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Liberale zittern um Einzug Vorwurf Wahlfälschung: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen FDP-Generalsekretär in Thüringen

Die FDP hat nach aktuellen Auszählungen nur noch eine Stimme mehr als für den Einzug in den Landtag nötig. Nun kommen Manipulationsvorwürfe gegen den Generalsekretär der Partei hinzu.
31.10.2019 - 12:41 Uhr 1 Kommentar
Die FDP lag in Thüringen am Wahlabend nur fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Quelle: dpa
Wahlurne in Erfurt

Die FDP lag in Thüringen am Wahlabend nur fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine mögliche Manipulation bei der Thüringer Landtagswahl. Laut „Tagesspiegel“ liegt eine Anzeige gegen den Thüringer FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag vor. Ihm werde vorgeworfen, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben. Montag soll in einer Rundmail die Helfer aufgefordert haben, Stimmen für die liberale Partei zu verbuchen.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich weist die Vorwürfe zurück. „Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind. Eine Kommunikation mit Tipps, wie sich FDP-Mitglieder als Wahlhelfer verhalten sollen, hat es von uns nicht gegeben, weder von Herrn Montag noch von mir“, sagte Kemmerich dem „Tagesspiegel“. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Bereits am Mittwoch hatte der Wahlkreisausschuss Weimar das Ergebnis für den Wahlkreis 32 korrigiert. Laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ verloren die Liberalen vier Stimmen und kommen nun noch auf 1658 Stimmen. Dies könnte für die Liberalen erhebliche Folgen haben. Die FDP war bei der Landtagswahl am Sonntag nur hauchdünn mit 5,0005 Prozent in den Landtag eingezogen. Die Partei erhielt insgesamt 55.322 Stimmen. Laut Infratest Dimap hatte sie damit nur fünf Stimmen mehr, als sie benötigt, um ins Parlament zu kommen.

Ohne die vier Stimmen in Weimar schrumpft der Vorsprung auf eine Stimme. Weitere Verluste sind möglich. Die Kreiswahlausschüsse prüfen zurzeit die Wahlergebnisse. Am 7. November tritt der Landeswahlausschuss zusammen.

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    Die Regierungsbildung in Thüringen ist nach der Wahl schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ihre Mehrheit verloren. Die CDU schließt eine Koalition mit den Linken aus. Sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, hätte dies auch Folgen für die möglichen Konstellationen und Mehrheiten. So stellte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring die von den Liberalen begrüßte Idee einer tolerierten Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP zur Debatte.

    Mehr: Fünf Stimmen statt fünf Ideen – FDP schafft es knapp in den Landtag.

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    1 Kommentar zu "Liberale zittern um Einzug: Vorwurf Wahlfälschung: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen FDP-Generalsekretär in Thüringen"

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    • lesenswert wäre es darzustellen , wie sich die Sitzverteilung ändern würde

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