihe in zdfNeo gezeigt wird: Ein Herr im Anzug, der beim allj#äjrlichen Schaulaufen der Wagnerianer, zum Reporter bemerkt "Ah, Crystal Meth. Da kann ich nicht viel sagen. Aber zu LSD, da hätte ich schon mehr zu sagen ..."
Eben. Ich habe keine Ahnung, was "Rinks und Lechts" ist, obwohl das da
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/11/drk_20120111_1930_8fd9ca4f.mp3
beim Nachdenken über so etwas wie "konservativ" helfen kann ;-)
Also ich finde "Volk" komplett bescheuert, "Bevölkerung" ganz okay und verwende "Gesellschaft". Naja, man müsste mittlerweile "Sauhaufen" verwenden, aber es besteht ja noch Hoffnung, daß wir den östlichen Teil des Landes dann doch noch peu a peu an die Demokratie eranführen können.
Die sind irgendwie so ... hmmm ... völkisch.
Sehr geehrter Herr Melber,
"auf die deutsche Bevölkerung" klingt sehr viel besser als
die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung "auf das deutsche Volk" ! Letzendlich geht es ja um ein Bildungsproblem: Im Prinzip nämlich um bildungsferne Schichten, die sich mit Soaps abspeisen lassen.-
Ich nehme an, daß das in unseren Nachbarländern auch nicht viel anders ist, - so lang die BEVÖLKERUNG nichts am eigenen Geldbeutel spürt.
Im Endeffekt kann man insofern auch auf das "DEUTSCHE.."
verzichten - oder durch "HIESIGE Bevölkerung" ersetzen.
DAS DEUTSCHE VOLK tendiert, zumindest im hiesigen Zusammenhang, viel zu sehr in die VÖLKISCHE ECKE, und zwar ohne jeglichen Grund: betroffen von diesem Dilemma, nämlich daß sich die breite Bevölerung nicht um die Wirtschaftspolitik kümmert, sondern sich ablenkt
(vielleicht auch, weil kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist), sind die Menschen der gesamten Eurozone - zumindest (noch) in jenen Staaten, die noch nicht am Hungertuch nagen.
Also: lassen Sie "Ihren deutschen Michel" vor der Glotze
- und schauen Sie selbst über den Tellerrand !
Vielleicht fällt Ihnen dann sogar auf, daß wir uns in einem Währungskrieg um die Leitwährung befinden, den die USA initiiert haben, damit sie weiterhin ihre Schulden exportieren können.
"... auf die deutsche Bevölkerung ..." - sagen wir: auf das deutsche Volk, das klingt irgendwie besser. Oder haben Sie "Bevölkerung" absichtlich verwendet?
Schön gesagt. Leider ist die deutsche Bevölkerung DSDS-verblödet. Und jetzt startet wieder die Dschungel-Show. Und dann ist doch noch wichtig, wen wir zum Europa-Song-Wettbewerb schicken. Das mit dem Euro, das sollen mal die Politiker machen. Die wissen da doch bestimmt bescheid. Vor Kurzem stand es noch hier im HB: "Merkel-Zustimmung auf 1000-jährigem Europa-Reichs-Hoch" oder so ähnlich. Nein auf die deutsche Bevölkerung können wir da nicht zählen. Die fühlen sich wohl in ihrem Elend. Hauptsache es kommt was gutes im Fernsehen.
Und so sollten auch die Mitglieder aus der Merkelpartei austreten.
Die Partei hat zwar mehr als 2% Zuspruch, ist aber genauso zum Untergang verurteilt. Deutsche schärft euren Blick und seht in die Zukunft. Die Vergangenheit müssen wir abschütteln. Der Hosenanzug kann ja als Gouvernante bei dem französischen Schneider anfangen. Und wir alle wenden uns dann viel wichtigeren Dingen zu als den Euro um jeden Preis zu verteidigen.